Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt aggressive Asylbewerber

Asylunterkünfte dürfen Gewalttäter nicht hinauswerfen

Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber weiterhin unterzubringen seien.

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In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs urteilten die Richter, dass Asylunterkünfte gewalttätige Bewohner nicht von ihrer Unterkunft ausschließen dürfen. Nach dem Urteil seien die Einrichtungen dazu verpflichtet, ihren Insassen die Grundlagen für einen würdigen Lebensstandard zu gewährleisten. Dabei berief man sich bei seiner Entscheidung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Hintergrund war die Klage eines minderjährigen Afghanen, der nach einer Schlägerei in seiner Brüsseler Einrichtung für 15 Tage hinausgeworfen wurde und laut eigener Aussage anschließend in Parks und bei Freunden übernachtete. Für die Richter dürften zwar als Strafe materielle Leistungen entzogen werden, allerdings müssten diese verhältnismäßig sein.

Ein zeitlich begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung sei dabei für die Richter keine angemessene Bestrafung, hingegen wären aber Inhaftierungen möglich, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Zuletzt kam es auch in Deutschland immer wieder zu Ausschreitungen in Asylbewerberheimen, in der andere Menschen von Mitbewohnern bis Sicherheitskräften tätlich angegriffen wurden oder sogar Feuer gelegt wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tut van de Hood

Wird langsam zeit die geldleistungen gegen sachleistungen zu ersetzen.. Dann werden auch deutlich weniger Wirtschaftsmigranten kommen, weil dann kann man nicht mehr mit den sozial geldern aus deutschland seine schlepper kosten oder verwandte in der heimat finanzieren...

Ich kann mir gut vorstellen das dann vieles günstiger wird, ist ja doch schon ein unterschied ob ich jeden einzelnen geld in die hand drücke damit er sich ein brot kaufen kann. Oder ob ich mit einer bäckerei verhandel, und sie mir jeden tag für alle Flüchtlinge das Brot backt... Da würden die flüchtlingskosten sicherlich nocheinmal ein stück gesenkt werden können.. Allein schon weil der staat selbst in großen mengen die lebensmittel einkauft, dementsprechend rabatte bekommt usw. Und sollte sich ein migrant nicht benehmen muss dieser umgehend aus dem Land geworfen werden, man muss sich immer vor augen halten das das menschen sind die hier hinkommen um schutz zu suchen, wenn sie aber hier randale machen, oder andere Menschen vor diesen hier schutz suchen müssen, dann sind es keine schutzsuchenden mehr, sondern selbst aggressoren die aus dem Land geschmissen werden müssen. Denn jemand der schutz sucht ist für jeden kleinen finger dankbar, und würde nie die hand beissen die ihn füttert... Und gerade dann wenn ich irgendwo gast bin, zeige ich mich doch von meiner besten seite.. Aber menschen die dahingehend nie sozialisiert wurden, sind einfach unpassend für unsere Geselschaft. Und jemand der nie sozialisiert wurde, kann man auch nicht resozialisieren. Dieser wird sich auch nie von seiner besten Seite zeigen, da er garnicht weiss was das ist....

Gravatar: Rita Kubier

@Doris Mahlberg 14.11.2019 - 14:36

"@ Rita Kubier und alle, die es interessiert

Hallo, Frau Kubier ! Wenn Sie mögen, würde ich Ihnen gerne einen Artikel empfehlen mit dem Titel "Die Tyrannei des Merkel-Clowns" von Ernst Fleischmann, erschienen ist er auf anonymousnews.ru ."

