In Baden-Württemberg werden künftig auf einen Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung hin, illegale Migranten, die in Deutschland einen Pflegeberuf erlernen, vor einer Abschiebung geschützt. Damit sollen zur Deckung des dringenden Bedarfs neue Fachkräfte für den Alten- und Krankenpfleger-Bereich gewonnen werden, heißt es.
»Wir werden sie nicht abschieben, so dass sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können«, erklärte in Stuttgart der auch für Migration zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Im August sprach sich der CDU-Vizechef Strobl noch in der öffentlichen Debatte um einen »Spurwechsel« für abgelehnte Asylbewerber dagegen aus, illegalen Einwanderern den Sprung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Jetzt vollzieht der 58-jährige Heilbronner nur wenige Monate später eine Kehrtwende.
Strobl sagt jetzt: »Das Grundrecht auf Asyl hat in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Das dürfen wir nicht dadurch gefährden, dass wir allen abgelehnten Asylbewerbern ein asylunabhängiges Bleiberecht geben. Deshalb treffen wir eine sehr zielgenaue, bedarfsorientierte Regelung.«
Strobl führt aus, dass es um einen auf den Bedarf an Pflegepersonal ausgerichteten Weg gehe. Es gehe nicht darum, allen abgelehnten Asylbewerbern grundsätzlich ein Bleiberecht zu gewähren. Er sehe daher in der jetzt getroffenen »Ermessensduldung« einen wertvollen Schritt.
Der Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ergänzte dazu: »Damit gewinnen wir dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte für die Pflege und bieten Geflüchteten eine wichtige Integrationsperspektive.« Geflüchtete, die hier arbeiteten, die Sprache lernten und sich nichts zu Schulden kommen ließen, müssten in Deutschland bleiben dürfen, so weiter.
Es sollen jedoch ausländische Straftäter oder Migranten, die ihre Identität verschleierten, ausgeschlossen sein von der Regelung. Laut Innenministeriums sollen Einrichtungen auch verpflichtet sein, die Ausländerbehörde über einen Abbruch der Helferausbildung zu informieren, womit die Duldung ihre Gültigkeit verliere.
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht einen Verbleib von Migranten auf diesem Weg kritisch. Fachkräfte seien in der Pflege bereits vorhanden, der Beruf aber durch »haarsträubende Arbeitsbedingungen« unattraktiv, teilte man dort mit.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz unterstützt prinzipiell eine solche Lösung, wie es sie jetzt in Baden-Württemberg gibt, allerdings warnte ihr Stiftungsvorstand Eugen Brysch im Vorfeld vor einen »gefährlichen Lockruf für jedermann«. In der Pflege brauche es neben Geschick und Professionalität auch Einfühlungsvermögen, sagte Brysch.
Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt
Baden-Württemberg gewährt illegalen Migranten im Pflegeberuf Bleiberecht
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Kommentare zum Artikel
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HERR, schütze unser deutsches Volk und Vaterland!
Strophe 9 aus dem Kirchenlied "Großer Gott, wir loben dich" gilt natürlich der Kirche Jesu Christi, doch singt man sie wohl auch unbewusst im Hinblick auf das eigene Volk:
9) Sieh dein Volk in Gnaden an.
Hilf uns, segne, Herr, dein Erbe;
leit es auf der rechten Bahn,
dass der Feind es nicht verderbe.
Führe es durch diese Zeit,
nimm es auf in Ewigkeit.
