Folgen der Flüchtlingsinvasion

Asylanträge: Verwaltungsgerichte völlig überlastet

Fast die Hälfte aller Verfahren an Verwaltungsgerichten betreffen Asylanträge. Und das fünf Jahre nach Merkels Flüchtlingsentscheidung.

Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) / CC BY-SA
Veröffentlicht:
von

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat beklagt, dass die Hälfte aller Verfahren vor Verwaltungsgerichten Asylanträge betrifft. Mehr als 250.000 Verfahren sind noch anhängig. "2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt", sagte der Richter. Das hätten die Gerichte "absoluten Höhepunkt“ erlebt. Je nach Bundesland hätten die Verwaltungsgerichte im Zuge der Migrationskrise eine Verfünf- bis Verzehnfachung der Eingänge im Asylbereich registriert.

Zwar seien die Eingangszahlen an den Gerichten deutlich geringer geworden. Aber man habe sich nur auf einem "hohen Niveau“ stabilisiert. Die Überlastung ist einer "hohen Dauerbelastung gewichen", klagte der Richter am Bundesverwaltungsgericht. "Die Folgen der Flüchtlingskrise sind an den Verwaltungsgerichten noch nicht bewältigt." 

Ende dieses Jahres werden an den Verwaltungsgerichten nach Angaben von Seegmüller voraussichtlich noch immer insgesamt 250.000 Verfahren anhängig sein – alle Themengebiete eingeschlossen, neue sowie bereits anhängige Verfahren. Der Berg werde nur langsam kleiner. "Bis wir wieder das Niveau des Jahres 2014 erreicht haben", sagte Seegmüller, "wird es trotz großer Anstrengungen seitens der Verwaltungsgerichte leider noch dauern."

Allein im laufenden Jahr rechnet der BDVR mit rund 76.000 neuen Asylverfahren. Das sind doppelt so viele wie vor 2015. Damit machen die Asylverfahren etwa die Hälfte der neuen Vorgänge an den Verwaltungsgerichten aus.

Wenn also umsichtiges Handeln das Zeichen für eine gute Regierungspolitik ist, dann arbeitet diese Regierung schlecht. Denn die Folgen der rücksichtslosen Entscheidung von Kanzlerin Merkel aus dem Sommer 2015 zeitigt heute deshalb üble Folgen, weil weitere Belastungen auf Deutschland hereingebrochen sind - wie etwa die Corona-Krise. Sie zusammen bringen das System immer weiter an den Abgrund. Selten sind es ja einzelne Ereignisse, die eine Katastrophe auslösen können. Meinstens handelt es sich um eine Kumulierung von Ereignissen, die die Regierenden nicht alle im Vorraus erkennen und einplanen können. Die Überlastung der Verwaltungsgerichte ist so ein Ereignis.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Walter

Ich frage mich doch was die Mitarbeiter auf diesen Ämtern prüfen sollen. Wenn ein sogenannter Asylant ohne Papiere kommt, sind sie doch nicht einmal in der Lage seinen Namen zu überprüfen. Das ist doch alles nur Geschwätz der Medien.
In Wirklichkeit wird doch auf Anweisung Merkels alles hereingelassen, auch Gefährter, Totschläger, Mörder, Geisteskranke und religiöse Fanatiker inklusive.

Überwiegend nur bildungsferne Menschen, welche wir brauchen um etwa die durch die DIGITALISIERUNG FREIWERDENDEN ARBEITSPLÄTZE zu besetzen ?
Es gibt natürlich auch brauchbare Leute die kommen, dies soll hier nicht verschwiegen werden. Aber dies ist ein geringer Prozentsatz, den wir für unsere hochqualifizierten Arbeitsplätze gebrauchen können.
Was erhofft man sich den von Menschen, welche zu Teil nicht mal ihre eigene Sprache schreiben können.
Ich kann die Menschen z.T. ja verstehen, aber wäre es nicht besser ihnen vor Ort zu helfen, dass würde weniger kosten, statt unsere SOZIALSYSTEME kaputt zu machen.