Hallo Frau Mahlberg, ich habe mir den Artikel durchgelesen und kann ihn nur als absolut realistisch einschätzen. Merkel, die Stasi-IM-Erika, die sie mit voller, bösartiger Überzeugung schon immer war und auch noch immer ist - wahrscheinlich mehr denn je, dank ihres absoluten, rücksichtslosen Machtanspruchs in und über Deutschland.
Und ja, das sehe ich auch so, wirklich mächtig und als mächtigste Frau der Welt, wie sie dargestellt wird oder wurde, DAS ist Merkel sicher nicht. Das glaubt sie nur in ihrer eigenen paranoiden Selbstverliebtheit und in ihrem Größenwahn. Da ihr das aber von ihren Hintermänner auch noch suggeriert wird, damit sie brav ausführt, was sie selbst anstrebt und wozu sie außerdem beauftragt ist, aalt sie sich erst recht in ihrer, dieser dummen Überzeugung. Dabei ist sie "lediglich" ein Psychopath der schlimmsten Sorte, da sie, wie viele in anderen Ländern regierende Psychopathen, es ihr vielfach bereits vorgemacht haben, wie man ganze Völker unterdrücken, beherrschen und drangsalieren kann. SIE will sogar ein ganzes Volk auslöschen!! Honecker hätte seine wahre Freude und Begeisterung an seiner ehemaligen Schülerin.
Vielleicht ist es irgendwie ein Naturgesetz, dass ausgerechnet Psychopathen oft an die Macht kommen und sie sich somit mit ihrem kranken, bösartigen Charakter an ganzen Völkern ausleben können. Es SIND Psychopathen, denn nur die können ganze Völker manipulieren, indoktrinierten, dogmatisieren und für ihre Ziele und Zwecke missbrauchen - mit Hilfe ihrer von ihr bestbzahlten Helfer. Einem wirklichen und verantwortungsbewussten Demokraten, würde das so nie gelingen (wollen), weil der eben ein Demokrat ist.
Merkel hat sich mit ihrer ausgeprägten, menschenfeindlichen linken Ideologie nach dem Mauerfall lediglich in und hinter der CDU versteckt. Sie ist werde christlich noch demokratisch - und deutsch sowieso nicht. Das alles ist ihr fremd. Mit dem allen hat sie nichts im Sinn, kann und will sie nichts anfangen. Machtbesessene Psychopathen kennen weder Demokratie, noch Empathie für andere Menschen. Und deshalb haben sie auch mit Religionen nichts im Sinn. Der Islam wird von ihr auch nur als ein Machtinstrument, was er ja ist, betrachtet und daher von ihr genutzt. Dessen Menschenfeindlichkeit kommt ihr gelegen. Daher ist ihr der Islam sehr recht für ihrem eigenen Unterwerfungswillen ihres eigenen Volkes. Alles in allem, Merkel ist zu jeder Menschlichkeit absolut unfähig. Aber so sind sie alle, diese rücksichtslosen Machtbesessenen und (deshalb) gleichzeitigen Psychopathen.

Gravatar: Christ

Maria: Die Prophezeiungen von La Salette und Fatima erfüllen sich bald (Buch der Wahrheit Nr 1195) https://youtu.be/6NmzUwM4Uqc

Klare Worte der Gottesmutter in La Salette – Der Zustand der Kirche https://youtu.be/wO1g063Dv6c

Es kommt die Zeit, da wird euch nur noch Maria helfen können, denn GOTT zieht sich zurück!
https://youtu.be/Pcb7_BrRzIw

Die Kirche vertuscht alles – Der eingeschleuste Papst
https://youtu.be/IXqzaH0cg2I

Ein abtrünniger Papst auf dem verlassenen Stuhl Petri https://youtu.be/vnJja2AYxBs

Fünf gelbe Schlangen im Vatikan https://youtu.be/QrNuea4bBDI

Papst Franziskus bezeichnet nationale Grenzen als Erfindung des Teufels!
https://youtu.be/a6hXrZWUkK4

Häresie und Gräuel im Vatikan
https://youtu.be/vcsPIhrD81Y

Das Volk bekommt die Regierung und Kirchenmänner, die es verdient! https://youtu.be/RSaj7oT2hNc

Die EU hilft den Gelüsten Satans! https://youtu.be/h4uorttVAKk

GOTT wird das letzte Wort haben! https://youtu.be/TfO1kWtPeLo

Gravatar: Doris Mahlberg

@ Rita Kubier und alle, die es interessiert

Hallo, Frau Kubier ! Wenn Sie mögen, würde ich Ihnen gerne einen Artikel empfehlen mit dem Titel "Die Tyrannei des Merkel-Clowns" von Ernst Fleischmann, erschienen ist er auf anonymousnews.ru .

Dieser Artikel analysiert präzise und Punkt für Punkt die ganze Verbrechensherrschaft der Angela Merkel und ihrer Entourage. Ich habe diesen Artikel bis jetzt vierzig Mal ausgedruckt und bei "gewissen Zeitgenossen" in die Briefkästen gesteckt. Wenn nur "Einer" ihn liest und weiter verbreitet, hat sich die Mühe schon gelohnt. Allerdings ist es gut möglich, daß der "Merkel-Clown" nicht mehr lange online sein wird. Liebe Grüße ..............

Gravatar: Wolfram

Dann sollte man die brutalsten Migranten zur EU nach Brüssel schicken.

