Rechtlich fragwürdiger Datenabgleich bei den Meldeämtern

Bald hagelt es »Blaue Briefe« von der GEZ

Die Häscher von der GEZ haben wieder zugeschlagen. Sie sind an die Einwohnermeldeämter herangetreten und haben dort die Meldedaten abgeglichen. Doch die Rechtsgrundlage dieser Schnüffelei ist höchst umstritten.

Quelle: pixabay.com
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Die Methoden der GEZ, ihrer Schnüffler, Häscher und Geldeintreiber sind höchst umstritten. Die zur Zahlung genötigten Bürger des Landes haben, anders als es beim Bezahlfernsehen üblich ist, keinen Vertrag mit den Sendern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschlossen. Auch mit der GEZ, oder wie es jetzt euphemistisch »Beitragsservice« heißt, fehlt in der Regel ein solcher Vertrag. Als Rechtsgrundlage für das Erheben und vor allem das Eintreiben des Geldes dient der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; ein einseitiger Vertrag, der dem angeblichen Vertagsnehmer (dem Zahlungsverpflichteten) kein Kündigunsrecht einräumt.

Doch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat noch viel weitreichendere undemokratische Auswüchse. Obwohl die GEZ (Beitragsservice) keine staatliche Insitution ist, bedient sie sich ungeniert den Mitteln einer Ermittlungsbehörde. Aktuell schnüffelt sie bei den Einwohnermeldeämtern die aktuellen Meldedaten der Bürger aus, um, wie es auf den Seiten des Beitragsservie heißt, zu klären, »für welche Wohnungen bislang kein Rund­funk­beitrag entrichtet wird«.

Anders ausgedrückt: eine nicht-staatliche Institution nutzt staatliche, hoheitsrechtliche Kanäle aus, die unter dem besonderen Schutz der diversen Datenschutzrichtlinien stehen, umgeht all diese Richtlinien, um an höchst sensible Informationen zu gelangen. Gedeckt wird diese Schnüffelei durch den extra geschaffenen § 14 Abs 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der dem Bürger kein gesetzliches Widerspruchsrecht oder andere Rechtsmittel gegen diese Ausspähung seiner sehr persönlichen Daten einräumt.

Das sind Methoden, die einer Diktatur gleichen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ketzerlehrling

Wie sonst sollte a) dieser Staat seinen zahlreichen und vielfältigen Verpflichtungen in aller Welt nachkommen und wie die Masse allein an deutschen Verwaltern (Macher gibt es kaum, Produzierende werden auch nicht mehr) beschäftigen?

Gravatar: Tom der Erste

Da sollte sich unsere Dame vom Meldeamt schon mal nach einer anderen Wohnung schön weit weg aus Sachsen umsehen. Die ist nämlich schon persönlich bekannt und es könnte durchaus beim Einkaufen oder über den Gartenzaun mal ein paar interessante Gespräche geben. Auch wir haben die Möglichkeiten, Adressen rauszukriegen. Wer gegen die eigenen Leute arbeitet hat ganz schlechte Karten bei uns.

Gravatar: Rolf

Diese Methoden gleichen nicht nur einer Diktatur, sie stammen von einer.

Wenn jemand Staatsfernsehen und Staatsfunk, neuerdings ja auch Staatszeitungen (subventionierte Zeitungen und Zeitschriften welche Geld bekommen die Regiemtreu berichten) lesen und hören möchte, soll er doch dafür bezahlen.

Aber bitte nicht andere dafür zur Kasse bitten, die diese Propaganda nicht mehr ertragen können.

Gravatar: P.Feldmann

Danke, dass das hier so klar benannt wird!

Anders als bei Steuerhinterziehung darf man aber beim Propagandabetrag zur massenmässigen Verweigerung aufrufen!
Es wäre in dieser Hinsicht interessant, ob man einen Interessenverband gründen könnte, bei dem man den GEZbetrag als Rechtsunterstützung einbezahlt, um Muster und Einzelklagen durchzuführen bis die Fassade zusammenbricht.

Gravatar: Frank

Ich sage das nur einmal und wenn ihr schlau seid macht ihr es so:

Öffnet keinen einzigen Brief den die GEZ schickt sondern steckt ihn konsequent in einen Postbriefkasten zurück ohne Vermerke und Kommentare. Macht das einfach konsequent immer weiter so. Lasst euch nicht dazu verleiten hinein zu schauen weil ihr glaubt es sei etwas wichtiges. Auch Einschreiben, alles Postwendend via Gelben Kasten an den Absender zurückschicken. 1, 2, 3 Jahre egal aber konsequent!

Lasst euch vom Ergebnis überraschen.

Wer das nicht kann entfernt sein Namensschild von Klingel und Briefkasten.

