[Siehe hierzu auch Bericht auf »n-tv«]
Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die »kritische Infrastruktur« in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
»Ist Bundeskanzler Olaf Scholz von Sinnen? Diesen Eindruck erweckt Scholz, wenn er ungeachtet sämtlicher Warnungen von Ministerien und Behörden auf diesen gefährlichen Deal eingehen will. Der Bundeskanzler agiert unverantwortlich – weder im Sinne der Bürger noch der Politik. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage muss klar sein: Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas! Der Ausverkauf des Hamburger Hafens muss gestoppt werden.«
Kommentare zum Artikel
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Ossi verrät den Westen.späte Genugtuung für Erich und Margot dessen Vermächtnis er weiter trägt.Ich hatte recht als ich sagte das der Mauerfall das Ende des Westens ist.Mit ihm kamen die ganzen DDR Parasiten Merkel,Scholz und das ganze restliche Gesöcks.Dieses Land und seine Politgaukler sind keinen Deut besser als das alte DDR Regime.Alles antideutsche Verräter die nur sich selbst versorgen und die Bürger gängeln wo es geht.
Hamburg und der Hafen gehört dem deutschen Volk und nicht der BRD.Laut Abkommen Kaiser und Papst gehört Deutschland dem Deutschen Volk ,ohne diese Vereinbarung hätte der Kaiser niemals abgedankt.,,Das Völkerrecht kann nicht unter den Tisch gekehrt werden,,
Es sollte sich doch spätestens seit 2015 herumgesprochen haben, dass wir von VERRÄTERN reGIERt werden.
Natürlich unterstützt er das, geht es doch darum, Deutschland zu zerstören.
Das macht man in der Regel nur, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr so ist wie sie vielleicht mal war oder falsch angegeben wird und dann sind solche Investitionen willkommen, verschleiern sie dabei doch die rote Unfähigkeit und darüber hinaus beteiligen sich die Chinesen auch noch an der Schifffahrtsrinne und wenn die schief geht, kann man es den Chinesen am Ende noch in die Schuhe schieben.
Gelernt haben die nichts aus früheren Zeiten, denn wer begradigt und vertieft, beschleunigt auch den Zu- und Abfluß und dann können sich die Hamburger in den tieferen Gebieten heute schon freuen, wenn sie absaufen und das alles unter regierungsamtlicher Aufsicht, noch dümmer kann man nun wirklich nicht sein.
Im übrigen wiederspricht diese Verhaltensweise jeder Norm in der Gesellschaft, denn die Vergemeinschaftung des Vermögens findet nur in der Politik statt und jeder Einzelne verteidigt sein Besitztum ohne überhaupt darüber nachzudenken, andere zu Mitbesitzern zu machen und diese Art des Ausverkaufs deutscher Interessen ist kein Zufall, die wollen uns vernichten auf jede mögliche Art, um ihr eigenes Versagen damit zuzudecken.
Der gutaussehende Scholz kann sich doch nicht nur auf die eine Einnahmequelle Namens Olearius verlassen. Da geht Zahlungs-Sicherheit vor.