Schäubles Erkenntnis:

Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015 »im Nachhinein nicht klug«

Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren.

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
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Die jetzigen Auswirkungen der völlig fehlgeleiteten Asyl- und Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung begannen am Abend des 04. September 2015, als Merkel im Alleingang entschied, dass zahlreiche deutsche Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen nicht mehr gelten sollen. Mit ihrem »Wir schicken niemanden zurück!« setzte sie die Bestimmungen dieser Gesetze und Abkommen im Alleingang, ohne Rücksprache mit dem Parlament oder den außenpolitischen Partnerländern, außer Kraft. Seit jenem Tag haben Millionen Menschen die deutschen Grenzen weitgehend unkontrolliert überschritten und sind zum größten Teil in die deutschen Sozialsysteme eingewandert.

Mit ihnen zogen eine neue, bisher unbekannte Welle des Terrors, Judenfeindlichkeit in großem Stil, Messermorde und andere Kriminaldelikte ein, die hierzulande in diesem Ausmaß bisher eher unbekannt waren. Im Umfeld dieser unkontrollierten Zuwanderung schossen Unternehmen und Vereine aus dem Boden, die sich in diesem neuen Feld etablieren und von den reichlich fließenden Geldern aus dem Staatssäckel profitieren wollten. Es entwickelte sich ein Wirtschaftszweig, der sich an den massenhaft zur Verfügung gestellten Steuermitteln üppig bedienen konnte. Die teilweise dubiosen Machenschaften jener Profiteure wurden in de Regel genau so wenig kontrolliert wie die Identitäten derer, die ins Land »flüchteten«.

Jetzt, nach über drei Jahren dieser völlig falschen Politik, stellt Wolfgang Schäuble fest, dass jene Politik und der Umgang mit ihr »im Nachhinein nicht klug« ist. Es sei »nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen«, sagte Schäuble in einem Mediengespräch. »Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz Becker

Ich werde trotzdem NIE WIEDER die CDU oder die SPD wählen. Wo ich meine Kreuze setze, kann sich jeder selber ableiten. Ich habe die Verar.... in diesem Land durch die Altparteien so was von satt!

Gravatar: Werner

Da braucht man mit Sicherheit keinen Schwarzgeldbeschaffer, um bestätigt zu bekommen, dass die Asylpolitik der Merkel im nachhinein unklug war. Ich finde es sogar als eine Riesensauerei wie vorsichtig er das vorbringt. Er hätte sagen sollen, die Alte gehört für immer weg gesperrt.

Gravatar: Egon Scherzer

Die 'Ratten' verlassen das sinkende Schiff.

Gravatar: Sting

Schäuble war und ist ein Linientreuer Merkel-Vasall auf den auch ich eine gewisse Zeit hereingefallen bin.
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Er versucht den CDU Wählern Hoffnung zu machen, dass es mit Ihnen doch noch einen vernünftigen Weg gibt, aber dem ist nicht so.
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Der Linksruck in der CDU hat sich durch die Wahl der AKK manifestiert und der Schäuble hat da die letzten Jahrzehnte mitgemacht...Es gibt nur eine Alternative (AfD)!

PS: Auch wenn Merkel als Kanzlerin bald abtritt, bin ich mir sicher Sie hat Ihr teuflisches Unwesen noch nicht beendet.
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Ich tippe auf den Präsidentenposten oder US-Vasalle bei der UNO und Schäuble wird Sie mit unterstützen!

Gravatar: karlheinz gampe

Wer rote Deppen wählt, der bekommt auch eine rote islamische Deppenpolitik ! Weg mit CDU, SPD und Grünen !

Gravatar: Hans

Schäuble »Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.«
Späte Einsicht? Aber nein. Die Kacke ist am dampfen Herr
Schäuble. Zitat ihrer Aussage: jetzt sind sie nun mal da.
Sie wollen sich doch nicht etwa aus der Affäre ziehen?
Sagen sie doch endlich, wir haben Recht gebrochen und müssen dafür vor dem Souverän dem Volk gerade stehen.

Gravatar: reiner

Toll, dass wenigstens bei einen Politiker so langsam die Erleuchtung kommt. Nutzt nur nichts, weil sich nichts ändert.

Gravatar: Sting

Flüchtlings-Wohnungsnot: Die Rentner sind schuld und sollen ausziehen
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SIEHE JOUWATCH
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Nachdem rund zwei Millionen Menschen in einer unkontrollierten Aktion der Zugang nach Deutschland und somit auf den Wohnungsmarkt gewährt wurde, wird es eng in Deutschlands Städten. Die Schuldigen an der Wohnraumverknappung sind nun auch gefunden: Rentner.
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Jenen Menschen, die nach dem Krieg dieses Land wieder aufgebaut haben, wird nun kräftig auf die Pelle gerückt. Nicht etwa der von Politikern gewollte Zuzug von rund zwei Millionen mehrheitlich kulturfremden Menschen, die auf Steuerzahlerkosten bezahlbaren Wohnraum in deutschen Städten schlagartig verknappt haben, ist schuld. Nein, dass es die Rentner sind, die große Wohnungen blockieren, somit zu viel Wohnraum verbrauchen !!

Gravatar: Sting

COMPACT schreibt
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Statt Linienflug Lear-Jet: Luxus-Abschiebung an die Elfenbeinküste
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Wir haben‘s ja, könnte man ausrufen, wenn man nicht im gleichen Augenblick von dem Gedanken übermannt würde, ob unsere Politiker noch alle Latten am Zaun haben, zwei abgelehnte Asylbewerber im privaten Lear-Jet an die Elfenbeinküste auszufliegen.
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Die EU-Grenzsicherungsagentur Frontex legte für den Luxusflug 165.000 Euro auf den Tisch des Hauses. Was schamhaft verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Kosten für sechs Polizeibeamte, einen mitreisenden Mediziner und einen Dolmetscher noch nicht enthalten sind.

Gravatar: Willi Winizig

Typisches Gewäsch eines Dummschwätzers. Der soll nicht so tun als obe er von der Migrantenflutung Deutschlands durch seine eigene WClique als Freimaurer keine Ahnung gehabt hätte.

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