https://www.liederdatenbank.de/song/230
Möchten Sie von einem Ausländer, der kaum deutsch spricht, keinerlei medizinische und pflegerische Ausbildung besitzt, gepflegt werden ??? Ich glaube nicht, denn man kann viel falsch machen in diesem Beruf. Diese alten pflegebedürftigen oder kranken Menschen sind auf fachliche Hilfe angewiesen, da kann man nicht einfach den Personalschlüssel anwenden. Warum wird der Pflegeberuf so vernachlässigt. Will uns nicht die Politik ständig weismachen, dass es in Zukunft immer mehr Pflegebdürftige geben wird. Dann machen sie bitte schön den Pflegeberuf attraktiv und bezahlen diese Menschen auch menschenwürdig. Dann gibt es wieder Nachfrage für diese Berufe !!! Ich weiß, wovon ich rede. Habe ich doch selbst Jahrzente in der Kranken-und Altenpflege gearbeitet und kenne alle Mißstände. Mit tun die Menschen leid, die sich in die Hände von Laien begeben müssen und dafür noch wahnsinnig viel Geld bezahlen dürfen. Das ist das Ergebnis unserer sozialen Politik, traurig,traurig und nochmals traurig.
Ein bekannter Trick: sie geben den Hierzubehaltenden eine Anstellung in einer ihrer Einrichtungen. Ob und was die Hierzubehaltenden dort arbeiten, ist egal. Ihre Anwesenheit im Land ist schon das zu erreichende Ziel.
In der Merkel-Anarchie werden Gesetze nach Belieben gebrochen. Das kennen wir ja schon. Was sagt denn unsere Justizministerin zu solchen Vorschlägen?
Anstatt durch eine angemessene Entlohnung im Pflegeberuf Anreize auch für mehr Männer zu schaffen, sollen Illegale in unseren Krankenhäusern und Altenheimen auf die Kranken und Alten losgelassen werden.
Für mich ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass der Pflegeberuf immer noch nicht als qualifizierter, übrigens auch akademisierter Beruf akzeptiert wird. In den letzten Jahren hat man es mit Spanierinnen probiert, die sind wieder abgereist, waren mit dem deutschen Klinikalltag überfordert, jetzt sollen es Illegale richten.
Wir werden von Idioten regiert. Anders kann man es nicht mehr sagen.
Im Prinzip ist das Rechtsbruch. Wer als Asylant gehen muss, den kann man nicht mit dubiosen Ausnahmen hier verbleiben lassen. So schafft man aus Unrecht Recht. So ist das eben in dem verlotterten Staat der Merkel-Bagage.
Wie sieht es eigentlich mit den eingeschleppten Krankheiten aus? Es bestehen keine Grenzkontrollen und es werden keine gesundheitlich Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt. Möchte ich von denen gepflegt werden? Das Risiko möchte ich nicht eingehen.
Klasse! Gleich mal ein "positives" Beispiel:
Wittenburg: Rentner ist verblutet (Kehle aufgeschnitten)
Der Tatverdächtige, nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein abgelehnter syrischer Asylbewerber, war laut Staatsanwaltschaft mit dem Opfer persönlich bekannt und im August 2018 eine Woche lang mit der Pflege des Rentners betraut gewesen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Tat-in-Wittenburg-Rentner-ist-verblutet,polizei5250.html
Sicher möchte jeder, der schon länger hier lebt, seine Lieben oder sich selbst in solchen Händen wissen..
(Politiker haben private Pflegekräfte, die seltsamer Weise nicht zu den Geflüchteten gehören, wieso denn eigentlich nicht???)
So werden die Grundfesten des Rechtsstaats unterhöhlt.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat hinsichtlich Rechtsbrüchen auch keine Hemmschwelle mehr. Kann sie sich mit "gutem" Gewissen doch auf die Rechtsbrecherin Merkel stützen.
Strobel, der Schwiegersohn von Schäuble, da weiß man alles, der würde um an der Macht zubleiben, sogar dem Satan, vorausgesetzt dass es einen gibt, ein Bleiberecht geben.
... „Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden Bedarf an Fachkräften auffangen.“ ...
Wäre es nicht sehr viel effizienter für den Steuerzahler, wenn die Forderung nach „sozialverträglichem Frühableben“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialvertr%C3%A4gliches_Fr%C3%BChableben
- ebenfalls per göttlichem(?) Diktat - auf das 65. Lebensjahr festgesetzt und wenigstens am 17. Juli nächsten Jahres umgesetzt wird?