Irland-Frage kann ohne Rücksicht auf die Koalition gelöst werden

Ausstieg von Kritikern bietet Boris Johnson neue Optionen

Der Ausstieg einiger Kritiker an seinem Brexit-Kurs aus der Fraktion der Konservativen Partei bietet für den britischen Premier Boris Johnson ganz neue Optionen. Vor allem die Irland-Frage, bei der man Rücksicht auf die Unionisten aus Nordirland nehmen musste, kann ganz neu betrachtet werden.

Foto: Facebook
Veröffentlicht:
von

Ein Knackpunkt beim Brexit, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, ist die Irland-Frage. Nordirland gehört mit zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (so der offizielle Name), wäre also im Fall des Brexit nicht länger zur EU zugehörig. Die Republik Irland, der Süden der Grünen Insel, aber ist nach wie vor EU-Mitglied. Die beiden Inselteile würde also eine EU-Außengrenze trennen, die laut EU-Richtlinien theoretisch scharf überwacht werden müsste (dass dies faktisch nicht gemacht wird, beweisen die Bilder und Meldungen über unkontrolliert in die EU einsickernde »Flüchtlinge«). Allerdings würden weder die republikanischen Iren noch vor allem die im Norden lebenden Befürworter einer irischen Vereinigung eine gesicherte und möglicherweise von bewaffneten Briten kontrollierte Grenze auf ihrer Heimatinsel akzeptieren. Eine Aussetzung des Karfreitagabkommens und eine Rückkehr zu bewaffneten Auseinandersetzungen wäre in dem Fall vorprogrammiert.

Bisher musste der britische Premier Boris Johnson bei seinen Entscheidungen bezüglich des Brexit stets Rücksicht auf die mit seiner konservativen Partei koalierenden Partei der Unionisten Nordirlands (DUP) nehmen. Die nämlich pochten darauf, dass Nordirland nicht anders behandelt werden dürfe als der Rest des Königreichs. An der Widerstandshaltung der DUP scheiterte das bereits auch von Teresa May vorgestellte Projekt des sogenannten Backstop.

Jetzt, nachdem ohnehin so viele seiner eigenen Fraktionäre die konservative Partei verlassen haben, kann Boris Johnson die sitzungsfreie Zeit nutzen und eine neue Lösung für Irland ausarbeiten, die sich an dem »Backstop« orientiert: eine Mehrheit hat seine Koalition ohnehin nicht mehr. Und die Opposition hat schon unter May durchblicken lassen, dass man eine Vereinbarung, die den jetzigen Status Quo auf der wesltichen Nachbarinseln festlege, mittragen würde.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Rita Kubier

Wer die EU-Hetze gegen Großbritannien und den Brexit glaubt, ist selber schuld. Das, was uns hier über die angeblichen unendlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten GBs durch den Brexit weisgemacht wird, sind Lügen über Lügen. Die Menschen und die Wirtschaft in GB leiden keineswegs durch den beabsichtigen Brexit und werden auch nach erfolgtem Brexit nicht leiden.
Die EU will GB nur mit allen denkbaren, unlauteren und diffamierenden Mitteln am Austritt hindern. Und dafür ist dieser EU und insbesondere der Merkel-Politik wie auch den deutschen Mainstreammedien jedes hetzerische Mittel recht! Denn die Angst, dass es der Anfang vom definitiven Aus für die EU bedeutet, wenn GB diesen verkommenen Verein zu Recht verlässt, ist immens groß - und DAS daher zu Recht.
Aber wer nicht hören will und rücksichtslos den "Krug zu Wasser" so lange benutzt bis er bricht, hat es auch nicht anders verdient.
Nur leider sind wie immer natürlich die Völker, die weiterhin gezwungen werden, diesem volks- und nationenvernichtenden Verein weiterhin anzugehören und ihr sauer verdientes Geld, was ihnen entwendet wird, um es diesen EU-Politikern in den Rachen schmeißen zu müssen, die Leidtragenden - so oder so!!
Es ist immer wieder das Alte und Gleiche. Politiker bestimmen über das Schicksal von millonenfachen Völkern. Und wenn diese Politiker es wollen, dann bringen sie die Völker um. Entweder im wahrsten Sinne des Wortes in von ihnen gewollten und befohlenen Kriegen. Oder sie führen die Völker anderweitig in den Abgrund, in Armut und ins Elend, damit die Herrschaften, die das zu verantworten haben und daran die Schuld tragen, sich dabei oder danach mit dem Gelde der Völker reich und wohlhabend aus dem Staub zu machen. Und DARAN hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert! Und daran arbeiten deutsche Politiker und alle Altparteien immens mit und werden kräftig von den staatlichen Medien unterstützt!! Unter A. H. war das keineswegs anders!

