Immer häufiger werden Gerichte zur letzten Verteidigungslinie der Grundrechte. Diesmal ist es der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, der eine Maßnahme der Landesregierung kassierte. Sie hatte unter dem Grünen Winfried Kretschmann eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Dagegen hatte sich eine Frau vor Gericht gewehrt. Und sie erhielt Recht.
Die entsprechende Corona-Verordnung wird damit sofort außer Kraft gesetzt. Die Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr ist hinfällig.
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs begründete sein Urteil damit, dass die Landesregelung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt habe. Ausgangsbeschränkungen sind nach dem sogenannten Infektionsschutzgesetz nur zulässig, wenn es ohne sie zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung käme und sich eine wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens ergäbe. Das sei nicht der Fall.
Ferner habe es die Landesregierung versäumt, eine differenzierte, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelung in Betracht zu ziehen. Noch bis Mitte Januar wäre das anders gewesen. Offenbar hat die Grün-Schwarze Landesregierung in ihrem Verlangen nach totaler Kontrolle den Bogen überspannt.
Die Landesregierung kommentierte ihre Niederlage frech mit einem: »Jetzt haben wir juristische Klarheit.« Ja, eine Regierungssprecher ergänzte: »Auch wir hatten schon überlegt, die landesweite Regelung aufzuheben und eine regionale Regelung daraus zu machen«. Dabei hatte der Ministerpräsident und Ex-Kommunist Winfried Kretschmann, heute die Grünen, seine Ausgangssperre noch vor einer Woche als sehr effektiv gelobt.
Innerhalb von 7 Tagen von der effektiven Maßnahme in den rechtsfreien Raum – im Deutschland der Corona-Maßnahmen ist alles drin. Aber zum Glück gibt es Gerichte und Bürger, die dort um Hilfe ersuchen und auch erhalten.
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Kommentare zum Artikel
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Die linken Spinner der Achtundsechziger Generation sitzen heute überall, in der Justiz, in den Medien, in der Politik, in den Kirchen und Gewerkschaften, in der Beamtenschaft einschließlich der Pädagogen und von dieser Warte aus haben sie in 40 Jahren diese Republik umgekrempelt und das konnten sie nur machen, weil der normale Bürger andere Ziele verfolgt hat.
In dieser Zeit sind sie überall eingedrungen, sogar in die Wirtschaft, die ehemals die Domäne jener war, die sich für diesen Quatsch nicht interessiert haben und nun üben sie auf die gesamte Gesellschaft schon seit Jahren Druck aus um ihre Vorstellungen umzusetzen und solange da kein Widerstand erfolgt werden sie ihr Ziel umsetzen und das mit Billigung einer Mehrheitsmeinung.
Auch die hat sich gewandelt und und wird vermutlich unumkehrbar sein und wird sich allenfalls noch ändern bei Verwerfungen und schweren Schäden am Land und seiner Wirtschaft, ansonsten wird es für ihre Gegner sehr schwer sein, diese Truppe wieder los zu werden.
Ich frage mich, warum der deutsche Michel so faul ist und nicht mal einen Taschenrechner zur Hand nimmt, um ein Gefühl für die "Gefahr" dieser "schrecklichen Epidemie" zu bekommen.
Also bei 80 Millionen Deutschen - und sagen wir mal - durchschnittlich 20 000 Infizierten - bedeutet das, daß jedem unserer Landsleute an jedem Tag durchschnittlich 4000 Mitbürger begegnen müssen, damit einer davon infiziert wäre. Und Infiziertsein ist nicht gleichbedeutend mit Kranksein, und daß mich dieser zufällig mir begegnende Deutsche anniest UND ich auch noch krank werde, das ist doch rein statistisch betrachtet ein sehr, sehr selten vorkommender Fall - wenn überhaupt.
Daher hatte mir auch diese Corona seit März letzten Jahres keinerlei Sorgen bereitet, wozu noch kommt, daß es in unserer gesamten Verwandtschaft und Bekanntschaft nicht einen einzigen Corona-Kranken gegeben hat oder gibt.
Daher kann dieser ganze MNS-Irrsinn und das Nicht-die-Hände-schütteln-dürfen umgehend und ohne nachteilige Maßnahmen beendet werden.
Sterbefälle aufgrund von Grippe/Lungenentzündung/Corona wird es natürlich geben - vor allem in Altersheimen - , aber in der Summe kaum mehr als sonst und vor allen Dingen nicht signifikant mehr als in früheren Jahren.
@werner 09.02.2021 - 12:26
"Das wird Strobel CDU, Schwiegersohn von Schäuble, der von Kretschmann, einem ehemaligen Maoisten, den Juniorpartner spielt und wahrscheinlich auch mit dem Satan koalieren würde, Hauptsache an der Regierung, aber gewaltig stinken."
Die haben längst ALLE ihre Seele an den Teufel verkauft! Deshalb können die auch so skrupel- und seelenlos über das Volk herrschen und uns hemmungslos ihre faschistische Gesinnung präsentieren!!
Was will man von solch grünen Marionetten der Finanz/Pharma und Militärindustrie erwarten auszer Chaos und Armut (siehe Stuttgart 21, BER & lokale Berlinpolitik etc.)
Wer wählt solche ökofaschistischen Demokratiezerstörer ????? Wer???
Ist für mich nicht mehr nachvollziehbar wenn man die Umfragewerte sich anschaut und dann die Wahlergebnisse sieht, ist doch ein Unterschied von Tag/Nacht wer wird hier manipuliert. Als letzte Looser sehe ich die unglaubwürdigen Medien die das ganze eh nicht mehr gebacken bekommen und den Hass in unserer Gesellschaft (mit Hilfe der Merkelstaner) noch mehr schüren und dann so tun als wenn sie den Brand
löschen können, aber Sie benutzen dazu nun einmal nur brennbare Flüssigkeiten. Denn den verlogenen Staatsmedien glauben immer weniger Michels.
... „Immer häufiger werden Gerichte zur letzten Verteidigungslinie der Bürger, vor den Übergriffen der Politik“ ...
Ist es deshalb nicht längst allerhöchste Zeit dafür, den Verfassungsschutz endlich zur Überwachung der Bundesregierung incl. der Landesregierungen einzusetzen, ganz besonders wenn wie in BW die Grünen mit einem ehemaligen(?) Kommunisten als MP regieren???
Das wird Strobel CDU, Schwiegersohn von Schäuble, der von Kretschmann, einem ehemaligen Maoisten, den Juniorpartner spielt und wahrscheinlich auch mit dem Satan koalieren würde, Hauptsache an der Regierung, aber gewaltig stinken.