Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessern. Konkrete Vorschläge soll eine Rentenkommission erbringen.
Zuerst wird man wohl bei den Selbstständigen beginnen [siehe Bericht »Spiegel«]. Die Beamten werden sich wohl noch lange wehren. Der deutsche Beamtenbund steht schon in den Startlöchern zur Gegenwehr. Die Selbstständigen können sich dagegen schlechter wehren. Das Problem: Es sind vor allem die Selbstständigen, die Unternehmer, die Freiberufler, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihren Steuern den Beamtenstaat mitfinanzieren. Doch immer mehr verlassen das Land oder gegen ihr Gewerbe oder Geschäft auf, weil sie nicht mehr über die Runden kommen.
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
»Der Vorstoß von Bärbel Bas hat mit echter Reform wenig zu tun. Es geht darum, dass kurzfristig mehr Geld in das bestehende System eingezahlt werden soll. Und das kann in nennenswerter Höhe nur von den Selbstständigen kommen. Denn die Beamten genießen Bestandsschutz – bleiben also außen vor.
Mitten in einer selbst verschuldeten, schweren Wirtschaftskrise sollen nun ausgerechnet die Selbstständigen bluten – diejenigen, die mit viel persönlichem Risiko den Laden am Laufen halten. Viele denken längst ans Aufhören, Auswandern oder daran, ihr Unternehmen herunterzufahren. Eine eigenverantwortliche Altersvorsorge für Selbstständige ist durchaus sinnvoll. Wer jedoch eine Zwangsverrentung im Hau-Ruck-Verfahren will, betreibt wirtschaftlichen Selbstmord für einen kurzfristigen statistischen Effekt.
Ganz anders sieht es bei den Abgeordneten aus. Deren Einbeziehung wäre ein Zeichen echter Verantwortungsübernahme. Dabei geht es aber nicht um kurzfristige Mehreinnahmen, sondern um politische Glaubwürdigkeit: Wer über die Zukunft der gesetzlichen Rente entscheidet, sollte selbst von seinen Entscheidungen betroffen sein. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode einen konkreten Vorschlag zur Einbeziehung der Abgeordneten vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/10730). Damals hat die SPD diesen Vorschlag – wenig überraschend – abgelehnt (Bundestagsdrucksache 20/11333). Dass ausgerechnet sie nun den großen Aufschlag inszenieren will, ist schon bemerkenswert.«
Kommentare zum Artikel
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Der schwachsinnige resp. "undurchdachte" Ansatz - nur um mal was "Sozi-Wichtiges" den Medien zu verkünden ... berücksichtigt ferner nicht, dass unselbständige (!) Apotheker, -Ärzte, -Rechtsanwälte, -Architekten etc. ihre Renten aus ihren jeweiligen Versorgungswerken beziehen ... und in diese Versorgungswerke als Berufsanfänger (ohne Wahlmöglichkeit bzgl. Dt.-Rentenversicherung) gepresst werden.
...und wie überall im Länd'le klappt bei den Versorgunswerken natürlich auch nix richtig - z.B. wie folgt :
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/versorgungswerke-unter-druck-zahnaerzteversicherung-verspekuliert-sich-mit-dem-geld-der-mitglieder_id_260752869.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/insolvenz-gef%C3%A4hrdet-rente-10-000-zahn%C3%A4rzte-bangen-um-altersvorsorge/ar-AA1yaRAO?ocid=finance-verthp-feeds
Erhöhungen haben diese Rentner von ihren Versorgungswerken teilweise seit ewigen Zeiten nicht mehr erhalten ... und auch keinen Inflationsausgleich, wie z.B. die Hauptschülerin Bärbel Bas.
Was für einen unausgegorenen populistischen MIST der Sozis der bedröppelte Steuerzahler finanzieren muss - überrascht niemanden mehr wirlich, so denke ich !!!
IM Notar
Die gesetzliche Rentenversicherung könnte ein sicheres System sein, wenn sie sich von einem rein umlagefinanzierten System zu einem wenigstens teilweise kapitalgedeckten System wandeln würde. Man hätte damit auch schon längst beginnen können, aber es ist trotzdem nie zu spät. Wenn man ein solches System umstellen will, muss man Beiträge in Kapitalanlagen einzahlen, und dies hätte dann eben zur Folge, dass nicht alle einbezahlten Beiträge an die aktuelle Rentnergeneration ausbezahlt werden können. So eine Umstellung dauert dann etwa eine Generation.
Die Rentenversicherungskasse war und ist ein Selbstbedienungsladen gescheiterter Parteien, Koalitionen und sogenannter Regierungen. Eine Zweckentfremdete Zusatzkasse.