Gravatar: Wolfgang Brugger

Ständig wird monoton verbreitet, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland spiele den nordirischen Separatisten in die Hände, die eine Vereinigung Irlands anstrebten. Schon merkwürdig, dass hier in diesen Chor eingestimmt wird und der Eindruck erweckt wird, eine “geschlossene” Grenze sei wie der Eiserne Vorhang inklusive Schießbefehl. Anscheinend werden hier EU-kritische Positionen aufgegeben. Aber tatsächlich würde eine EU Außengrenze zwischen Nordirland und dem Mutterland die Separatisten ermutigen.
Dass die nordirische DUP und die Mehrheit der Briten nichts mehr fürchten, als eine EU Außengrenze quer durch UK, wird einfach ignoriert. Die EU strebt nichts weniger an, als die Zerstörung des UK. Mit ihrer völkerrechtswidrigen Politik hat die EU schon Jugoslawien zerlegt und die Ukraine gespalten. Dass sie nun dasselbe mit einer für Europa konstitutiven Großmacht versucht, müsste eigentlich die Abgeordneten zur Abwehr dieses Angriffs zusammenschweißen. Aber längst sind die Staaten unterhöhlt von der Lobby der internationalen Konzerne und deren Medien.
Ich glaube, dass Johnson den NO DEAL nicht will, und dass die EU den totalen Krieg gegen UK führt. Eigene Verluste nimmt man in Kauf in der Annahme, der Schaden für UK sei größer. Denn in den Augen der EU-Politiker gibt es kein stärkeres Gift, als ein wirtschaftlicher Erfolg in UK durch den Brexit. Das würde die “divergierenden Tendenzen” enorm verstärken. Also will man mit dem Backstop eine Spaltung von UK erreichen und es in eine drittklassige EU-Mitgliedschaft zwingen, in der UK nicht mitbestimmen darf, aber dem Binnenmarkt und der Personenfreizügigkeit unterliegt. Da das unannehmbar ist, bleibt nur der NO DEAL.
Die populistische Wende lässt sich nicht mehrt aufhalten. Johnson wird Tory von Remainern und Scheinbrexiteers befreien und dann mit einem klaren Konzept bei den unausweichlichen Neuwahlen in Partnerschaft mit der Brexit-Partei einen überwältigenden Sieg erringen. Macron freut sich auf die Vorherrschaft in der EU und wird auf eine Europäische Verteidigungsunion unter Führung Frankreichs hinwirken. Die EU wird durch Konflikte zwischen konservativen Reformern und globalistischen Forderungen nach einer stärkeren Integration lahm gelegt. Die wirtschaftlichen “Erfolge” der EU, die den Konzernen zwar Gewinne bescherten, werden durch Niedriglohnsektor, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung durch Bankenrettung relativiert, und die Menschen werden merken, wie sehr sie betrogen wurden.
Empfehlen (28)
Der Zerfall der EU ist absehbar, wird scheibchenweise stattfinden, noch viele Jahre dauern und in der Zerfallsphase ungeheuere Schäden verursachen. Gründe:
In den Einwanderungsländern werden durch Personenfreizügigkeit die Einkommen durch zunehmende Arbeitslosigkeit gedrückt und das Sozialsystem belastet, den Herkunftsländern werden Fachkräfte entzogen.
Der Euro schadet den ärmeren Ländern und Eurorettung belastet die reicheren Länder. Die Schäden in den Herkunftsländer müssen durch eine Transferunion begrenzt werden. Nullzinspolitik und Europäische Bankensicherung und was noch an “Integration” geplant ist, beschleunigen die Katastrophe. Die EU nützt keinem Land, sondern nur den Globalkonzernen!

Gravatar: Winfried Niewöhner

Ja, und wenn Boris dann ganz alleine ist, hat er niemanden mehr, auf den er Rücksicht nehmen muß? Das wäre vielleicht das beste. Dann kann er ganz allein regieren. Kann das dann noch als Demokratie bezeichnet werden?
Also, ganz ehrlich: Dass er langjährige, treue Parteimitglieder in die Wüste schickt, ist kein Problem? Das kann nicht Ihr Ernst sein.

Gravatar: Hans von Atzigen

Leicht nachvollziehbar das EU- Brüssel bockt.
Der Abgang der Britten passt diesen ,von so etwas nicht in den Kram.
Na ja auch ein harter Brexit,ist ohne Weltuntergang möglich.
Rechtlich setzt ja bekanntlich Brüssel die Vorgaben.
Rechtskraft erlangt das erst wenn das ins Nationale Recht überführt wird.
Na und, nach einem harten Brexit, erklären die Britten
das bestehende EU-Recht zum Souverän Nationalen Recht. Die weitere Rechtssetzung aus Brüssel wird nicht mehr automatisch übernommen. Das bestehnde wird
schrittweise durch eigenes Britisches abgelöst und ersetzt. Logo da ist dann so einiges mit sicher auch erheblichem Knatsch verknüpft.
Der ,,kleine feine,, Unterschied die Britten haben in dem Falle einen anderen Staatus, den Staatus eines souveränen Verhandlungspartners. Dann müssen die Briten nicht mehr dies und das ,dann heisst das können dies und das.

Gravatar: Hajo

Johnson wurde zum europäischen Trump erklärt, weil er die Interessen der Bürger Großbritaniens wahrnimmt und deshalb wurde er zum Europafeind erklärt und es läuft immer nach dem gleichen Strickmuster ab, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, das betrifft die englische Regierung, Präsident Trump, die AFD und manche mehr und dort wo man kann bezichtigt man sie als Nazis und die anderen sind Europafeinde und werden bekämpft bis zum letzten und das nennen sie Demokratie und verhalten sich selbst wie Vandalen um ihre eigenen Idiologien durchzupeitschen, ohne Rücksicht auf andere, die eine andere Aufffassung vertreten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

"Irland-Frage kann ohne Rücksicht auf die Koalition
gelöst werden
Ausstieg von Kritikern bietet Boris Johnson neue
Optionen" ...

Ich drücke dem Boris auch für seine dies bzgl. nun anstehende Aufgabe alle mit zur Verfügung stehenden Daumen!!!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang