Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte bei der Sendung von Anne Will damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen von den Bundesländern an die Bundesregierung zu ziehen. Dies würde dann ein bundesweites Infektionsschutzgesetz zur Folge haben. So könnte ein einheitliches Corona-Vorgehen der Bundesländer notfalls erzwungen werden. Da Merkel dies mehrmals erwähnte, war dies klar als Drohung zu erkennen. Dafür erntete sie Protest von allen Seiten.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, äußerte sich dazu wie folgt:
»Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung. Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp. Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben. Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.«
Kommentare zum Artikel
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Wir befinden uns nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Wir SIND schon längst mitten in einer - dank Merkel!!
Als Kanzlerin hatte Merkel nie den erforderlichen Weitblick. Sie verwaltete immer nur tagesaktuell.
Diese Art Führungsstil passt nun nicht mehr zu der Coronasituation, jetzt wird vorausschauendes Denken verlangt.
Jetzt versucht sie, die Flucht nach vorne anzutreten ?
Wird Zeit zum Austritt der Länder aus dem Bund.
Die Bevormundung durch EU und Bund ist unerträglich.
Die Zuständigkeiten sind unklar und müssen bei jedem Spezialfall (Seuche) erst ermttelt werden, alles dauert zu lange und kompetenter werden die Abgeordneten durch mehr Machtraum auch nicht.
Meiner Meinung nach, ist die Überschrift verkehrt.
Wir leben schon in einer Diktatur. Die EU Bonzen, von keinem gewählt bestimmen schon lange wohin es geht.
Hier werden Posten geschaffen, um nur Unsinn zu verbreiten. Ohne EU ist es uns auch nach dem Krieg ,erfolgreich zu sein.
Die EU ist nur ein Haufen arbeitsscheuer Parasiten!
Merkel zerstört Föderalismus
Manchmal ist ,,Föderalismus'' auch hinderlich
Wenn ich mir die Bildungspläne der Schulen zu Gemüte ziehe... wie unfähige Landesfürsten ihren Gelüsten nachgehen ... Wie schauts denn aktuell aus? EinBundeseinheitl. ABI gibts doch jetzt ?
Als ich damals mein Alten+ Krankenpflege -Examen machte(vor 40 Jahren in Norddeutschland)... das wäre im Süden nicht anerkannt worden ....
"Merkel droht Bundesländern mit totalitären Maßnahmen
Auf dem Weg in die Diktatur?" Warum mit Fragezeichen? Wir haben längst eine Diktatur. Die Abschaffung des Föderalstaates ist doch nur ein i-Tüpfelchen auf der Diktatur, die Merkel uns beschert hat. Merkel hat ganz Deutschland in eine DDR 2.0 verwandelt, mit all ihren
Begleiterscheinungen. Und der dumme Michel hat es hingenommen.
Fehlt nur noch das die MP auf ihren Namen eingeschworen werden.
Heil dir MEkel...
Die Wirtschaft hat sie platt gemacht. Die Gesellschaft gespalten, beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ihre Partei ist im Sinkflug und macht es sich auf dem Niveau der SPD gemütlich. Nun bleibt nur noch die Staat an sich bzw. die Staatsform. Die Demokratie, in DE ohnehin nie wirklich praktiziert, ist erledigt, nun noch die Förderation. Damit hat Merkel alles zerstört, was es zu zerstören gibt. Danach macht sie sich vom Acker. Gut so, denn Dummheit gehört bestraft.
Dafür erntete sie Protest von allen Seiten
Die AFd warnt , wurde isoliert zum Muster ohne Wert
Aber Merkels Demokratur wird weiter abgenickt
Von wem ?
Wer sind die Mitschwimmer in ihrem Pool kurz vorm Siedepunkt die für Merkel die hohen Wellen schlagen ?
Merkel drohte... Soso.
Unsere Gallionsfigur, mit den abgefressenen Fingernägeln, ist nur noch regierungsfähig, indem sie andere besticht, einschüchtert, oder eben bedroht !
Was für ein Armutszeugnis, dass sich Madame da selbst ausstellt !
Nun kann sie sich in die Reihe derer einfügen, die sie in der Vergangenheit immer angeprangert hat.