Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte bei der Sendung von Anne Will damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen von den Bundesländern an die Bundesregierung zu ziehen. Dies würde dann ein bundesweites Infektionsschutzgesetz zur Folge haben. So könnte ein einheitliches Corona-Vorgehen der Bundesländer notfalls erzwungen werden. Da Merkel dies mehrmals erwähnte, war dies klar als Drohung zu erkennen. Dafür erntete sie Protest von allen Seiten.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, äußerte sich dazu wie folgt:
»Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung. Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp. Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben. Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.«
Kommentare zum Artikel
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Frau Merkel ist nicht die einzige Politikerin mit ausländischen Vorfahren, die Deutschland abgrundtief hasst, ihr Vater ist gebürtiger Pole, (stammt aus Posen) ihre Mutter ist gebürtige Polin (stammt aus Danzig-Langfuhr) und ihr Großvater Ludwig Kazmierczak war Angehöriger der polnischen "Blauen Armee", die Deutschland zusammen mit den französischen Truppen bekämpft hat.
Die Einbürgerung in Verbindung mit einer Namensänderung (aus Kazmierczak wurde Kasner) ändert nichts daran, dass in den Adern der Bundeskanzlerin polnisches Blut fließt und es sich bei ihren Genen nicht um deutsche, sondern um polnische Gene handelt und ihre gute Beziehung zum französischen Präsidenten ist meines Erachtens nicht außergewöhnlich, weil es sich bei dem Großvater von Macron und dem Großvater von Frau Merkel um Kriegskameraden handelt.
Je mächtiger unsere polnische Bundeskanzlerin wird, um so mehr wird sie ihre Macht missbrauchen, um Deutschland in ein muslimisch dominiertes, multikulturelles Niemandsland zu verwandeln.
Bitte bloß keine weiteren Machtbefugnisse an den Bund abgeben. Im Gegenteil ist mehr Subsidiarität angesagt, da Machtkonzentration noch keiner demokratischen Gesellschaft zum Vorteil gereichte!
Im Übrigen ist es so, dass Politik und (Finanz)Mathematik disjunkt sind. Daher bin ich dafür, dass diese angebliche Physikerin und schlechteste Bundeskanzlerin aller Zeiten Dr. A. Merkel substituiert wird, da SIE eine Misanthropin, völlig inkompetentes, emphatieloses und zudem niederträchtiges Weibsstück also eine Xanthippe ist.
Die AfD kann warnen wie sie will auf die hört keiner. Und Rot, Grün Schwarz griecht Merkel in den A......
Dieses Kommunistische Diktatorische System offenbart sich immer mehr und zeigt uns deutlich was es in Wirklichkeit von der Bevölkerung hält. Nämlich gar nix.
Sie verachten uns und sie lachen uns aus.
Man erkennt ganz deutlich , wenn die Herrscher der Welt mit dem Finanzsystem am Ende sind , ihren Politik Marionetten befehlen, das ab sofort Schluss ist mit Demokratie , mit Tanz und Schampus und Dolce Vita auf Malle. Sogar Ausreiseverbote wie in der DDR , ach kein Problem. Ich die Gott Kanzlerin mach das schon.
Ministerpräsident / Wahl Thüringen, ach kein Problem.
Mach ich Rückgängig. Alle C. Verordnungen ohne Grundlage, kein Problem. Werden einfach gemacht.
Sagt doch kein Idiot etwas... Die Liste der Geseztesbrüche sind kilometerlang. Warum gibt es trotzdem noch so viele Leute die diese Altparteien und die Grünen wählen?
Das ist ein Riesenproblem für die Zukunft dieses Landes. Schrecklich diese CDU fdp SPD Grünen Wähler. Pfui Teufel. Schämt Euch alle.
Was interessiert eine Diktatorin ein Grundgesetz!?
Sie bestimmt, was Gesetz ist und niemand anders!
Sie wird auch bei der Nächsten Wahl im September als Kanzlerkandidatin aufstellen.
Diese Wahl wird die letzte der BRD sein.
Sieg Union: dann werden Wahlen unter der Kaiserin Merkel abgeschafft.
Sieg Grüne: Dann werden Wahlen abgeschafft.
Wie wir auch wählen: die BRD ist am Ende!
Na ja, ganz so einfach geht es nicht, denn da hängt der Bundestag und der Bundesrat mit drin und außerdem hätten die Bundesländer Klagerecht auch im Eilverfahren, was die Situation für sie bestimmt nicht begünstigen würde, es sei denn sie kippen plötzlich alle um, was nie auszuschließen ist, wenn man nicht weiß, welche Ursachen dahinter stecken könnten.
Sie sollte abtreten und den Weg frei machen für eine andere Politik, aber da sind ihr die Hände gebunden, als williges Werkzeug höherer Interessen und hat nicht einer zum Schluß ähnlich gezittert wie sie, warten wir mal ab was da noch alles kommt und sie sich entgültig dabei übernimmt, denn Potentaten aller Art überschätzen oft zum Schluß ihre Allmacht und das könnte sie auch noch mit voller Wucht treffen, wenn sie keine guten Karten mehr hat und nur noch die Stütze des Geldadels hält sie über Wasser, ansonsten hätte sie schon längst demissioniert, denn so doof kann doch niemand sein, daß er nicht selbst merkt, daß die eigene Zeit abgelaufen ist.
Den deutschen Wählern kann man nicht ersparen sie zu kritisieren, denn wer stets das falsche wählt weil solche Typen wie immer als Blender auftreten, der trägt einen großen Teil der Schuld und kann sich nicht frei sprechen, denn wie kann es sein, daß man eine SED-Schranze mit der Gesamtführung Deutschlands beauftragt, ohne sie vorher gründlich durchleuchtet zu haben um ihr dann den Weg zu verstellen, was sich bis heute als verheérend auswirkt und besonders tun sich in Europa Pfarrerstöchter hervor, die noch nie bewiesen haben, daß sie es können, was ein abendfüllendes Thema wäre, würde man sie alle aufzählen und ihr Unvermögen darlegen.
„Merkel droht Bundesländern mit Infektionsschutzgesetz
Corona-Politik: Merkel zerstört Föderalismus“ ...
Nur den „Föderalismus“???
„Wegen der Corona-Pandemie haben die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer einige neue Gesetze beschlossen. Dabei sei zu viel verboten worden, außerdem sei das Parlament nicht ausreichend eingebunden gewesen, kritisiert der Demokratieforscher Wolfgang Merkel.“
https://www.swr.de/swr2/wissen/schadet-die-corona-politik-der-demokratie-in-deutschland-100.html
Also ist auch die Demokatie etc. pp. bedroht!!!