Es ist ein Fass OHNE Boden. Dort einzuzahlen ist idiotisch. Jemanden dazu zu zwingen, egal ob Selbstständig oder nicht, ist ein Verbrechen!
Die ganze gesetzliche Rentevresicherung ist eine Volksverblödung und ein Verbrechen!
Dieser Vorschlag der neuen Arbeitsministerin wird die Rentenversicherung nicht retten. Wenn Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden, wird dies nur dazu führen, dass viele Menschen keine solche Tätigkeit mehr aufnehmen. Sie werden also eine Anstellung verlangen oder erst gar nicht zu arbeiten beginnen und damit lieber gleich zu Sozialamt gehen. Denn weshalb sollten diese eine selbständige Tätigkeit beginnen, wenn ihnen wieder alles genommen wird und sie trotzdem für ihre Leistungen oftmals in exorbitanter Höhe haften sollen und wenn sie in ihr Unternehmen zu Beginn erst investieren müssen. Diese Leute waren in der Vergangenheit auch immer darauf angewiesen, dass sie mit der Altersvorsorge deutlich später beginnen konnten. Viele werden es erst gar nicht können. Frau Bas ist eine typische Angestellte, sonst würde sie so einen Schmarrn nicht im ernst fordern. Außerdem bedeuten mehr Menschen in der Rentenversicherung auch entsprechend mehr Rentenansprüche.
Eigentlich eine längst überfällige Richtungsweisung,......wenn da nicht der Staat wäre ,der für seine Beamten gar keine Gelder zurücklegt !
Natürlich müsste nun mit dieser Forderung auch der Staat milliarden für seine Beamten und Pensionäre in solche Kasse einzahlen ,immerhin gibt es ja"Sonderschulden " ,wo für künftige Generationen noch arbeiten müssen .Da Staatsbeamte ja keinen Umsatz machen ,sondern nur vom Bürger bezahlt werden ,liegt es auf der Hand ,dass ein Großteil der S.- Billionen dafür in Staatskassen verschwindet..Zudem werden es Euch die Privatversicherer/ Beamtenkassen "danken " .Selbiges müsste nun auch mit den Krankenversicherungen gemacht werden .Wie wir erkennen sind die meisten abgehobenen Staatskranken der Regierungen schlecht behandelt .Dazu reichen auch normale Krankenkassen !
Die höchste Zeit und bitte sofort.
Wir haben sogar Samstag noch gearbeitet.
4 Tagewoche ist vorbei.
Bei 80 € Handwerker Stundenlohn plus Anfahrpauschale ist das längst überfällig und bei über 3 Mio. Arbeitslosen, die wir auch noch zahlen müssen.
Hat sich Frau Bas
die Reform selber ausgedacht, oder ist das wieder
eine hegemoniale Vorgabe aus der Schublade der
ollen Bertelsmann-Front-Org ?
Ich finde den Vorschlag von Bärbel Bas wunderbar.
In Österreich funktioniert das schon seit vielen Jahrzehnten.
Die Rentner in Österreich bekommen die doppelt hohe Rente wie in Deutschland. An Weihnachten bekommen sie eine vierzehnte oben drauf.
Es ist mir schon klar, dass das den sesselfurzenden Beamten und Politikern nicht passt. Es sollte trotzdem eingeführt werden.
Ja eine Billioneinnahmen und Pleite!
Alles veruntreut und verprasst. Das Problem sind nicht die Einzahler. Das Problem sind die nichtzahlenden 'Fresser' wie Politiker, Beamte, Einwanderer...
Obwohl bereits die Politiker und Beamten mit unvwerschämten pansionsansprüchen das System allein zum Einsturz bringen.
Wenn Beamte (überhöhte) Pensionen beziehen, sollen sie gefälligst auch in die RV einzahlen! Der bislang einzig vernünftige Vorschlag dieser Regierung.
"Denn die Beamten genießen Bestandsschutz – bleiben also außen vor." - Nein, bleiben sie nicht. Denn Gesetze lassen sich ändern! Und wenn das sinnvolle Änderungen sind, muss JEDE Partei sie mittragen. Fundamentalopposition bloß um der Opposition willen ist Unsinn.
Zudem könnte die AfD diese Regierung - vor allem diesen Merz - ganz hübsch in Bedrängnis bringen, würde sie ihre Unterstützung für diesen Vorschlag ausdrücken. Die Bevölkerung ist zudem in großer Mehrheit garantiert für die Rentenzahlung ALLER.