Zwischen CDU und CSU kracht es im Streit um die Asylpolitik ganz gewaltig. In Krisensitzungen treffen sich die Entscheider der beiden Parteien jeweils voneinander unabhängig, um ihre Lösungsvorschläge zu erarbeiten und anschließend der Öffentlichkeit vorzustellen. Von besonderem Interesse ist dabei der von Seehofer mehrfach angekündigte »Masterplan Migration«, der unter anderem vorsieht, unberechtigt um Asyl nachsuchende Personen bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Allerdings steht dieser Vorschlag im direkten Widerspruch zu Merkels Linie, die auf Zeit spielen will und erst beim EU-Gipfel in zwei Wochen eine europaweite Lösung anstrebt.
Merkel findet mit ihrer Verzögerungspolitik jedoch keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Mit großer Mehrheit haben sich die Menschen in allen relevanten Umfragen für Seehofers Lösung ausgesprochen. Sofortige Wiedereinführung der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen und Abweisung der unberechtigten Personen; wenn es nötig ist auch als deutschen Alleingang.
Sollte über diesen Streit die Koalition zerbrechen, so die Umfrageergebnisse, ist Merkel die große Verliererin. Bereits jetzt gilt sie, selbst in den Reihen der dritten Regierungspartei SPD, als »schwer geschädigt«. Mehr noch: der Streit um die Asylpolitik hat sich zu einem echten Machtkampf entwickelt. Seehofer hat angekündigt, seine heutige Pressekonferenz auf 13.00 Uhr vor zu verlegen, um auf jeden Fall vor Merkel sprechen zu können. Denn anders als Merkel und viele CDUler glaubt die CSU nicht an eine europäische Lösung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Echter Machtkampf? Nein, nur Show-time für gehirngewaschene Wähler, denn Seehofer und die CSU sind - erwartungsgemäß - wieder vor Merkel eingeknickt und Seehofer wie üblich als Merkels Bettvorleger gelandet.
Ich denke, das ist ein abgekartetes Spiel zwischen CDU und CSU, das auch nach dem sog. EU-Gipfel Ende Juni 2018 mit anderen Spielchen so weiter geht, bis die Landtagswahlen in Bayern gelaufen sind.
Seehofer und die CSU wissen, wenn die CSU aus der Bundesregierung aussteigt, dann stehen die Grünen jederzeit bereit und die sind Merkels Lieblinge.
Alles, was in den vergangenen Tagen und Wochen aufgeregt an die Öffentlichkeit gegangen ist und dem Wähler von den Polit-Akteuren und den Mainstream-Medien als sog. GroKo-Krise verkauft wurde, ist in Wirklichkeit von Merkel und Seehofer gemeinsam organisierte Wählertäuschung.
Drei Jahre hatten die etablierten Parteien Zeit eine vernünftige Asylpolitik zu gestalten. Was haben sie getan ?
NICHTS greifbares, vernünftiges, richtungweisendes. Die Abgeordneten der "Blockparteien" scheinen "Scheingefechte" im Bundestag geführt zu haben. Eine "wahrhaftige" Opposition gab es ebenso nicht ? Auch in punkto Diätenerhöhung und Parteienfinanzierung waren sie einhelliger Meinung. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die die Altlasten der letzten 20 Jahre und mehr jetzt und in Zukunft zu stemmen haben. Wer fühlt sich für dieses Dilemma verantwortlich. KEINER scheinbar dieser glorreichen Politelite. Zum Ablenken von den Fragen, die nach wahrhaftigen Antworten suchen, wird nicht einmal mehr Löw mit seinen Mannen reichen.
Was wetten wir, dass die Versager + Feiglinge der CSU heute wieder umfallen und Merkel noch 2 Wochen Aufschub gewähren?