Keine Zustellung auf Verdacht!

Gravatar: Selmar Petzoldt

Die GEZ hat direkten Zugriff auf die Datenbanken der Einwohnermeldeämter. Nach Abmeldung meiner verstorbenen Tante, konnte mir die Mitarbeiterin der GEZ nach Einsicht in die örtliche Datenbank meine Angaben bestätigen. Ich war erstaunt, dass eine private Institution derart viele Verfügingsrechte über uns Bürger hat.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Quelle: ARD & ZDF Zwangsgeld Mafia
Kinder von Mossul "Ich will einmal für den IS kämpfen"
Mütter wünschen sich IS als Hoffnung für ihre Kinder zurück
Kinder sollen Gotteskrieger werden
Auch ihre Kinder, Nichten und Neffen waren und sind dieser Propaganda ausgesetzt. "Sie haben vieles vom 'Islamischen Staat' gelernt", erklärt Um Anas stolz. Noch heute könne sie ihnen Fragen stellen, "und sie werden alles richtig beantworten", so die Näherin. Es sei eine Religion, ein Gesetzeswerk. "Wir folgen einzig und allein dem Wort Gottes."Vor knapp einem Jahr ist Mossul von der Terrormiliz "Islamischer Staat" befreit worden. Die Ideologie wirkt bis heute nach. Vor allem Kinder wurden indoktriniert.
Die Kinder sind zwischen sechs und zwölf Jahre alt, gehen nicht zur Schule und sollen einmal Gotteskrieger werden. Und tatsächlich scheinen sie ganz auf Linie zu sein. "Wir haben vieles über den 'Islamischen Staat' gelernt, als wir dort waren", erklärt Shuhab, Um Anas elfjähriger Neffe. "Auch das Kämpfen." Seine Schwester Kufran fügt hinzu, dass sie nicht studieren wolle. Sie müsse das nicht. "Wir wollen uns dem 'Islamischen Staat' anschließen, wenn er wieder kommt."Es ist 52 Grad heiß. Die Luft steht im Zelt. Die Nähmaschine surrt. Um Anas läuft der Schweiß von der Stirn. Früher nähte sie in Mossul Uniformen für die Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat". Für sie war es ein gutes, sicheres Leben, das sie nach dem Koran ausrichtete.

,,Na dann ab in die,, BRD Finanzagentur,,und fleißig Bomben bauen.,,

Gravatar: fishman

Diese GEZ Technokraten sehen sich selbst und die Problematik ganz anders. Kein Grund Zur Aufregung????

NorbertHaering.de schreibt dazu :

Der Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Das ist bei etwa 45 Millionen Beitragskonten nicht einmal jeder zehnte, der zwangsvollstreckt wurde. Das ist ein klares Indiz für die „höhere Akzeptanz“ des Rundfunkbeitrags, von der Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf spricht. Ein weiteres Indiz sind über 60 Millionen Mahnschreiben, die der Beitragsservice in den letzten drei Jahren verschickt hat. Das Bundesverfassungsgericht, das am 18. Juli über den Rundfunkbeitrag urteilen darf, wird diese „neue Normalität“ (Wolf) hoffentlich anders würdigen und nicht als normal betrachten.

Gravatar: H.von Bugenhagen

,, Merkels Mafia Verein,,
Killer aus Afrika und dem Orient werden eingeschleust von den Alt Politikern, weil sie fürchten vors Kriegsgericht der Alliierten gestellt zu werden..Was hier in der ,,BRD Finanzagentur GmbH,, abgeht ist nichts weiter als Schutzgeld Erpressung durch Steuer Eintreibung zur Privaten Bereicherung.Zur Einschüchterung werden Polizei und Einsatztruppen missbraucht,jedes Urteil von deren Gerichten ist nicht Rechtskräftig ohne Zustimmung der Alliierten. Alle Deutschen die sie in diese Situation bringen könnten sollen Mundtot oder vernichtet werden.Kein Deutscher ist hier verpflichtet zu arbeiten da ihnen das selbe zusteht wie jedem Bundeswehrsoldat der Sold ca.2000,-€ im Monat freie Krankenkasse und Sozialversicherung.Eine Klage zur Nachzahlung dieser Summen würde die Alt Politiker zur Tafel und ihrem Noblen Hartz 4 Treiben.

Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter
„Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für
die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum
jemandem bewusst sein dürfte.«

Aber, die Formulierungen in der HLKO lassen auch höhere Vergütungen zu und diese müssen wir entsprechend definieren!
Wir wollen uns nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen, sondern wollen das fordern und bekommen, was uns zusteht. Nicht wir müssen dies beweisen, sondern die Besatzer bzw. deren Verwalter/Vertreter müssen uns die Wahrheit auf den Tisch legen und, das wissen wir aus unserer Erfahrung, beim Gelde tuts am meisten weh, immerhin sprechen wir bei angenommenen rollierend durchschnittlich gezählten 30 Millionen Anspruchsberechtigten/Jahr multipliziert mit 69 Jahren (1945-2014) und einem durchschnittlichen Jahressold von 25.000 €/Kriegsgefangenen von einer Summe in Höhe von knapp 1 Billion Euro, die zur sofortigen Zahlung ansteht! Dies ist eine erste fiktive Berechnung und muss natürlich noch einmal exakt errechnet werden!
Das wären also im groben Durchschnitt für jeden etwa 1.725.000 Euro! Da müssen sich die Herrschaften wohl neue Kohle bei Rothschuld + Co pumpen – bzw. diese enteignen – um uns, die kriegsgefangenen deutschen Souveränen, auszubezahlen! Und dies ohne jede Zuns- und Zinseszinsberechnung!

Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind

Für Gesetze hat sich früher kein dem Alltagstrott folgender Mensch interessiert. Schon gar nicht für Gesetze der alliierten Militärregierung oder für die HLKO.
Dass sich dafür niemand interessierte, liegt darin begründet, dass so gut wie niemand wusste, dass so was überhaupt existiert und bis zur Stunde Gültigkeit besitzt.
Warum wusste bisher so gut wie niemand davon? Ganz einfach: So gut wie niemand wusste bisher davon, weil das nie Thema im Geschichtsunterricht war. Warum eigentlich nicht? Na raten Sie doch mal. Das war nie Thema im Geschichtsunterricht, weil Sie davon nichts wissen SOLLEN!
Warum soll denn niemand davon wissen? Ebenfalls ganz einfach: Weil man die Menschen des hiesigen Landes dann nicht seit mehr als 70 Jahren hätte ausrauben und ausplündern können, wenn sie davon gewusst hätten.
Auch wusste bisher so gut wie niemand davon, da so was nie in der Zeitung stand, nie im Fernsehen mitgeteilt wurde und auch nicht im Radio.
Nehmen Sie Artikel 46 der HLKO zur Hand. Es handelt sich dabei übrigens um Völkerrecht. In diesem Artikel 46 steht unter anderem: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.
Das bedeutet, dass jedes Einziehen von Steuern, sowie sonstigen Zwangsabgaben und Pflichtversicherungen gegen das Völkerrecht verstößt.
Das Zahlen von Steuern und anderen Zwangsabgaben kann also wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis stattfinden, zumal sowieso nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, was die Menschen im hiesigen Land zur Zahlung von Steuern verpflichtet.
Mit anderen Worten: Sie zahlten bisher Ihr ganzes Leben lang Steuern, Zwangs- und Pflichtabgaben, obwohl Sie das nie mussten, da es dafür keine einzige gesetzliche Grundlage gibt.
Und nun stellen Sie sich mal vor, dass Sie das mal irgendwann im Geschichtsunterricht gelernt hätten!
Stellen Sie sich vor, dass das in Zeitungen gestanden hätte, sowie über das Fernsehen und über das Radio mitgeteilt worden wäre!
Sie wären schon von Anfang an auf die Barrikaden gegangen und hätten das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben strikt verweigert, da dafür ja gar keine gültige Gesetzesgrundlage existiert!
Daran können Sie übrigens erkennen, dass die jungen Leute in Schulen nicht unbedingt schlau gemacht werden sollen.
Daran können Sie ebenfalls zweifelsfrei erkennen, dass die alteingesessenen Medien (Radio, Fernsehen, Zeitung) auf keinen Fall dazu da sind, um Sie über wichtige Dinge zu informieren, sondern um Sie von wichtigen Dingen so weit wie möglich fern zu halten.
Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.
Stellen Sie sich vor, dass Sie das schon immer gewusst hätten, weil man ´s Ihnen in der Schule beigebracht hat, und/oder weil das des Öftern in der Zeitung gestanden hätte oder über Fernsehen und Radio immer wieder mitgeteilt worden wäre.
Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft!
Ebenfalls eine Tatsache, von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste, schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:
– Polizistinnen und Polizisten: haben keinerlei Rechte
– Ausstellen eines Ausweises: rechtskonform nicht möglich
– Handlungsbefugte Finanzbeamte: nicht existent
– Handlungsbefugte Richter: nicht existent
– Handlungsbefugte Staatsanwälte: nicht existent
– Rechtsgültige Heirat: nicht möglich
– Scheidung einer Ehe: nicht erforderlich, da man nicht scheiden kann, was nie rechtsgültig verheiratet war
Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden:
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister.
3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt.
Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen.
Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu erichten“.
Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft.
Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig.
Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt.
Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.
Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten…
Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus.
Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.
Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

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