Schäubles Erkenntnis:

Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015 »im Nachhinein nicht klug«

Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren.

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
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Die jetzigen Auswirkungen der völlig fehlgeleiteten Asyl- und Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung begannen am Abend des 04. September 2015, als Merkel im Alleingang entschied, dass zahlreiche deutsche Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen nicht mehr gelten sollen. Mit ihrem »Wir schicken niemanden zurück!« setzte sie die Bestimmungen dieser Gesetze und Abkommen im Alleingang, ohne Rücksprache mit dem Parlament oder den außenpolitischen Partnerländern, außer Kraft. Seit jenem Tag haben Millionen Menschen die deutschen Grenzen weitgehend unkontrolliert überschritten und sind zum größten Teil in die deutschen Sozialsysteme eingewandert.

Mit ihnen zogen eine neue, bisher unbekannte Welle des Terrors, Judenfeindlichkeit in großem Stil, Messermorde und andere Kriminaldelikte ein, die hierzulande in diesem Ausmaß bisher eher unbekannt waren. Im Umfeld dieser unkontrollierten Zuwanderung schossen Unternehmen und Vereine aus dem Boden, die sich in diesem neuen Feld etablieren und von den reichlich fließenden Geldern aus dem Staatssäckel profitieren wollten. Es entwickelte sich ein Wirtschaftszweig, der sich an den massenhaft zur Verfügung gestellten Steuermitteln üppig bedienen konnte. Die teilweise dubiosen Machenschaften jener Profiteure wurden in de Regel genau so wenig kontrolliert wie die Identitäten derer, die ins Land »flüchteten«.

Jetzt, nach über drei Jahren dieser völlig falschen Politik, stellt Wolfgang Schäuble fest, dass jene Politik und der Umgang mit ihr »im Nachhinein nicht klug« ist. Es sei »nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen«, sagte Schäuble in einem Mediengespräch. »Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren.“ ...

Dieses Thema wurde u. a. auch von „Sputnik“ aufgenommen:
https://de.sputniknews.com/politik/20190121323661320-schaeuble-asylpolitik-deutschland/

Kommt der Schäuble nun damit, weil er endlich eine Mitverantwortung für dieses dem deutschen
Volk göttlich(?) vermittelte Dilemma übernehmen – oder auch die Gesamtschuld nun auf das Merkel abwälzen will???

Wurde unsere unabhängige(?) Justiz nun etwa angewiesen, gegen Flüchtlinge und Migranten auch bei schwersten Verbrechen Freisprüche zu verhängen https://www.journalistenwatch.com/2019/01/21/fluechtlingsurteil-wieder-freispruch/,
weil sich das Baden in Blut ohnehin nicht mehr verhindern lässt https://www.journalistenwatch.com/2019/01/21/__trashed-172/,
das Merkel aber meint, https://www.freiewelt.net/blog/nun-sind-sie-halt-da-10071307/
und sich das Problem für die Göttin(?), den Schäuble & Co. insofern von allein lösen könnte, dass die Deutschen von ihren(?) Gästen(?) in ihrem eigenen Blut ersäuft
werden?

Ließe es sich dann nicht auch viel ruhiger von den Erlösen aus der bisherigen Vetternwirtschaft leben??? https://www.journalistenwatch.com/2019/01/21/vetternwirtschaft-verteidigungsministerium-die/

Gravatar: xxx

Solche "Erkenntnisse" haben Politiker wie Schäuble immer kurz vor Wahlen; das ist nur hohles Geschwätz.
Unterstützen wird er nach der Wahl, wie zuvor auch, die Einwanderungspolitik, zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Gravatar: Wenzekl Georch

Parteiverbot von CSU und SPD wegen dem tolerieren von Rechtsbrüchen durch die Regierung!

Gravatar: ruhland

Der Schäuble hat 2015 schon gesagt, dass die Merkel eine Lawine losgetreten hat, die keiner mehr stoppen kann. Insofern handelt es sich nicht um eine Einsicht nach 3 Jahren. Der Rollstuhlfahrer ist wie Seehofer bei der Frage der illegalen Migration von der Position der AfD überzeugt. Aufgrund von parteilichen Zwängen dürfen die beiden das nicht zugeben, wobei dem Seehofer dennoch die Sätze entwichen sind: "Wir sind ein Unrechtsstaat" und "Migration ist die Mutter aller Probleme".

Gravatar: woku

Welch seltsame Wandlung. Bereitet er sich schon auf einen neuen Diktator vor, oder ?????

Gravatar: Ebs

Die verfehlte Politik von Merkel als "unklug" zu bezeichnen ist unverschämt tiefgestapelt.

Gravatar: Sting

Nur den USA haben wir diesen Syrien-Krieg mit Tod und Vertreibung zu verdanken.

Die Amis wollten eine Pipeline durch Syrien ziehen, was von Assad nicht genehmigt wurde (siehe auf youtube Historiker Dr. Daniele Ganser) und die USA kurzum (wie bei all deren Kriegen) Assad als Verbrecher und Volksmörder hinstellten.

Um der Sache Nachdruck zu verleihen hat die USA die Jihad Terroristen engagiert und bewaffnet, dasmit sie Anschläge (auch Giftgas) auf die Syrische Bevölkerung machen, die man dann Assad in die Schuhe geschoben hat.

Russland ist es zu verdanken, dass sie die Jihad Terroristen weitgehend vertrieben und vernichtet hat…während GB, FR und Deutschland fleißig den USA bei ihren schmutzigen Geschäft geholfen haben !

Gravatar: Doris Mahlberg

Ich lach mich kaputt !!! Herr Schäuble ist auch schon wachgeworden, sie mal einer an ! Dieser getreue Stiefel-
lecker Merkels ist sich auch für keine Heuchelnummer zu schade.
Merkel hätte Deutschland nicht alleine zerstören können. Dabei hat die ganze Partei, alle linken Deutschlandhasser und auch ein großer Prozentsatz der deutschen Bevölkerung ihr tatkräftig mitgeholfen. Wenn ich an die Wahlergebnisse der LW im Oktober in Bayern und Hessen denke, kann ich es immer noch nicht glauben !

