Hilfen und Ausnahmen in der Corona-Krise

Baerbock: Journalisten sind systemrelevant

Frisören, Gaststättebetreiber, Kleinunternehmern – allen soll geholfen werden. Die Grünen nennen noch eine weitere Gruppe.

Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland / CC BY-SA
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Die Ausgansgsbeschränkungen als Folge der Corona-Pandemie stürzen viele Unternehmen und Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Daher werden nun von allen Seiten Unterstützungsleistungen vom Staat für die verschiedenen Gruppen gefordert.

Auch die Grünen beteiligen sich rege an den Forderungen zur Verteilung möglicher staatlicher Hilfen. In einem Interview beschrieb die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, welche Schwierigkeiten durch unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern entstehen. »Wenn ein Wirt in einem Bundesland finanzielle Soforthilfe erhält, um das Überleben seines Betriebes abzusichern und sein Berufskollege jenseits der Landesgrenze nicht«, sagte sie der Lausitzer Rundschau, »dann ist das schwierig.« Also soll der Bund einen Rettungsfonds finanzieren.

Doch Frau Baerbock hat nicht nur Soloselbstständige und Kleinstunternehmer auf ihrer staatlichen Rechnung. Eine andere Berufsgruppe liegt ihr besonders am Herzen: Die Journalisten. Dabei argumentiert die Grünen Vorsitzende wie andere bei der Rettung von Banken: Sie behauptet, Journalisten wären systemrelevant.

Auch hier ist einheitliches Vorgehen nötig. »Wenn Redakteure in Sachsen als systemrelevant behandelt werden, in Brandenburg aber nicht«, meint Baerbock, »obwohl sie vielleicht sogar beim selben Arbeitgeber angestellt sind, dann führt das zu Verunsicherung.«

Baerbock entspricht mit ihrer Einschätzung dem politischen Handeln der Grünen. Laut einer Mitteilung der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, ebenfalls Grüne, zählt die Arbeit für Medien zu den »unabwendbaren Tätigkeiten«. Medien zählen zur kritischen Infrastruktur, was nichts anderes heißt, als dass Journalisten, Druckereibeschäftigte und Zusteller unbehindert von den Beschränkungen der Corona-Krise weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Mit diesen Forderungen schlagen die Grünen zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen sorgen sie für das Auskommen der Mitarbeiter der Mainstreammedien auch in der Corona-Krise. Denn mit den Ausgangsbeschränkungen dürfte der Verkauf der Blätter weiter deutlich sinken.

Zum anderen sorgen die Grünen vor: Indem sie Journalisten in der Corona-Krise auf eine Stufe mit Ärzten, Lehrern und Verkäuferinnen stellen, werten sie deren Arbeit insgeheim auf.

Für die Zukunft heißt die Forderung aber noch deutlich mehr: In der nächsten ökonomischen Krise der Mainstream-Medien – und die befinden sich praktisch seit zwei Jahrzehnten durchgehend in einer Krise –, in der nächsten ökonomischen Krise werden etwa Zeitungsverlage es ähnlich machen wie Banken in einer Krise und sagen, sie seien systemrelevant und staatliche Hilfe verlangen.

Tatsächlich brauchen sie das aber wohl nicht allzu laut sagen. Denn auch Parteien wie die Grünen werden um die Systemrelevanz der Mainstream-Medien wissen. Ohne deren propagandistische Meinungsmache lägen die Grünen sicherlich deutlich unter den 20 Prozent, die sie nach Umfragen momentan haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

S' Annalenasche hat noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet. Sie ist das typische Beispiel für die leider immer mehr werdenden "jungen" BerufspolitikerInnen der Saal-Fraktion: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Sie hat immer von Geldern gelebt, die andere, d.h.die arbeitende Bevölkerung erwirtschaftet hat. Und ihr namensverschiedener Mann ist als Politologe genau so ein Kostgänger der arbeitenden Bevölkerung. Sie hat zwar als Wahlkreis-Kandidatin nur 8 % der Wählerstimmen bekommen, sie gehört aber zu Merkels grün-roter Gurkentruppe, die unser ausgebeutetes Land eigentlich regiert.

