Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte bei der Sendung von Anne Will damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen von den Bundesländern an die Bundesregierung zu ziehen. Dies würde dann ein bundesweites Infektionsschutzgesetz zur Folge haben. So könnte ein einheitliches Corona-Vorgehen der Bundesländer notfalls erzwungen werden. Da Merkel dies mehrmals erwähnte, war dies klar als Drohung zu erkennen. Dafür erntete sie Protest von allen Seiten.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, äußerte sich dazu wie folgt:
»Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung. Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp. Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben. Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.«
Kommentare zum Artikel
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Die Bürger der DDR sind 89 trotz Verbot auf die Strasse gegangen. Der Schießbefehl lag bereits vor, wurde aber vom Polizeichef Leipzigs nicht ausgeführt.
Wenn man die Vorgehensweise der Polizei heute, bei relativ kleinen verbotenen Demonstrationen sieht, kann man sich vorstellen wie die bei 150000-20000 reagieren.
Die werden schießen (notwendig gegen Putschversuch von rechts ) Die werden nicht freiwillig abtreten !
Wir können hier schreiben was wir wollen aber es wird sich nichts ändern, im Gegenteil es wird immer schlimmer mit diesem Regime. Wenn wir was verändern wollen müssen wir gegen das Regime auf die Straße gehen so wie damals die Bürger der DDR es 1989 vorgemacht haben.
Man hört seit gut einem Jahr was man nicht mehr machen darf , man hört immer mehr was man machen muss , keiner sagt wie man erreichen könnte um das zu machen was man machen will.
Liebe AFD´ler,
wenn ihr das nicht wisst, daß Deutschland keine Verfassung hat sondern nur das Grundgesetz wo draufsteht "Das Grundgesetz für die BRD" und nicht "Das Grundgesetz der BRD" ! Dieses GG wurde 1949 uns Deutschen von den Alliirten vorgelegt und von 7 oder 8 Regierungsmitgliedern unterzeichnet.
Eine Verfassung wird vom Volke aufgesetzt und es wird Zeit, dass das möglichst bald in die Wege geleitet wird !
Frohe Ostern.........
MEINUNG
Diese Kanzlerin kam zu ihrem "Job" durch für sie "glückliche" Umstände, die sie geschickt zu nutzen wusste:
Kohl's "Spender-Ehrenwort"
Eine nach zu vielen Kohl-Jahren angetiggerte Union, die nach der Wiedervereinigung und dem Versprechen, dafür müssten keine Steuern erhöht werden, mit einem Soli aufschlug.
Frauenanteil der Wählerschaft höher als der von Männern, also eine (unionist.) werbende Verbeugung an die weibl. Wählerschaft incl. einem mit heißer Nadel gestrickten 2. GleichstellungsG (1994, Novelle 1998).
Dazu anschließend "passend": ein weibl. CDU-Vorsitz mit einer "OST"-Frau, ebenfalls eine Wählerstimmen-Werbung für den Osten.
AGENDA 2010 (incl. Hartz-IV), unter Schröders ROT-GRÜN (ab 1998), denn DEU galt mit üb. 5 Mio. Arbeitslosen nach der EURO-Einführung 2001 als der kranke Mann Europas.
2005 überstand Schröder nicht die Vertrauensfrage - das war Merkels Stunde: Sie wurde Kanzlerin und profitierte im Folgenden von den positiven wirtschaftl. Erfolgen der Agenda 2010. Die Finanzkrise 2008 überstand DEU Dank eines Finanzministers Steinbrück (SPD) vergl.weise gut, so dass Merkel weiterhin vom wirtschaftl. Boom zehren konnte.
