Schäubles Erkenntnis:

Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015 »im Nachhinein nicht klug«

Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren.

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
Veröffentlicht:
von

Die jetzigen Auswirkungen der völlig fehlgeleiteten Asyl- und Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung begannen am Abend des 04. September 2015, als Merkel im Alleingang entschied, dass zahlreiche deutsche Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen nicht mehr gelten sollen. Mit ihrem »Wir schicken niemanden zurück!« setzte sie die Bestimmungen dieser Gesetze und Abkommen im Alleingang, ohne Rücksprache mit dem Parlament oder den außenpolitischen Partnerländern, außer Kraft. Seit jenem Tag haben Millionen Menschen die deutschen Grenzen weitgehend unkontrolliert überschritten und sind zum größten Teil in die deutschen Sozialsysteme eingewandert.

Mit ihnen zogen eine neue, bisher unbekannte Welle des Terrors, Judenfeindlichkeit in großem Stil, Messermorde und andere Kriminaldelikte ein, die hierzulande in diesem Ausmaß bisher eher unbekannt waren. Im Umfeld dieser unkontrollierten Zuwanderung schossen Unternehmen und Vereine aus dem Boden, die sich in diesem neuen Feld etablieren und von den reichlich fließenden Geldern aus dem Staatssäckel profitieren wollten. Es entwickelte sich ein Wirtschaftszweig, der sich an den massenhaft zur Verfügung gestellten Steuermitteln üppig bedienen konnte. Die teilweise dubiosen Machenschaften jener Profiteure wurden in de Regel genau so wenig kontrolliert wie die Identitäten derer, die ins Land »flüchteten«.

Jetzt, nach über drei Jahren dieser völlig falschen Politik, stellt Wolfgang Schäuble fest, dass jene Politik und der Umgang mit ihr »im Nachhinein nicht klug« ist. Es sei »nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen«, sagte Schäuble in einem Mediengespräch. »Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Hans

Schäuble »Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.«
Späte Einsicht? Aber nein. Die Kacke ist am dampfen Herr
Schäuble. Zitat ihrer Aussage: jetzt sind sie nun mal da.
Sie wollen sich doch nicht etwa aus der Affäre ziehen?
Sagen sie doch endlich, wir haben Recht gebrochen und müssen dafür vor dem Souverän dem Volk gerade stehen.

Gravatar: karlheinz gampe

Wer rote Deppen wählt, der bekommt auch eine rote islamische Deppenpolitik ! Weg mit CDU, SPD und Grünen !

Gravatar: Sting

Schäuble war und ist ein Linientreuer Merkel-Vasall auf den auch ich eine gewisse Zeit hereingefallen bin.
-
Er versucht den CDU Wählern Hoffnung zu machen, dass es mit Ihnen doch noch einen vernünftigen Weg gibt, aber dem ist nicht so.
-
Der Linksruck in der CDU hat sich durch die Wahl der AKK manifestiert und der Schäuble hat da die letzten Jahrzehnte mitgemacht...Es gibt nur eine Alternative (AfD)!

PS: Auch wenn Merkel als Kanzlerin bald abtritt, bin ich mir sicher Sie hat Ihr teuflisches Unwesen noch nicht beendet.
-
Ich tippe auf den Präsidentenposten oder US-Vasalle bei der UNO und Schäuble wird Sie mit unterstützen!

Gravatar: Egon Scherzer

Die 'Ratten' verlassen das sinkende Schiff.

Gravatar: Werner

Da braucht man mit Sicherheit keinen Schwarzgeldbeschaffer, um bestätigt zu bekommen, dass die Asylpolitik der Merkel im nachhinein unklug war. Ich finde es sogar als eine Riesensauerei wie vorsichtig er das vorbringt. Er hätte sagen sollen, die Alte gehört für immer weg gesperrt.

Gravatar: Heinz Becker

Ich werde trotzdem NIE WIEDER die CDU oder die SPD wählen. Wo ich meine Kreuze setze, kann sich jeder selber ableiten. Ich habe die Verar.... in diesem Land durch die Altparteien so was von satt!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang