Nach Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sprach sich am Wochenende auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Möglichkeit von Koalitionen von CDU und Linkspartei aus und sorgte damit für breite Empörung.
Günther riet seiner Partei zu mehr Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, müsse die CDU pragmatisch sein, erklärte dieser.
Der Merkel-treue CDU-Politiker verwies darauf, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall »durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken« gebe. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.
Anders als Senftleben, der sich neben der Linken auch zu Gesprächen mit der AfD offen zeigte, äußerte sich Günther hierzu »sehr skeptisch« und ablehnend: »Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.«
Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte daraufhin vor einer »Verteufelung« der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, äußerte Kokert. Er hält ebenso solche Bündnisse für möglich.
Innerhalb der Union überwog aber an Günthers Vorstoß deutliche Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte seine Ablehnung eines solchen Bündnisses. »Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken aber keinen allmächtigen Staat.«
Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt beklagte: »Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin.« Er vermutet, dass Angela Merkel vorab von Günthers Vorstoß informiert war.
»Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden. Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muss vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.«, sagte Mattfeldt.
Der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses WerteUnion, Alexander Mitsch, twitterte: »Dass Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen«.
Kritisch äußerte sich insbesondere die vor einer Landtagswahl stehende CSU. »Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren«, twitterte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Nachdem es deutlichen Protest innerhalb der Mitgliederschaft und Wählerschaft der CDU gab, fühlte sich Merkels Generalsekretärin bemüßigt, Schadensbegrenzung zu leisten. »Wir lehnen Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab«, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Stunden später revidierte auch Günther seine Aussage.
Hingegen blieb der CDU-Chef von Meckelenburg-Vorpommern, Kokert, bei seiner zustimmenden Position. Er nannte die Empörung in der Union über die Äußerungen von Günther und Senftleben ein wenig überzogen. Die Welt sei in Bewegung geraten, man sollte nicht ohne Not Gräben ziehen, sagte er. Man solle zumindest miteinander reden.
Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die aktuelle Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - »und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene«, sagte Gysi.
Weitere CDU-Politiker liebäugeln mit Bündnissen mit SED-Nachfolgepartei
Auch Daniel Günther (CDU) offen für Koalitionen mit Linkspartei
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Kommentare zum Artikel
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Ich bin offen für ein Deutschland ohne viele Dinge, z.B. ohne Kulturmarxisten.
Tja, wahrscheinlich meint der Herr Günther das irgendwie ernst und garnicht als üblen Zynismus und als Provokation, wenn er erklärt, dass die Nachfolgepartei der SED doch prima koalieren können müsste mit einer Partei, deren politische Agenda längst bestimmt ist von einer Personalie, die inoffiziell in Diensten des sogenannten Staatssicherheitsdienstes in Diensten des sogenannten Politbüros des Zentralkomitees der SED der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik stand, unter dem sie ihre Individuation, Sozialisation, Erziehung und Ausbildung erlebt und sich als 'politisch zuverlässig' erwiesen hat, um seit 2005 die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen.
Der Herr Günther meint eben, dass es doch wunderbar und nur konsequent wäre, wenn endlich zusammenwächst, was zusammengehört.
Recht hat er, der Herr Günther. Soll 'der elende Rest' der vereinten ProletArierInnen sich doch zu einer rotgrünbraunen Pest der Klassenkampfreserve vereinen, um endlich und für immer in einem rotgrünbraunen A.loch zu verschwinden zurück dorthin, woher sie gekommen ist.
https://www.youtube.com/watch?v=kUheTVZTPNI#t=2m15s
Also ist die West-CDU ebenfalls SED-infiziert. Die Ost-CDU verlor bereits den letzten demokratischen Lack. Mühsam hat die sich nach der Wende im schwarzen Filz der West-CDU gewälzt und den bolschewistischen Kern übertüncht. Überraschend kommt das nicht, dass CDU und SED gut miteinander können. Die CDU war bereits in der DDR auf derselben Linie wie die SED. Sogar noch linientreuer. Denn Blockparteien wie die CDU mussten sich unter den Augen von Honecker und Mielke in der Sache des Sozialismus jeweils erst bewähren.
Die CDU Ost unter Merkel kehrt vereinigt mit der CDU West zur Sowjetzeit zurück. Wird wieder zu einem linksextremen und antidemokratischen Konstrukt. Diesmal noch gesamtstaatlich gewürzt mit antideutscher Volksfeindlichkeit. Ich hoffe, es erkennen einige Mitglieder in der CDU, welchen kommunistischen Herren die bereits dienen. Denn nach der Restauration der Demokratie in Deutschland werden alle dann verbliebenen CDU-Mitglieder die Konsequenzen des Grundgesetzbruches ihrer Parteiführung und des deutschenfeindlichen Kurses ihrer Organisation tragen. Bis hin zur gesetzlichen Enteignung auch von Privatvermögen zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens am deutschen Volk. Ja, die müssen vor uns Angst haben. Anders kann man Volksfeinde leider nicht abschrecken.