Sie war eine Sonnenschein-Sonntags-Kanzlerin, die bevorzugte die Anerkennung im Ausland suchte und pflegte, während in DEU immer mehr bröckelte: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung (scheinbares Motto: "Tun wir nichts, machen wir auch nichts falsch") - die Folgen sind hinreichend bekannt. Auch ihre Atomstrom-Politik war falsch und teuer, hatte doch RG im Konsens mit den AKW-Betreibern einen Ausstiegsvertrag geschlossen, den sie ohne Not kündigte, um das Abschalten dann doch noch vorzuziehen (Fukushima, 2011). Doch selbst ihre rechtswidrige Grenzöffnung für den Run von Abertausenden Flüchtlingen, die meist papierlos ins Land strömten (2015), konnte ihren unerklärlichen Beliebtheitswerten nicht schaden. Dabei hatte sie doch einen Miteinmarsch in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg an BUSH's Seite (den sie ihm 2003 andiente, entgegen dem deutschen Mehrheitswillen) gewollt, der ISIS/IS und die damit einhergehenden Fluchtursachen in Nah-/Mittelost entschieden beförderte.
Verglichen mit den Leistungen ihrer Vorgänger (u.a. z.B. Erhardt, Schmidt, Schröder) hat sie nach hies. Wahrnehmung für dieses DEU nicht wirklich zukunftsweisend Voranbringendes gebracht.
Wie Schröder schon 2005 sagte "Sie kann es nicht."
Und Lafontaine: "Ihr habt eine überzeugte Kommunistin zur Kanzlerin gewählt."
Da sie nun nicht mehr für eine Wiederwahl antritt, zeigt sie immer deutlicher ihre Geisteshaltung. Wie könnte die auch anders sein, nachdem sie in einer kommunist. Diktatur sozialisiert wurde und alle ihre umfassenden Privilegien nur genießen konnte, weil sie dem SED-Regime in offensichtl. Überzeugung auch absolut treu war.
Wer ist der nächste ???
Infektionssterblichkeit, welche laut aktuellen RKI-Zahlen in Deutschland bei rund 3,1 Prozent liegt
Portugal machte solidarischen Vorschlag zur Impfstoff-Verteilung
Tatsächlich aber brüteten die EU-Botschafter am Mittwoch und Donnerstag zwei Tage lang über komplexe Rechenmodellen. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren: Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollten wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden.
Österreich, Tschechien und Slowenien scheren aus
Damit waren Österreich, Tschechien und Slowenien aber zunächst nicht einverstanden und scherten aus. Und so hieß es am Donnerstagabend zunächst: 24 zu drei. 24 Staaten - darunter Deutschland - vereinbarten ihre eigene Spendenaktion: Somit geben 19 Staaten gut 2,8 Millionen Dosen ab, um Lücken in Estland, Lettland, der Slowakei, Kroatien und Bulgarien auszugleichen. Estland und Lettland bedankten sich am Freitag auch ausdrücklich für die Unterstützung und Solidarität.
Deutschland verzichtet nach diesem Modell immerhin auf rund 500.000 Impfdosen. Österreich, Tschechien und Slowenien bekommen dagegen ihren vollen Anteil an den zehn Millionen Dosen nach Bevölkerungsstärke - aber auch nicht mehr.
https://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-verzichtet-auf-500-000-dosen-eu-verteilt-nun-doch-impfstoffe-um-hinter-den-kulissen-waechst-der-frust-ueber-kurz_id_13157455.html
MEINUNG
Diese Kanzlerin kam zu ihrem "Job" durch für sie "glückliche" Umstände, die sie geschickt zu nutzen wusste:
Kohl's "Spender-Ehrenwort"
Eine nach zu vielen Kohl-Jahren angetriggerte Union, die nach der Wiedervereinigung u.a. mit dem Versprechen, dafür müssten keine Steuern erhöht werden, unangenehm mit einem Soli aufschlug.
Frauenanteil der Wählerschaft höher als der von Männern, also eine (unionist.) werbende Verbeugung an die weibl. Wählerschaft incl. einem mit heißer Nadel gestrickten 2. GleichstellungsG (1994, Novelle 1998).
