Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor.

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Die Bundesregierung hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. In der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde eine Obergrenze von monatlich 1.000 Angehörigen von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten festgeschrieben.

Damit wird ein Passus aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt, der den seit 2016 ausgesetzte Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zulässt. Dabei sind auch Gefährder aus der islamistischen Szene nicht generell ausgeschlossen, nachdem sich hier die SPD durchsetzte.

»Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen«, beklagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Den Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag bestätigen. Gefährder sollen zwar grundsätzlich keine Angehörigen nachholen dürfen, es sollen aber Ausnahmen möglich sein.

Die Ausnahmen gelten, »wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt«. Es gehe darum, »übermäßige Härten im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie« zu vermeiden, wird das begründet.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte dazu: »Den Familiennachzug zu Gefährdern lehne ich ausnahmslos ab. Selbst wenn nur wenige Einzelfälle betroffen sind, das politische Verhetzungspotenzial dieser Ausnahmeregelung ist enorm.«

Aus Regierungskreisen heißt es, die umstrittene Regelung dürfte in der Praxis »eher Deutsche als Migranten« betreffen. Denkbar seien Einzelfälle von Menschen, die im Ausland für die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gekämpft und dort eine Familie gegründet hätten. Diese sollten nicht schlechter gestellt werden als ausländische Gefährder, bei denen das Aufenthaltsgesetz schon heute einen Verzicht auf die Ausweisung vorsieht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Unsere Regierung sorgt schon dafür, dass der Islamismus in unserem Land nicht geschwächt wird. Es wäre ja auch schlecht für diesen, wenn die Gefährder nicht mehr ihren eigenen Nachwuchs rekrutieren könnten.

Gravatar: H.M.

Gott schütze unser deutsches Volk und Vaterland vor diesem Satanismus der Praxis!

Gravatar: wolfgang

Als ob das noch eine Rolle spielt, wieviele nachgeholt werden. Der Zug ist doch sowieso schon komplett gegen die Wand gefahren. Jetzt kann man nur noch gespannt sein, wann der dt. von den Medien eingelullte Schlafmichel aufwacht und wieder nach dem starken Mann ruft.

Gravatar: Der Nachdenkliche Bürger

"Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen."

Das war doch klar, als erstes gilt die Absicherung unserer Justizministerin. Wobei, im Zweifel kämen diese Menschen ohnehin nach Deutschland. eine wirkliche, stichhaltige Kontrolle findet ohnehin ncht nehr statt, weil diese gar nicht mehr möglich ist.

Die Deutsche Innensicherung/Grenzsicherung ist de Facto nicht mehr möglich - nur zugeben mag das keiner, welch bittere Erkenntnis.

Gravatar: famd

Einen besseren Beweis dafür, dass die Sozis, Linken und Grünen FÜR den IS arbeitet und ihn indirekt unterstützt kann man nicht bekommen - wie ein Geschenk Gottes darüber was man von diesen faschistischen roten Parteien zu halten hat.
Unter dem Deckmantel der "Humanität" (Die wissen also wie man die eigenen Gesetze verdreht und ausnutz) sollen Angehörige von islamischen Extremisten (DIE IMMER NOCH HIER SIND?) auch her kommen. Aus einen Gefährder werden dann in kurzer Zeit mehr...
Der Verstand gebietet, dass man aus inneren Sicherheitsgründen so etwas vermeidet - doch Verstand und Barley haben noch nie zusammen gehört - schaut sie euch an die Roten - sie legalisieren nun die potenzielle Bedrohung gegen uns.
Da frage ich mich, eigentlich müssten deren Wähler jetzt sich ins Zimmer einschließen und in die Schublade greifen...

Gravatar: derDietmar

Da gibt es einen Professor Thym, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA).

Er wendet sich scharf gegen die „Gemeinsame Erklärung 2018“ und bescheinigte der Merkel-Regierung, mit der Grenzöffnung rechtskonform gehandelt zu haben.

