Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt ein sozialpolitisches Trümmerfeld hinterlässt: Fast drei Millionen Arbeitslose, rekordverdächtige Ausgaben von jährlich über 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld – und eine Bundesagentur für Arbeit, die sich eher selbst verwaltet, als effektiv zu vermitteln.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:

»Die Ernennung von Bärbel Bas zur Bundesarbeitsministerin steht nicht für Aufbruch, sondern für die Fortsetzung des sozialdemokratischen Stillstands.

Bas verkörpert die typische SPD-Karrierefunktionärin: bürokratiegeprägt, linientreu und ohne Gestaltungswillen. Sie steht für einen Sozialstaat, der nicht motiviert, sondern entmutigt. Ihre Politik setzt auf mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und vor allem auf mehr Rundumversorgung ohne Gegenleistung.

Als Vertreterin des linken Flügels der SPD wird Frau Bas das Bürgergeld zu einem bedingungslosen Dauereinkommen für Migranten weiterentwickeln. Die längst überfällige Reform der Arbeitsvermittlung wird ausbleiben. Damit wird die Vermittlungsquote weiterhin bei nur beschämenden fünf Prozent liegen. Statt notwendige Veränderungen vorzunehmen, werden weiter Milliarden über Milliarden in das marode System gepumpt – zu Lasten der hart arbeitenden Mitte. Das bedeutet höhere Abgaben und mehr Regulierung für alle.

Deutschland braucht keine weitere Sozialtechnokratin – sondern endlich eine Politik, die Arbeit wieder wertschätzt und Leistung belohnt. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Und wer dauerhaft in diesem Land leben will, muss auch seinen Beitrag leisten.«

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