Gravatar: Laura

Frau Baerbock hat völlig recht: Journalisten sind systemrelevant für das rot/grüne System.

Gravatar: Silvia

Soll doch die SPD die Journalisten bezahlen. Denen gehört doch auch die meisten der Zeitungen.

Gravatar: fishman

Was ist überhaupt Systemrelevanz und wer kann das bestehen der Relevanz in der Krise garantieren. Ich meine an vorderster Linie steht ein funktionierendes Gesundheitssystem. Dieses hat man leider größtenteils privatisiert. Es treten jedoch Ereignisse ein, die unwirtschaftliche Maßnahmen erfordern. Das sind aber nicht nur Notfälle wie diese, die im besonderen Maße aufzeigen, daß ein privat geführtes Gesundheitssystem nicht in der Lage alles erforderliche zur Gesundung und Gesunderhaltung der Menschen zu leisten weil es sich nicht rechnen läßt. Man schreit gleich wieder zum Staat, wenn´s mal prenzlig wird. Der Staat ist schnell bereit mit 3 Milliarden € einzuspringen In normalen Zeiten fährt dieses privat geführte Gesundheitswesen den Personalbedarf inklusive benötigte Ärzte auf unverantwortlichen " Verschleiß". Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme bla bla bla. Das zeigt sich erst in Zeiten wenn´s darauf ankommt. Statt der Milliardenhilfen für die Privatiers sollte man sie zwingen die Gesundheitseinrichtungen in den erforderlichen Zustand zu bringen, Dazu haben sie sich auch bei der Übernahme verpflichtet. Können sie dieses nicht leisten , muss der Staat diese Unternehmen wieder durch Zwang in die Verstaatlichung zurückführen! Dieser Zeitpunkt wäre auch die preisgünstigte Methode für einen Einstieg in die Rückabwicklung einer Fehlentwicklung.

Gravatar: Gerd Müller

... Journalisten wären schon "Systemrelevant", aber bestimmt nicht diese Lügen- u. Hetz-Schmierfinken der Systempresse, die sich hierzulande dafür in Hochstapler- Manier ausgeben.

Denen würde ich das gleiche Schicksal zubilligen, wie diese es selber für uns "Alte" und damit "Umweltzerstörer" angebracht finden.....

Gravatar: Unmensch

Der übliche Trick: alle werden gleich behandelt, nur die besonders schützenswerten Grünen-Wähler bekommen Vorteile. Positive Diskriminierung nennen die das, positiv weil zu ihren Gunsten.

Gravatar: fishman

Alle sind systemrelevant! Wer das nicht versteht ist ein Ideologe und hat in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich keine Führungsposition inne zu haben. Wenn der Staat sich anmaßt über die Systemrelevanz zu entscheiden, landen wir sehr schnell in sozialistischen Strukturen. Diese Zeiten sind eine Bewährungsprobe für den Staat und seine Staatsform. Und sie erfordern vor allem wache, politisch interessierte Bürger.

Gravatar: Patrick Feldmann

Angesichts ihres mediokren IQ findet diese Henne wieder ein erstaunliches Ei! In der Tat, ein totalitäres Regime braucht die Propaganda ,- überlebenswichtig!

Bb. hat übrigens Genderprofessor*Inninen "als vital wichtig für die Gesellschaft " nicht genannt. Vielleicht reicht das Licht der Leuchte aber auch einfach nur nicht, um tief genug in das Loch zu blicken.

Gravatar: Alfred

Bärbock möchte die sozialistische Seuche Retten. Schließlich profitieren die Grünen Sozialisten von ihnen.
Deutschland ist mit sämtlichen tropischen Krankheiten geflutet worden.
Musste man früher für Weltreisen zig und sogar amtsärztliche Impfungen über sich ergehen lassen, wurden nun mit offenen Grenzen die Krankheiten unkontrolliert ins Land gelassen.
Folge, es ist auch ohne Corona nicht möglich bei Ärzten eine Termin zu bekommen. Deutschland ist verseucht!
Aber sozialistische Funktionäre bekommen nicht mehr zu habende Pneumokokken-Impfungen !

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