Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen hochrangige Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt (AA) von Annalena Berbock (Grüne) wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung. Der Vorwurf: Sie sollen Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt haben. Bedenken der Sicherheitsbehörden sollen ignoriert worden sein.
Wie »Business Insider« und die »Welt« berichteten, soll die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Bedenken geäußert haben. Sie hatte Bedenken bezüglich der Rechtslage und der Sicherheitslage. Daraufhin wurde sie von ihrer Aufgabe in diesem Bereich entbunden. Kurz: Kritische Nachfragen in Bezug auf Bewlligung von Visa in unzureichend geprüften Fällen waren nicht erwünscht.
Die abberufene Beamtin soll sich gewehrt haben. Die Beamtin befürwortete zudem die zusätzlichen Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei, wie sie das Bundesinnenministeriums (BMI) gefordert hatte.
Ins Visier parlamentarischer Nachfragen und Untersuchungen geraten ist nun Annalena Baerbocks Staatssekretären Susann Baumann. Sie soll maßgeblich an der Abberufung der kritischen Beamtin beteiligt gewesen ein.
Kommentare zum Artikel
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Die Frage aller Fragen ist wohl.............
Gehört ein derartiges Element verurteilt und als Verantwortliche für die "Taten" in den Knast?
Suhlt sich "ES" in der "Narrenfreiheit" ohne für ihre Taten verantwortlich gemacht und verurteilt zu werden und macht "ES" weiter wie bisher?
Wie widerlich, abscheulich und verachtungsvoll ./. die eigenen Deutschen Bürger kann Politik insbesondere deren grünliche sich noch verachtend steigern?
Ich habe die bis jetzt, nur für strohdumm gehalten.
Kriminelle Energie, wo man hinschaut?!
Und wieder passiert nichts. Wozu reden und berichten wir eigentlich darüber. Das sind alle Verbrecher in einer mafiösen Struktur. Keine Chance auf Recht
... „Im Auswärtigen Amt wurde eine hochrangige Mitarbeiterin kaltgestellt, die das oberflächliche und fahrlässige Verfahren zur Erteilung der Visa an Afghanen kritisiert hatte“ ...
Ja Himmel, Sakradi und ´mindesten` x-mal Allahu Akbar:
Ist es jetzt nicht aller höchste Zeit, auch das Annchen samt ihrer Nancy, das Ole & Co. baerbockig kaltzustellen???
Die wissen und wussten seit 2012, dass sie Kriminelle ins Land holten:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Marcel Luthe vor Wochen im Interview: Er betont den Profit der „Flüchtlingsindustrie“ wie auch, dass die Afghanen ihre Leute zurück haben wollen – wiewohl man das diplomatisch in Deutschland wie der EU nicht angeht. Auch hier erneut der Hinweis auf einreisende Straftäter: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-viele-afghanen-waren-schon-in-der-heimat-kriminell-und-sind-vor-strafverfolgung-nach-europa-gefl%C3%BCchtet/ar-BB1ovxB3?ocid=AARDHP
Es hat also seitdem nicht geendet.
Die Regierung holt die ganzen Araber und Afrikaner hier her und wir sollen uns gegen Krankheiten impfen lassen, die es hier vorher gar nicht gab oder als ausgerottet galten ???? Super Sache.
Es kann nicht angehen, dass Frau Baerbock soviel Macht hat, um solche Entscheidungen treffen zu können.
Sagt man Etwas gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, gilt man gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal.
Ich bin die schönste, klügste und diplomatischste Außenministernde die wo gibt. Und ich habe dasVorrecht, immer und überall recht zu haben! Und wenn ich sage, die Afghanen kommen rein - selbst wenn's pakistanische Spione sind -, dann kommen die rein. Basta! Und für Kritiker gint's die Gilljo ... äh, Gulko .. öh, egal, die gibt's leider bicht mehr. Muss ich die eben anders "kaltstellen"!
@ ***** ****** ***** 16.08.2024 - 13:17
... strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind längst überfällig, nicht strafrechltiche Ermittlungsverfahren ...
@ ***** ****** ***** 16.08.2024 - 13:17
Deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind nicht "weisungebundene "politische" Beamtinnen und Beamte", sondern sie sind "weisungsgebundene "politische" Beamtinnen und Beamte."
Meine Güte, die deutsche Staatsanwaltschaft können Sie doch vergessen, das sind weisungebundene "politische" Beamtinnen und Beamte. Effektiven Rechtsgüterschutz dürfen Sie von ihr grundsätzlich nicht erwarten, erst recht nicht, wenn strafrechltiche Ermittlungsverfahren Sachverhalte zum Gegenstand haben, die irgendwie politisch sensibel sein könnten ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html
https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E
https://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ&t=13s
https://www.youtube.com/watch?v=KZpb5jKY_Y4&t=76s
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=12
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-cum-ex-chefermittlerin-legt-fehlende-mitarbeit-der-politik-offen-01/100053174.html
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg
https://www.youtube.com/watch?v=EUgRxzF9QeQ&t=1628s .