Steuerbefreiung ist keine »Subvention«, Klein-Annalena

Baerbock schießt den nächsten Bock

Die Grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hüpft von einem Fettnäpfchen ins nächste: Im Gespräch mit der »Bild am Sonntag« kündigte sie an, Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen. Dabei behauptete Baerbock irrigerweise, dass Flugbenzin »subventioniert« werde.

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Laut T-online sagte Baerbock, es sei »nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind.«

Dabei übernahm Baerbock diese Behauptung vermutlich ungeprüft von der Lobbygruppe Bund Umweltschutz und Natur. Auf ihre Webseite behauptet der BUND: »Mit 11,8 Milliarden Euro wurde der Luftverkehrssektor in Deutschland alleine im Jahr 2016 subventioniert, indem Kerosin von der Energiesteuer und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit werden.«

Dies erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass der Steuerzahler der Luftfahrt 11,8 Milliarden Euro im Jahr zahlt. Doch eine Steuer nicht zu erheben ist keine Subvention.

Kraftstoffe gehören nicht erst seit der Einführung der CO2-Steuer Anfang des Jahres zu den am höchsten besteuerten Handelsgütern der Republik: Mineralölsteuer, Ökosteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer kommen auf jeden Liter drauf, so dass die Steuern 76,38% des Benzinpreises ausmachen, so Mobil in Deutschland e.V.

1988 erreichte der Hobbypilot Franz Joseph Strauß, dass die Kerosinsteuer auf Flugbenzin gestrichen wurde. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft weist darauf hin, dass Flüge innerhalb Europas und Deutschlands seit 2012 in den CO2-Emissionshandel einbezogen seien. Seitdem wachse der europäische Luftverkehr CO2-neutral.

Dennoch werde häufig gefordert, den Luftverkehr mit zusätzlichen Steuern wie etwa einer Kerosinsteuer oder einer CO2-Steuer zu belasten, weil es angeblich ein Wettbewerbsnachteil für den (tatsächlich staatlich subventionierten) Bahnverkehr sei, dass Kerosin im gewerblichen Luftverkehr nicht besteuert werde.

Die Nicht-Besteuerung von Kerosin habe aber Gründe, so der BDL: International verbindlich vereinbarte Regelungen verbieten es den nationalen Gesetzgebern, eine Kerosinsteuer auf internationale Flüge zu erheben.

Die Ausgaben der Fluglinien für die Luftverkehrssteuer liegen bereits bei 1,1 Milliarden Euro im Jahr, die Ausgaben für Flughafengebühren und Flugsicherheit bei knapp 6 Milliarden Euro. Eine neuerliche Belastung der durch Corona bereits wirtschaftlich stark angeschlagenen deutschen Fluglinien würde nur ausländische Fluglinien bevorteilen.

Knackpunkt bleibt die Tatsache, dass eine Steuerbefreiung keine »Subvention« ist.

Es entlarvt die Denkweise von Klein-Annalena und den Grünen: Alles Geld und Besitz gehört eigentlich dem Staat, bzw. der Grünen Mafia, und Bürger und Firmen sollen froh und dankbar sein, wenn sie etwas davon behalten dürfen. Als »Subvention«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Angefotzt

Die Leute wollen jetzt angeblich alle Fozzibaer hören und die MSM bieten der Tante - auf Ihre Kosten - schon Gelegenheit zu ziemlich peinlichen Versuchen staatstragender, regelrechter Regierungserklärungen, so gerade eben in Zshg. mit Israel ./. Hamas bei Phönix, 17.5.2021, etwa zwischen 23:00 h und 23:30 h.

Was für ein Geschwätz und Geseiere "aus ganz anderen Welten", absurden Welten ...

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw&t=114s .

Ich kann garnicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Klein Anallenas Beitrag zum Bundeswettbewerb "Jugend debattiert" 2021, irgendwas mit Hühnern, Schweinen, ääh, weissnich, was haste, Kühe melken.