Wenn sie dort alles und jeden zusamen geschlagen bzw. kurz und klein gehackt haben, dann werden die EU-Bürokraten ihre unintelligente oder saudämliche (?) Narretei-Anweisung sehr schnell einsehen und iher Order ändern !!!

Gravatar: Ausgemerkelt

Deutschland hat im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Ausser es geht um Zahlungen für die ganze Welt dann kommt Merkel um das Geld der Steuerzahler zu veruntreuen.

Deutschland ist ausgemerkelt! Das Ende der DDR 2.0 ist abzusehen.

Gravatar: Rita Kubier

Die EU ist eine links-islamische Diktatur, die einzig und allein darauf zielt, die europäischen Völker zu unterdrücken, zu drangsalieren und mit zu 90 % arabischen und afrikanischen jungen zumeist nichtsnutzigen, arbeitsunwilligen islamischen Männer zu durchmischen, damit eines Tages von den Europäern nichts mehr übrig ist und der Islam in Europa ungehindert herrschen kann. Für dieses Ziel lässt die EU bzw. der EGH nun auch Gewalttätige und Randalierende dieses Asylanten-Klientels uneingeschränkt agieren. DEREN Menschenwürde darf durch konsequente Maßnahmen oder gar Strafen nicht angetastet werden. Der EU bzw. dem EGH ist die Menschenwürde dieser Klientel wichtiger, als die Menschenwürde der Einheimischen, auf die diese gewalttätigen Asylanten dann irgendwann losgelassen werden.
Zum Unterschied eines eventuell randalierenden und gewalttätigen Einheimischen wird dieser gnadenlos vor Gericht gestellt und abgeurteilt zzgl. finanzieller Schadensersatzleistung. Randalierende Asylanten aber können ausrasten, wie es ihnen beliebt. Denen wird das großzügig verziehen und somit gestattet. Und ob tatsächlich - insbesondere bei uns in Deutschland - Inhaftierungen als Konsequenz erfolgen (würden), ist überaus fragwürdig. Wenn, dann kommen die vielleicht mal für eine Nacht in eine Zelle, bis die sich dann dort ausgetobt haben. Der nächste Ausraster ist somit vorprogrammiert. Denn die machen ja die Erfahrung, dass es keine wirklichen Konsequenzen für sie gibt.
Auch der EGH weiß ganz sicher, wie das abläuft. Aber offensichtlich ist das so gewollt. Je krimineller und gewalttätiger, umso besser können die sich in Europa gegen die Europäer durchsetzen. Und DAS sollen sie. Denn DAS ist SO gewollt von der EU, damit Europa schneller islamisiert werden kann.

Gravatar: Doris Mahlberg

EU-Recht geht vor deutschem Recht, das hat die größte Volksverräterin aller Zeiten oft genug betont. Ja, und was für ein Glück, daß wir den EuGH haben, so kann man sich als formlose,prinzipienlose, charakterlose Kanzlerin samt ihren Stiefelleckern aus jeglicher Verantwortung stehlen und achselzuckend sagen: " Das ist halt EU-Recht."

Bei den Fluchtsimulanten dürften nun die Sektkorken knallen, denn mit diesem Urteil hat man Ihnen die absolute Narrenfreiheit attestiert. Hallelujah ! Es darf also weiter abgefackelt, gemessert, vergewaltigt und geprügelt werden. Im Knast landen nur die Deutschen, die dieses Idiotentum kritisieren. Die können sich damit trösten, daß nun ein weiterer EX-Verfassungsrichter namens Papier die desaströsen Zustände in der Merkel-Regierung und den Verlust der Rechtsstaatlichkeit anprangert und beklagt. Herr Papier, willkommen im Club bei "Ex" und "a.D." !! Gesellen Sie sich zu Herrn Scholz, Maaßen, Merz,Koch, Oettinger und wie sie alle heißen, die Versager !

Gravatar: Ulrich Zedler

Ob man, wenn man in diesem Europäischen Gerichtshof randaliert und andere Menschen bedroht, auch nicht hinausgeworfen werden darf?

Gerichtsurteile, die zu abstrusen Ergebnissen in der Praxis führen, sind nichts wert.

Zwar schafft nicht Gerechtigkeit, sondern Recht den Frieden, wie der Lateiner sagt.

Jedoch schafft eine ungerechte Rechtssprechung, die das Recht bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, ebenfalls nicht den Frieden, lieber EuGH, sondern auf mittlere Sicht den Bürgerkrieg.

Gravatar: Wolfgang Lammert

Einfach die Täter zum europäischen Gerichtshof schicken, denn da kann man sie nicht herauswerfen ....

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