Dazu anschließend "passend": ein weibl. CDU-Vorsitz mit einer "OST"-Frau, ebenfalls eine Wählerstimmen-Werbung Richtung neue BL.
AGENDA 2010 (incl. Hartz-IV), unter Schröders ROT-GRÜN (ab 1998), denn DEU galt mit üb. 5 Mio. Arbeitslosen nach der EURO-Einführung 2001 als der kranke Mann Europas.
2005 überstand Schröder die Vertrauensfrage nicht (Neuwahlen) - das war Merkels Stunde:
Sie schaffte Kanzlerin und profitierte im Folgenden von den wirtschaftl. Erfolgen der Agenda 2010. Die Finanzkrise 2008 überstand DEU Dank eines Finanzministers Steinbrück (SPD) vergl.weise gut, so dass Merkel weiterhin vom wirtschaftl. Boom zehren konnte, während die SPD den "Preis" für Agenda 2010 bis heute alleine zahlt.
Angela M. war (nach hies. Wahrnehmung und Analyse) eine Sonnenschein-Sonntags-Kanzlerin, die Krise in DEU nicht wirklich kann und bevorzugt die Anerkennung im Ausland suchte und pflegte, während in DEU immer mehr bröckelte: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung (scheinbares Motto: "Tun wir nichts, machen wir auch nichts falsch") - die Folgen sind hinreichend bekannt. Auch ihre Atomstrom-Politik war/ist falsch und teuer, hatte doch RG im Konsens mit den AKW-Betreibern einen Ausstiegsvertrag geschlossen, den sie ohne Not kündigte, um das Abschalten dann doch noch mit mrd.schweren Entschädigungskosten vorzuziehen (Fukushima, 2011).
Doch selbst ihre rechtswidrige (Schengen!) Grenzöffnung für den Run von Abertausenden Flüchtlingen, die wochenlang in Ri. EU geschleppt/geschleust meist papierlos ins Land strömten (2015), konnte ihren unerklärlichen Beliebtheitswerten nicht schaden. Dabei hatte sie doch den USA/BUSH einen deutschen Miteinmarsch in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg angedient (2003, entgegen der Schröder-Reg. und dem deutschen Mehrheitswillen). Dieser Krieg beförderte ISIS/IS und die damit einhergehenden Fluchtursachen in Nah-/Mittelost entschieden mit, bis heute.
Verglichen mit den Leistungen ihrer Vorgänger (u.a. z.B. Erhardt, Schmidt, Schröder) hat sie nach hies. Wahrnehmung für dieses DEU nicht wirklich zukunftsweisend Voranbringendes erbracht.
Wie Schröder schon 2005 sagte "Sie kann es NICHT."
Und Lafontaine: "Ihr habt eine überzeugte Kommunistin zur Kanzlerin gewählt."
Da sie nun nicht mehr für eine Wiederwahl antritt, zeigt sie immer deutlicher ihre Geisteshaltung. Wie könnte die auch anders sein, nachdem sie sich in einer kommunist. Diktatur sozialisiert hat und alle ihre umfassenden Privilegien nur genießen konnte, weil sie dem SED-Regime in offensichtl. Überzeugung auch absolut treu war.
Merkel wurde von den global wirkenden Mächten ausgesucht, um Deutschland zu zerstören. Es wird ihr und all ihren Vasallen und Stiefelleckern nicht gelingen.
Das hat nichts mehr mit Corona zu tun!!!
Das ist ein totales Machtgehabe von Merkel und ihren Anhängern!
Sie will eine totaler Diktatur wo nur sie das sagen hat!
Sie ist wie vom Teufel besessen, nur noch Zerstörung und Freudlosigkeit.
Frau Merkel hat unser Grundgesetz nicht wirklich begriffen, oder wenn sie es begriffen hat, will sie es bewusst außer Kraft setzen. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich bewusst für den Förderalismus entschieden, eben um zu vermeiden, dass es in Deutschland wieder möglich ist , eine faschistische Diktatur zu errichten.