Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Andrea Lindholz, Bundesregierung, Bundestag, CDU, CSU, Familiennachzug, Gefährder, Horst Seehofer, Islamisten, Michael Frieser, SPD
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Die Bundesregierung hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. In der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde eine Obergrenze von monatlich 1.000 Angehörigen von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten festgeschrieben.

Damit wird ein Passus aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt, der den seit 2016 ausgesetzte Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zulässt. Dabei sind auch Gefährder aus der islamistischen Szene nicht generell ausgeschlossen, nachdem sich hier die SPD durchsetzte.

»Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen«, beklagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Den Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag bestätigen. Gefährder sollen zwar grundsätzlich keine Angehörigen nachholen dürfen, es sollen aber Ausnahmen möglich sein.

Die Ausnahmen gelten, »wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt«. Es gehe darum, »übermäßige Härten im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie« zu vermeiden, wird das begründet.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte dazu: »Den Familiennachzug zu Gefährdern lehne ich ausnahmslos ab. Selbst wenn nur wenige Einzelfälle betroffen sind, das politische Verhetzungspotenzial dieser Ausnahmeregelung ist enorm.«

Aus Regierungskreisen heißt es, die umstrittene Regelung dürfte in der Praxis »eher Deutsche als Migranten« betreffen. Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Entscheidungen entsprechen immer dem Intellekt derer, die sie treffen ....
Dummland lässt grüßen !

Gravatar: Wolfram

Wollen wir nicht langsam einmal einen Eintrag ins Guinessbuch der Rekorde veranlassen - für das verschwenderischste, unvernünftigste, irrsinnigste, selbstzerstörerischste Volk der Erde - ein Magnet für alle Kriminellen, Abzocker, Bertrüger und Terroristen weltweit!?

Das sind wir doch mittlerweile durch unsere Politik!?

Gravatar: Wolfram

Angesichts dieses Beschlusses bin dafür, dass unsere Politiker in Berlin, die über unser Land herrschen, einmal im Jahr zum Onkel Psycho-Doktor gehen und sich auf ihre volle Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen - es ist beängstigend, was unsere Polit-Elite da so alles beschließt - gegen den Willen eines überwiegenden Teiles der Bevölkerung!!!

Gravatar: Werner

Das ist schon lange nicht mehr Deutschland. Aus diesem Grunde braucht sich bei dieser gesetzlosen, antideutschen Politik auch niemand mehr an Recht und Gesetz halten.

Gravatar: siggi

Was unter dem Grundsatz der Gleichheit hier alles "gerecht" gesehen wird, spottet jeder Beschreibung. Da zahlt dieses Welt verliebte Berlin (Berliner Republik) an Palästinenser Geld, die einen "Märtyrer" in ihren Reihen haben (Juden in die Luft sprengten). "Verantwortung für Israel" - also Staatsräson, sieht bei normalen Menschen anders aus. Aber in Berlin herrschen keine normale Menschen, siehe nun den Rückzug vom Exportweltmeister, alles wird Roboteriesierung. Jetzt Heimholen von Familien von Kriminellen, die weltweit gesucht werden. Deutsche Sozialhilfe für Menschen, die andere töteten, weil sie herrschsüchtig waren. Das ist berliner Mitmenschlichkeit - weißes Gesicht. Mein moralischer Imperativ kann da nicht mithalten. Was ist, wenn die Leute nach 2Jahren sagen: was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Ausweisen geht Dank deutschem kranken Asylgesetz dann auch nicht. Müssen wir damit dann leben? Drehhofer sagt: denkt an Merkel, da wird euch geholfen (wer Angst hat geht in die Kirche). AfD übernehmen. .

Gravatar: Peter

Herr, lasse Hirn regnen! Nimm aber den Bedürftigen die
Schirma ab !

Gravatar: Franz Horste

Das bedeutet auch in erster linie noch mehr Kopftücher vor meinen Augen. Man kann sich einfach nicht mehr wehren! In Stuttgart sitzen neuerdeungs sogar Kopftuchweiber am Empfang beim Rentenamt. wenn beim Zahnarzt oder Bäcker Kopftuchweiber ihr Unwesen treiben, kann ich den Arzt oder Bäcker meiden. Was mache ich aber auf einem Amt, wo ich zwingend hin muss?? Darf der Staat mir das zumuten? Ich will diese Vwerhüllungen nicht sehen, denn sie stehen eindeutig für eine rückwärtsgewandte gemeingefährliche Ideologie. Ich will auch gar nicht die Religionszugehörigkeit von Menschen auf Ämtern wissen. Warum dürfen diese Leute mir das antun? Stuttgart, schäme Dich!!
http://wort-woche.blogspot.de/2016/10/turkischer-anwalt-verklagt-stuttgart.html

Gravatar: Freigeist

Wir leben ganz klar im Kapitalismus, auch gelegentlich beschönigend soziale Marktwirtschaft genannt. Kapitalismus bedeutet wirtschaftliche Krisen, die unausweichlich sind. Bei der nächsten Wirtschafts-Krise wird sich diese Verschwendung-Koalition nicht mehr halten können und wahrscheinlich mit Pauken und Trompeten abgewählt werden. Dann wird in der Republik anders durchgegriffen werden. Dann wird der Ruf laut nach Sozialleistungen nur noch für Inländer. Auch kalter Eroberung mittels Baby-Schwemme wird Einhalt geboten werden.

Gravatar: Regina Ott-Hambach

SPD und UNION: die Wahnsinnigen im Dienste der IM ERIKA.
Dieser politischen Bagage ist es total egal, was das Volk will. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

Gravatar: karlheinz gampe

Wer kranke irre linke Politiker wählt braucht sich über deren kranke irre Politik nicht zu wundern. Weg mit den linken roten Parteien wie CDU und SPD die im Sinne eines linken Fischer alles tun um die deutschen Bürger , die es nach Meinung dieser kranken linken Menschen gar nicht gibt, zu schädigen. Nur geistig kranke Idioten wählen noch linke Parteien CDU + SPD, die für Islamisierung, Kriminalität und Chaos stehen.

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