[Siehe hierzu auch Bericht auf »n-tv«]
Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die »kritische Infrastruktur« in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
»Ist Bundeskanzler Olaf Scholz von Sinnen? Diesen Eindruck erweckt Scholz, wenn er ungeachtet sämtlicher Warnungen von Ministerien und Behörden auf diesen gefährlichen Deal eingehen will. Der Bundeskanzler agiert unverantwortlich – weder im Sinne der Bürger noch der Politik. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage muss klar sein: Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas! Der Ausverkauf des Hamburger Hafens muss gestoppt werden.«
Kommentare zum Artikel
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@ Uwe Lay 11:51
Erst will China mit uns Handel treiben und später dann unser Land übernehmen. Das ist doch mehr als klar. Diesen Kommunisten traue ich keinen Millimeter.
Finde den Deal mir China nicht gut, China ist ein absoluter Überwachungsstaat und genau das möchten sie aus Deutschland bzw. Europa auch machen. Was Scholz plant ist nicht gut!
Ist eben ein großartiger Staatsmann, unser Warburg-Olaf.
Er könnte doch gleich ein Päckchen schnüren für die Chinesen, und das Kanzleramt gleich mitverhökern.
Das kann eh weg !
Leute regt euch nicht so auf!
Der Chef im Weißen Haus wird die Grinsebacke zurückpfeifen, denn eine Stärkung Chinas in Europa kommt für dem Hegemon nicht infrage. Aber vielleicht sind einige Berufsdiebe in den USA so clever, den Chinesen erst einmal alles aufbauen zu lassen und dann die Sore einzukassieren.
Klar steht Scholz China nahe. Sind es doch auch Kommunisten. An China darf nichts verkauft werden, denn das geht so lange, bis wir nicht mehr Herr im eigenen Land sind. So kann man Buntland auch zerstören.
Auch wenn ich sehr wenig von der jetzigen Regierung halte: Da vieles dafür spricht, daß China die zukünftige Weltmacht Nr 1 sein wird, so sehr nun auch die USA durch eine Schlußoffensive das verhindern wollen, ist es politisch klug, jetzt schon gut mit China zu kooperieren. China als Weltmacht Nr 1 hätte für uns einen großen Vorteil: Es gibt kaum ein anderes Land, mit dem unsere Beziehungen so problemlos sind.
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Drum hat er auch Xi zum rundem Geburtstag gratuliert!
Wenn der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak fragt: "Ist Bundeskanzler Olaf Scholz von Sinnen? Diesen Eindruck erweckt Scholz, wenn er ungeachtet sämtlicher Warnungen von Ministerien und Behörden auf diesen gefährlichen Deal eingehen will... "
Da müsste man doch auch mal fragen, was ihn eigentlich so antreibt. Dass er krumme Geschäfte ablehnt, ist nicht erkennbar. Man erinnere sich nur an CUM EX.
Guten Morgen Herr Merz,
wie stehen sie denn zu dem Vorhaben des Kanzler's ??
Haben sie auch nur die kurzfristigen wirtschaftlichen Vor-teile für Deutschland im Focus oder denken sie weiter ??
Stellen sie ein Misstrauens-Votum gegen den Kanzler, oder
tauchen sie ab ??
Auf Grund von Tätigkeiten in der Vergangenheit des Kanzlers besteht ja Grund genug für eine Vertrauensfrage
im Bundestag, oder sehe ich das völlig falsch ??
Wozu bitte brauchen wir eine Regierung die sowieso nur
den Totalverkauf Deutschlands noch organisieren will ??
Also Herr Merz, ich fordere sie zum sofortigen Handeln
auf, und sie wären gut beraten, mit der AFD in Zukunft
so um zu gehen, wie sie als überzeugter Demokrat das
von anderen auch erwarten. Leider wurde ja schon durch
Mithilfe ihrer Partei vor einen Jahr ein entsprechender
Antrag der AFD, Teile des HH-Hafens nicht zu verkaufen,
abgelehnt.
wenn Dummheit lang machen würde, würde die ganze Ampelregierung das Wasser aus der Dachrinne saufen.
So eine hinterlistige und Volksverdummungen gegen das eigene Volk ist wirklich unfassbar,,