Wer sich auf das Grundgesetz berufe, befinde sich seiner Auslegung nach im Irrtum, denn:
„Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.“

Damit will ein Lehrstuhlinhaber der Öffentlichkeit einreden, es sei schon alles Rechtens, und Udo di Fabio, Schachtschneider, Sarrazin und die Unterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung 2018" seien allesamt von rückständigem Gedankengut und womöglich Schlimmeren befallen.

Indem ein wohlbestallter Prof. Thym sich derart gegen die praktische Vernunft, gegen die alltägliche Erfahrung des ganzen, ungefragten deutschen Volkes stellt und sich eine Deutungshoheit anmaßt, die ihm keinesfalls zusteht, mach er sich selbst zu einer absurden Karikatur.

Er pervertiert das im Grundgesetz verankerte Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und beansprucht für sich den Vorbehalt, sofern dies seiner persönlichen Rechtsauffassung nicht widerspricht.

Meines Erachtens ein Irrer, der mit Schimpf aus dem Amt entfernt gehört

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Sollen nun auch islamistische Gefährder ihre Familie schon deshalb nachholen dürfen, weil die christlich-deutsche Göttin die Krisen in der ganzen Welt anheizt und sie dadurch bei Rückkehr in ihre Heimat gefährdet sein könnten? https://www.freitag.de/autoren/lfb/wenigstens-nicht-in-krisengebiete

Oder hat sie nun etwa umgedacht, und lässt U-Boote in der Absicht in die Türkei liefern https://deutsch.rt.com/europa/69581-von-thyssenkrupp-an-tuerkei-ankara-bekommt-u-boote/ ,
nun mit Hilfe Allahs die Weltordnung ´doch endlich` umzukrempeln? https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180207319432708-russland-tuerkei-allianz/ - nun aber völlig konträr der ihr von Obama & Co. eingetrichterten Absicht???

Dabei sollte sie m. E. allerdings beachten:

Auch wenn der Recep Tayyip von Merkel als liebenswerter Mensch empfunden werden sollte:

Ein Honecker nachweinender und seine Rache vollstreckender Kommunist ist er mit Sicherheit nicht!
Auch wird er wohl schon deshalb keinesfalls mit Christi in den Himmel fahren, weil er die inneren Werte einer christlichen Göttin verkennt???

Gravatar: francomacorisano

Gewinnt die SPD mit dem Thema "Familiennachzug" für gefährliche Flüchtlinge neue Wähler...???

