Carles Puigdemont, der ehemalige Regionalchef Kataloniens, kann bereits heute auf freien Fuß kommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zwar gegen ihn einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Darüber hinaus hat es den erlassenen Haftbefehl deutlich eingeschränkt. So findet sich der von der spanischen Zentralregierung geforderte Tatbestand der Rebellion in dem Haftbefehl nicht wieder. Die Auslieferung hinsichtlich des Vorwurfs der »Rebellion« habe sich von vornherein als unzulässig erwiesen, so die Begründung des Gerichts.
Im deutschen Strafrecht findet sich ein solcher Tatbestand nicht wider. Am ehesten vergleichbar ist nach deutschem Recht der Tatbestand des Hochverrats. Doch zur Erfüllung dieser Merkmale fehlten eindeutig die Beweise. Denn Puigdemonts angebliches Zutun an den Unruhen in Katalonien habe nicht ausgereicht, um den Willen der spanischen Verfassungsorgane zu beugen, so das OLG.
Puigdemont muss als Auflage eine kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen, darf Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Wohnorts ankündigen, sich einmal in der Woche bei der Polizei in Neumünster melden und hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts zu folgen.
Der von der spanischen Zentralregierung respektive der spanischen Staatsanwaltschaft erlassene europäische Haftbefehl ist durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig in vielen Aspekten deutlich entschärft worden. Puigdemont wird sich, wenn überhaupt, lediglich noch wegen des Vorwurfs der Korruption zu verantworten haben. Dadurch hat sich auch das zu erwartende Strafmaß für ihn deutlich reduziert.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Walter/Werner/karlheinz - Puigdemont ist ein gemeiner Landesverräter! 30 Jahre Gefängnis, zu wenig! Es lebe Spanien, es lebe der König, es lebe Europa!!
Die Deutschen sollen sich aus diesem internen, spanischen Konflikt heraus halten. Das geht der deutschen Regierung und Gerichten einen Dreck an. Die Belgier waren nicht so blöd, die deutschen Politiker müssen sich wieder aufmandeln, wie immer.
Lasst diesen edlen Freiheitskämpfer frei und beendet die europäische Diktatur
Dann müßte nur noch der Untreue mit span. Steuermittel usw. sein, da er ein Linker ist, kann nicht von rot-linken verurteilt werden. Sie denken nicht daran, daß hat für die Zukunft in der EU große Möglichkeiten z.B. mit Siebenbürgen (700 Jahre lang und nicht nur viel weniger wie Katalonien war das ein Ungarnland) dann Südtirol usw. Wenn er deutsches Steuergeld veruntreut hätte, würde er allein in D. mehr Jahre als Hoeneß bekommen, aber damit haben sie 37 Mio. Spanier als Feinde bekommen. Außerdem nachdem darf jeder jetzt in D. rebellieren oder nicht?
Das war völlig klar, denn eine Rebellion läuft anders ab und somit entfällt dieser Haftgrund. Viel gefährlicher ist der Vorwurf der Untreue und da kann man, wenn man denn will, alles konstruieren, was zu einer Überstellung führen könnte. Hoffentlich sind die deutschen Richter in ihrer Betrachtung dem Angeklagten geneigt, denn selbst wenn er unter dem Vorwurf der Untreue den Spaniern übergeben wird, erwartet ihn das gesamte Spektrum der Rache, selbst wenn man den Rebellionsgrund nicht anwenden kann ist es nicht auszuschließen, daß er keinem vernünftigen Verfahren entgegensehen kann und mit trakonischen Strafen rechnen muß und da diese Überlegung auch der deutschen Justiz bekannt sein müßte, kann er nicht ausgeliefert werden und man könnte ihn allenfalls vor einem deutschen Gericht anklagen, wenn es entsprechende Beweismittel gibt, die außerhalb seiner Amtsführung lagen.
Vermutlich sind alle Anklagepunkte konstruiert.
Freiheit gibt es nur fuer Voelker ausserhalb der EU ??? Jetzt hat die EU auch ihre Dissidenten,genau wie Russland+China. In Belgien befand sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament. Jetzt koennen die EU-Politiker sich nicht mehr verstecken und muessen prinzipielle Aussagen machen ueber Freiheit fuer Voelker/Bevoelkerungsgruppen mit vernichtenden Folgen fuer die Erweiterungspolitik der EU.
EU-Erweiterungsabteilung sofort aufloesen. Wenn Katalonien im Balkan, in Russland, China gelegen waere, haetten EU-Politiker geschriehen fuer Freiheit f Voelker ungeachtet dortige Konstitution. Jetzt im Falle Kataloniens wo es der EU-Eliten besser passt nicht ueber Freiheit f Voelker zu sprechen ist Freiheit eine hohle Frase geworden+versteckt man sich hinter der Konstitution. Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Kosovo ist nicht lebensfaehig+wird bis auf unabsehbare Zeit viele MIllionen v Euros kosten f EUsteuerzahler. Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen. Also es gibt Freiheit in Klassen. In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten,2.5 mio Fluechtlingen+Halbierung des dortigen Lebensstandards, Parlamentswahlen sind abgeschafft. Im Balkan werden nichtlebensfaehige Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt
„Auslieferungsvorwurf »Rebellion« von vornherein unzulässig … Im deutschen Strafrecht findet sich ein solcher Tatbestand nicht wider. Am ehesten vergleichbar ist nach deutschem Recht der Tatbestand des Hochverrats.“ …
Findet er sich im deutschen Strafrecht nicht mehr wider, weil sonst die inzwischen weit über 1000 Anzeigen gegen unsere(?) christliche(?) Göttin(?) wegen Hochverrats sofort wieder aufgenommen werden müssten??? http://unser-mitteleuropa.com/2016/10/04/uber-1000-anzeigen-wegen-hochverrats-gegen-merkel/