Eines steht wohl fest: Wenn die freie Welt nicht endlich auf den Punkt und zur Sache kommt, wenn es darum geht, Nazis, Feminazis, Homonazis, SexualrassistInnen, AntisemitInnen, Ökonazis, Pädonazis, Klimanazis, Coronazis, Sturmgeschütze, Opfer vom Dienst, Verrückte, WeltretterInnen, Dreckschleudern, Denunzianten und Denunziantinnen beim Namen zu nennen, dann wird das nichts mehr werden mit der Abwehr solcher Personalien als TrägerInnen politischer Richtlinienkompetenz.

Gravatar: Willi Winzig

Wenn man einen Bock zum Gärtner macht, dann kommen da auch immer nur kleine und große Böcke bei raus. Ist'n Naturgesetz.

Gravatar: Walter

Eine Steuer nicht zu erheben ist keine Subvention das ist richtig.
Aber wenn ich von der Luftfahrt auf deren Kraftstoff keine Steuern verlange, so ist dies Lobbyismus zum Nachteil aller Steuern zahlenden Bürger und Unternehmen. Jeder Autofahrer muss auf seinen Kraftstoff Steuern zahlen, warum nicht auch die Luftfahrtgesellschaften?

Da die meisten Politiker VIELFLIEGER sind, vor allem mit Innlandflügen, ist doch auch klar, warum sie als Lobbyisten die Fluggesellschaften bevorteilen.

Gravatar: karlheinz gampe

@ Thoma Waibel

Die Grünen Umweltschweine können ein überbevölkertes Deutschland nicht in ein Agrarland zurück verwandeln. Deutschland ist durch rotgrüne islamische Asylzuwanderung übervölkert, zugebaut und zubetoniert. Zu viele Menschen auf zu wenig Raum. CDU, SPD und Grüne sind totale Idioten, denn sie betreiben eine umweltzerstörende Art Massenviehhaltung mit Menschen auf engstem Raum. Die BRD kann sich diese Massen nicht mit ihrer Landwirtschaft nähren. Weniger Menschen ist mehr Umwelt- und Lebensqualität. Genauso haben weniger Schweine im rotgrünem Saustall (BRD) auch mehr Lebensqualität.

Gravatar: Thomas Waibel

Eine von den vielen Maßnahmen, die die Grünen treffen wollen, um Deutschland in ein Agrarstaat umzuwandeln, alles unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Gravatar: karlheinz gampe

Rotgrüne Baerbock ein Bock der Böcke schießt und dies nicht zu knapp.

Gravatar: Ketzerlehrling

Klein-Annalenchen hat eben von nichts eine Ahnung, dafür aber überreichlich.

Gravatar: Jaspers

Wär Klein-Annalena doch lieber beim Trampolin geblieben!
Gut für ihre Figur, und noch besser für Deutschland!

Gravatar: Axel Gojowy

Der Name Baerbock ist politisch nicht correct. Baer und Bock, zweimal männlich, geht gar nicht. ich schlage deshalb vor Baerziege

Gravatar: Walter Gerhartz

Ich bin fassungslos. Die Grünen und mit Ihnen Ihre Wähler sind ganz offensichtlich nicht in der Lage primitivste Grundrechenarten auszuführen.
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Insofern sollte es mich nicht wundern wenn sie gewählt würden. Das entspräche dann etwa dem Bildungstand den ich dem deutschen Bundesbürger zutraue.
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Ich hab da mal ne Frage: Für 100 km braucht ein E-Auto lt. ADAC 18, bei den privaten (e.on etc.) 15 kWh.
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Durchschnittlich fährt in Deutschland ein Pkw etwa 11.700 km/Jahr.
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Laut Statista sollen bis 2030 etwa 11,5 Millionen E-Autos auf der Straße sein.
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Mit den reduzierten Annahmen von nur 10 kWh Energiebedarf/100 km, bei nur 8.000 km/Pkw im Jahr und für nur 8 Millionen E-Autos ergibt sich durch Einsatz primitivster Grundrechenarten ein Energiebedarf von 6.400 TWh.
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Aktuell hat Deutschland einen Jahres-Energieverbrauch von 512 TWh (2019).
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Es wird also mindestens das 12-fache des heutigen Energiebedarfs gebraucht, nur um die E-Autos zu laden !?!?

Ich hab doch keine Fragen mehr. Man muss blöd sein um ein Grüner zu sein.
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Einmal davon abgesehen, dass die demnächst dann als aktive Kriegstreiber gegen Russland in den Krieg ziehen.

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