Gravatar: Rolo

Irrsinn pur! Was das politische Establishment der Altparteien in Deutschland damit weiterhin versucht, ist schlichtweg, die bisherigen Rechtsbrüche in der Flüchtlingskrise, die sich inzwischen durch die rechtswiedrige Flüchtlings und Asylpolitik der Altparteien zu einer Asylkrise ausgeweitet hat, entgegen geltendem deutschen und europäischem Recht als legal und rechtskonform und in einem positiven Licht oder Anspruch, erscheinen zu lassen und die Rechtsbrüche auch weiterhin zu vertuschen! Noch immer glauben die sogenannten Damen und Herren Volksvertreter, die Bürger Deutschlands und die wahlberechtigten Bürgerl, in Deutschland für dumm verkaufen zu können! Flüchtlinge werden entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention definiert! Es gibt keinerlei rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren, weder für Kriegs noch für Wirtschaftsflüchtlinge! Es steht dem aufnehmenden Staat je nach Ideologie und Geldvermögen frei, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge wie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln. Es ist dem Staat oder anderen Interessensgruppen nicht gestattet, die Nicht-Flüchtlinge als echte Flüchtlinge auszugeben, um daraus materiell oder immateriell zu profitieren. Dies gilt weltweit als moralisch verwerflich! Genau das ist der Punkt! All diese Flüchtlinge, die A. Merkel mit ihren
Steigbügelhaltern CSU und SPD wiederrechtlich nach Deutschland und damit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler und Sozial Versicherungspflichtigen Arbeitnehmer bewusst nach Deutschland und damit in das deutsche Sozialsystem eingelassen hat, haben keinerlei rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland! Weder nach Artikel 16 a GG, noch nach geltendem EU Recht, dem Dublin Abkommen! Dennoch versucht das politische Establishment der Altparteien die eigenen Bürger zu täuschen und bürdet diese zusätzlichen Kosten für in Deutschland nichtasylberechtigte Asylbewerber, den eigenen Bürgern die diese Kosten für den Sozialstaat erwirtschaften entgegen geltendem deutschen und europäischen Recht auf! Inzwischen sollte jedem politisch Interessierten klar geworden sein, dass kein anderer Staat innerhalb der EU diese politische Fehlentscheidung A. Merkels mitzutragen bereit ist! Und das aus gutem Grund! Alle anderen EU Staaten und deren politisch Verantwortliche schützen die eigenen Sozialkassen vor Missbrauch und damit das erwirtschaftete Sozialvermögen der eigenen Bürger! Während das politische Establishment der Altparteien in Deutschland, dass erwirtschaftete Sozialvermögen der eigenen Bürger bewusst und systematisch veruntreut und an nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber, an Lobbyisten der Wirtschafts und Finanzindustrie oder an EU Pleitetaaten verschwendet anstatt dieses erwirtschaftete Sozialvermögen, den eigenen Bürgern zukomen zu lassen! Deutschland ist eine der stärksten Wirtschaftsmächte Weltweit und die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU! Trotzdem kommt nichts von diesem Reichtum bei den eigenen Bürgern und Arbeitnehmern in Deutschland an! Warum? Deutschland geht es angeblich so gut wie nie zuvor sagt Merkel! Aber warum geht es dann über 40 % der Bürger in Deutschland dann heute finanziell schlechter als 1990? Deutschland ist ein so reiches Land, versuchen uns die sogenannten Volksvertreter glauben zu lassen! Nur warum belegt diese stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU dann im Ranking der reichsten EU Staaten nur Rang 7? Wenn Deutschland in der Realität ein so reiches Land wäre, warum gibt es dann immer mehr Armutsrentner? Warum ist die wirtschaftliche Infrastuktur, die soziale Struktur derart kaputt und marode gespart? Warum ist nach 12 Jahren Merkel, die Bundeswehr nicht mehr einsatzfähig und inzwischen nur noch ein zur Lächerlichkeit preisgegebener Papiertiger! Gleiches gilt für die Polizei, inzwischen eine heruntergewirtschafteteTruppe deren einziges Positiv in der Summe geleisteter Überstunden besteht? Sicherheitskräfte die zum Schutz der Bürger eingesetzt werden um für Recht und Ordnung zu sorgen, die den Krimminellen islamisch geprägten Familienclans, die sich innerhalb der inzwischen etablierten islamisch - muslimischen Parallelgesellschaften immer weiter ausbreiten konnten, mit einem Fiat 500 der organisierten islamisch - muslimischen Kriminalität in Maseratis oder Lamborghinis hinterherfahren! Das sind die Resultate der von den Altparteien zu verantwortenden Politik! Die immer weitere Ausbreitung der islamisch - muslimisch geprägten Parallelgesellschaften nimmt dieses politische Establishment genausowenig wahr, wie die Verunsicherung und die Ängste der eigenen deutschen und europäischen Bürger die sich nicht weiter islamisieren lassen wollen, sondern die eigene Kultur und Traditionen für sich und ihre Nachkommen bewahren wollen! Bringt man als Deutscher oder Europäer, dass aber zum Ausdruck, wird man als Pack, oder Nazi von dem politischen Establishment der Altparteien in Deutschland tituliert! Warum? Haben wir kein Recht auf unsere Kultur und unsere Traditionen? Diese Infiltration des Islams innerhalb Europas muss entschieden unterbunden und zurückgedrängt werden, wenn Europa nicht aufgegeben werden soll!

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