Die Ampel-Regierung und die Mainstream-Medien bringen alles der sogenannten Zivilgesellschaft auf die Beine gegen die AfD, was nur geht. Die Gewerkschaften und die großen Kirchen sind dabei.  

Doch wenn man sich die Massenaufmärsche in München, Berlin und Hamburg anschaut, sieht man neben vielen Fahnen der Grünen, Linken, SPD, Jusos usw. auch die Klimabewegungen (wie Fridays-for-Future, Extinction Rebellion, Die letzte Generation) sowie viele linksextreme und linksradikale Gruppen (Linksautonome, FAU, Anarchisten, Antifa, verschiedene kommunistische Gruppen). Ebenso anwesend waren Demonstranten mit arabischen Migrationshintergrund, die Palästina-Flaggen trugen und anti-israelische Sprüche riefen.

Eine der Organisatorinnen der Demo in München ist bekennend linksextrem, Klimaktivistin und hat davon gesprochen, dass Anhänger der CSU und Freien Wähler nicht auf der Demo willkommen seien, weil sie ja auch Rechte seien. Die CSU reagierte entsprechend empört.

Die Aufmärsche für die Regierung und gegen die unbequeme Opposition erinnern an die Mai-Demonstrationen im real existierenden Sozialismus, die zuletzt nur noch eine zum Ritual erstarrte Jubelkulisse für die DDR-Regierung im Endstadium waren.

Bei der medialen Berichterstattung der Mainstream-Medien wird zum Teil gelogen, dass sich die Balken biegen. Offensichtlich werden die Doppelstandards. Bei den Demonstrationen des Mittelstandes (Bauern, LKW-Spediteure, Handwerker, Einzelhändler, Gastronomen, Fischer und Binnenschiffer) wurde immer wieder der Vorwurf geäußert, dass sie von rechts unterwandert seien. Doch die radikal-linkslastige Ausrichtung der Anti-AfD-Demos wurde kaum bemängelt. Klar ist: Wann immer die Demonstrationen der Ampel-Regierung nützlich sind, wird über sie positiv berichtet, wann immer die Demos regierungskritisch sind, wird über sie negativ berichtet.

Tatsächlich grenzen die Mainstream-Medien mit ihrer Propaganda und Hetze gegen die AfD und ihre Wähler rund 30 Prozent der deutschen Bürger aus. Sie vertiefen die Spaltung zwischen zwei Lagern, die immer unversöhnlicher einander gegenüberstehen. 

Wie vor zwei Jahren, zur Corona-Zeit, sind wir nur wenige Millimeter davon entfernt, den gleichen abschüssigen Weg zur Unterdrückung zu nehmen. Wieder einmal müssen sich Menschen für ihre Wahlentscheidung rechtfertigen, so wie damals für ihr Impfentscheidung. 

Wo sollen die staatlich betriebene Spaltungs- und Diffamierungskampagnen hinführen? Wo wird das Ganze noch enden? Wer Gewalt und gesellschaftliche Verwerfungen oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände vermeiden und verhindern will, sollte die bürgerlich-demokratische Diskussions- und Debattenkultur pflegen. Die Mainstream-Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssten beide Seiten, beide Lager ausreichend zu Wort kommen lassen und den offen Dialog zulassen, ohne zu hetzten und zu diffamieren. So funktioniert Demokratie. 

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