Doris Mahlberg

Gravatar: Rolo

Wenn Herr Schäuble, der 2015 noch Bundesfinanzminister war, heute erst erkennt und bekennt, : " Die Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015, sei im Nachhinein, nicht klug gewesen!" Sollte man nicht vergessen, das er selbst, Teil dieser Bundesregierung war und entgegen dem geleisteten Amtseid dieses Desaster nicht verhindert hat! Gleichzeitig, wird mit dieser Aussage Schäuble´s, aber auch die, wiederrechtliche Asylpolitik der gesammten Bundesregierung, sowie die Reaktion der Beifallklatschenden Opposition im Deutschen Bundestag, zugleich mit an den Pranger gestellt! Ist diese Aussage Schäuble´s, nun nur polemisch, oder populistisch, den kommenden Landtagswahlen und der bevorstehenden Europawahl geschuldet? Soll den Bürgern Deutschlands, mit dieser Aussage, wieder einmal vorgegauckelt werden, wir haben die Fehler erkannt und werden die Fehler beheben? Nun Herr Schäuble, gerade sie, als ehemaliger Bundesfinanzminister, sollten wissen, der Schaden, durch diese illegale Asylpolitik der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, unter Beifall der Opposition im Deutschen Bundestag, zum Nachteil der Bürger Deutschlands, ist bereits angerichtet! All die zu Unrecht ausgezahlten Leistungen, bezahlt aus den Steuergeldern der Bürger Deutschlands, die zum einen, wiederrechtlich an Wirtschaftsflüchtlinge - Flüchtlinge, die nach Artikel 16 a GG, keinerlei Anspruch auf Asyl oder ein Asylverfahren in Deutschland haben, zum anderen, durch bis zu 17 fache Mehrfachanmeldungen, dieser Sozialtouristen erschwindelt wurden, sind unwiederbringlich verloren! Ebenso, wie all die nicht erbrachten Steuerleistungen, der Großkonzerne der Wirtschafts und Finanzindustrie, die durch Schlupflöcher und Steuervermeidungskonzepten, von diesem politischen Establishment der deutschen Altparteien CDU / CSU, SPD, FDP, den Grünen, willfährig bereitgestellten Möglichkeit, der SOZIALEN ENTSOLIDARISIERUNG, immer ungenierter und Jahr für Jahr, ungehemmter Gebrauch gemacht haben! Jeder Mittelständler, Kleinunternehmer, Gastronom, bezahlt prozentual mehr an Steuern, als VW, Daimler, Banken, Versicherungsgesellschaften, Pharmazieunternehmen oder Lebensmittelunternehmen! Auch Firmen die Reinigungsprodukte, wie Waschmittel und ähnliches für den alltglichen Gebrauch herstellen, oder die Textil und Kosmetikunternehmen, alle diese Großkonzerne wirtschaften nach demselben Muster! Lohndumping, nicht nur in Deutschland, sondern Europa und Weltweit! Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer um nicht nur die Bürger in Deutschland, Europa, sondern weltweit ausbeuten zu können! Diesem Anspruch, der europäischen und weltweit agierenden Lobbyisten - Globalisten hat sich das politische Establishment Deutschlands und Europas weitgehendst unterworfen! Wir sehen und erkennen es deutlichst, an der Politk der der deutschen Altparteien, in Bezug auf Dieselgate, der Bankenrettung, sowie den Steuervorteilen der Großkonzerne und deren Aktionären! 2016 sagte Herr Schäuble, niemand hat durch die Flüchtlinge, die wir aufnehmen weniger! Dennoch ist Fakt, dass heute jeder zweite Rentenanspruch in Deutschland bei nur 800,- € liegt! Ein nicht in Deutschland asylberechtigter Asylbewerber aber, wie der ehemalige Leibwächter Sami A. erhält aber über mehr als 10 Jahre Monat für Monat 1200,- € aus dem deutschen Sozialsystem, in dass er niemals etwas einbezahlt hat! Leider ist dieser Fall, kein Einzelfall! Diese Kuh, die Merkel mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings und Asylfrage 2015 auf´s Eis gestoßen hat, ist noch für lange Zeit nicht vom Eis! Man beginnt im politischen Establishment der deutschen Altparteien, gerade erst im Augenblick, sich darüber zu wundern, welche Folgen man dadurch verursacht hat! Folgen, die mittel und langfristig noch gar nicht absehbar sind,unser Land aber sehr verändern werden! Wir Bürger Deutschlands wurden nicht gefragt, ob wir eine solche Veränderung unseres Landes, unserer Kultur, unserer Traditionen und Lebensumstände überhaupt wollen! Dass hat der Einfachheit halber, A. Merkel und der Rest des politischen Establishments der deutschen Altparteien im Deutschen Bundestag einfach über unsere Köpfe hinweg beschlossen, es reicht, dem politischen Establishment der deutschen Altparteien, wenn wir Bürger Deutschlands für die Folgen dieser desaströsen Politik stillschweigend bezahlen! Wie bisher, weiter so! Auch wenn immer mehr Bürger Deutschlands verarmen! Weiter so in Deutschland und Europa! Ändern wird sich nur etwas, wenn dieses politische Establishment der deutschen Altparteien endlich abgewählt wird! In Deutschland und in Europa! Es ist Zeit für direkte Demokratie in Deutschland und in Europa, denn die Bürger sind der Souverän, nicht die selbsternannte politische Elite!

Gravatar: Werner Götz

Wieso im Nachhinein nicht klug? Das war von Anfang an kompletter Schwachsinn.

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