Für die AfD heißt das, dass genau geprüft werden muss, ob gewisse CDU-Verbände nicht bereits außerhalb des demokratischen Konsenses agieren. Beim Merkel-Regime ist das klar. Wenn sich das jetzt sogar regional verbreitet, dann sehe ich die CDU wie in Italien im Schwarzen Loch. Das scheint zwar schwarz, ist aber in Wirklichkeit ein farbloses Nichts. Und das passt ja dann wieder zur CDU bundesweit.
Sachlich bleiben!
Warum sollte die CDU nicht mit der "Linken" koalieren bei so viel Übereinstimmung in den politischen Sachfragen,
von Multikulti, Nein zu Deutschand, über die Förderung des Islams bis zur Einsicht, daß es bei uns ein Zuviel an Meinungsfreiheit gibt und daß die Schlimmsten die Rechten sind? Wo gibt es da denn noch wesentliche Differenzen?
Uwe C. Lay
Wer schützt uns vor solchen 'Pragmatikern'?
Mit 'Pragmatismus' lassen sich alle Normen und Werte (außer den Naturgesetzen) relativieren und aus den Angeln heben.
Von welchem 'Geist' dieser 'Pragmatiker' angetrieben wird, ist die Frage an sich. In Schleswig Hostein gab es noch unter MP Albig eine Volksbefragung, ob in die Verfassung der Gottesbezug aufgenommen werden sollte. Albig (SPD) zählte zu den Befürworten, Günther (CDU) nicht!
E. Ludwig
Für den CDU-Günther empfinde ich allertiefste Verachtung.KEB
Das sind doch alles keine Politiker die deutsche
Interessen vertreten.
Das sind junge machtbesessene, opportunistische
Egoisten, denen man das Luxusleben in den A....
geschoben hat ! Solchen Lemmingen wünsche ich die
Nachkriegszeit zurück !
Es ist einfach nur noch erschreckend, wie weit es
politische Verbrecher in D. schon geschafft haben.
Die neue Generation weiß nicht mehr was sie tut.
Es wird ein böses Erwachen, dass sich nicht von heute
auf morgen vollziehen wird, sondern langsam und stetig
in Chaos und Diktatur führt.
Wenn die Wahlprognosen in Bayern nur einigermaßen Gültigkeit haben, ist D. endgültig verloren.
Eine Partei, die das deutsche Volk vernichten will, liegt
heute bei 17 Prozent. .... das ist das Ende !!!
Auch wenn Frau Merkel zurückpfeift, was ist an der CDU denn noch konservativ? Die ist doch von den Grünen nicht mehr zu unterscheiden. Und wer sich in SH bei der letzten Landtagswahl von den Versprechungen des jetzigen MP's hat beeindrucken lassen, kriegt nun eben die Quittung. Aber das gleiche ist doch in Frankreich passiert: Um Marie Le Pen zu verhindern, hat man diesen Schönling Macron mit seiner "Muddi" aus dem Hut gezaubert, und die Franzosen sind reihenweise auf das Establishment reingefallen. Es funktioniert immer und immer wieder ........
Meiner Ansicht nach kann es nur eine Lösung geben. Das Parteiensystem muss abgeschafft werden. Die Parteien sind zu einem reinen Selbsterhaltungssystemen geworden. Entscheidungen werden im Sinne der Parteien getroffen und nicht zum Wohle dieses Landes. Es geht ausschliesslich um Pöstchen und Machterhalt. Es werden unmögliche Koalitionen geschlossen, indem sich die einzelnen Parteien bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Das Ergebnis ist meistens etwas, was der Bürger in dieser Form niemals gewollt hat.
Das grosse Problem wird aber sein, das die Parteien sich niemals selbst abschaffen würden.
Übrigens, wozu braucht man einen Bundeskanzler? Oder Ministerpräsidenten, bzw. Minister an sich. Geht es auch nicht ohne. Natürlich, man muss es nur wollen. Eine Demokratie braucht diese Leute nicht. Sie sind sogar schädlich. Gibt es da ein besseres Beispiel als Frau Merkel?
Wenn mich jemand fragt, was die Alternative wäre, so kann ich ihm diese Frage nicht beantworten. Ich weiss nur, so kann es nicht mehr weiter gehen.
Und wenn man ganz ehrlich ist, so muss man erkennen, das die meisten Entscheidungen mittlerweile in Brüssel getroffen werden. Das Thema Kindergeld zeigt dies ganz deutlich. Brüssel sagt, ihr müsst zahlen. Basta.
Natürlich werden CDU und Linke wohl nicht zusammen
gehen.
Obwohl alle diese Altparteien sind sich so ähnlich.
Darum kommt für mich nur die A F D in Frage.
P.S. Es ist doch nicht nötig diesen Mann so zu beleidigen. Wird wohl der Neid sein.
Er ist ein schöner, erfreulicher Anblick.
Mal blonde Haare, kein widerlicher schwarzer Bart,
oder überhaupt Bart.
Ein Ausnahmemann.
Denn noch nie waren Männer so hässlich wie zur Zeit.