Aber was verlangen wir denn von unseren fremdgesteuerten Politikern. Wenn das Land kaputt gemacht ist, werden sich nur die Spitzen absetzen können.Der Rest wird sich für diese falsche Politik vor dem Volk verantworten müssen. Dann werden sie wieder alle die Schuld auf Merkel schieben. Früher war es der mit dem Schnauzbart.
Warum fällt mir da schon wieder das Zitat von Napoleon ein ?

"Man kann offene Grenzen haben, man kann einen Wohlfahrtsstaat haben, aber beides geht nicht"

"Milton Friedman" (amerikanischer Ökonom 1912- 2006)

Gravatar: Islamische Kanzlerin

Da wird es keine Entlastung geben für Ihre Kollegen, werter Herr Seegmüller. Wo soll die auch herkommen? Das Land hat in der Migrationspolitik weder ein Konzept noch den Willen dazu, eines zu formulieren. Es ist wie bei der EURO-Rettung: ständig wird man von Katastrophen überrollt, oftmals von denselben bzw. solchen mit gleicher Ursache und zu neuen irrationalen Entscheidungen getrieben, wohlwissend, dass es damit immer näher dem Ende zugeht. Verschnaufpausen gibt es nicht. Um es in Anlehnung an Erich Honecker zu formulieren: Diese Regierung hält weder Ochs noch Esel auf.

Gravatar: Thomas Waibel

karlheinz gampe:

Diese sind keine Idioten. Sie handeln mit Wissen und Wollen.

Gravatar: Thomas Waibel

Diese Asylanträge sind von Hause gegenstandslos, weil die "Flüchtlinge" aus sicheren Drittstaaten kommen und deswegen keine Anspruch auf Asyl haben.

Da keiner von ihnen abgeschoben wird, sind diese Verfahren nur eine Farce, die man sich sparen kann.

Gravatar: Wolfram

GANZ EINFACHE LÖSUNG: WIDERSPRUCHS-RECHTE UND KLAGE-MÖGLICHKEIT FÜR MIGRANTEN AUSSETZEN BZW: ABSCHAFFEN !!!

Wer klagt denn? Afghanen ! - Oh, Afghanistan ist weitgehend befriedet !!!

Iraker ! Oh, der Irak ist weitgehend befriedet !!!

Syrer ! Oh, Syrien ist bis auf eine kleine Ecke im Norden weitgehend befriedet !!!

Afrikaner ! - Oh in Afrika sind außer ein paar Stammesfehden keine Kriege - nur die Christen werden dort jämmerlich verfolgt, doch die schickt unser BAMF sehr gern zurück in Verfolgung, Folter oder den sicheren Tod - nicht wahr ???

Unzählige (viele Hunderttausend) kommen aus Pakistan und Bangladesh, die haben sich - die Gunst der Stunde listig nutzend - unter die angeblichen und wirklichen Kriegsflüchtlinge gemischt !!!

Merken wir etwas? Es gibt gar fuer die Meisten keinen Grund zur Flucht - es sind Wohlstandsmigranten !!!

Sebastian Kurz hat Recht. Man muss den Leuten in ihren Ländern unter dem Halbmond, wo Folter, Gewalt, Korruption, Mist, Müll, Dreck, Unhygiene, Arbeitslosigkeit und Krankheiten herrschen, helfen, dass sie auf die Beine kommen.

Dazu müssten sie christlich geprägt werden. Denn mit ihrer heidnischen, unbarmherzigen Gewaltkultur voller gegenseitigem Misstrauen kommen sie niemals klar !!!

Gravatar: Fritz der Witz

Im Grunde ist das alles vollkommen wurscht.

Die - ablehnenden - Urteile der Gerichte werden systematisch ignoriert und hintertrieben durch eine durch und durch korrupte und kriminelle Politkaste auch in den für die Abschiebung zuständigen Bundesländern.

Fazit: Sie dürfen so gut wie alle hier bleiben, vollversorgt, vollkommen unabhängig davon, was die Gerichte entscheiden.

Das ist nichts anderes als Sabotage und Hochverrat gegen Deutschland und die Deutschen.

Gravatar: Rita Kubier

Ob ein Asylantrage bearbeitet, bewillgt oder abgelehnt wird, ist doch in Deutschland völlig egal. Denn wer einmal hier ist von diesen hereingeströmten und von der Merkel-Regierung hereingeholten, eingeschleusten Schmarotzern, Gewalttätern, Vergewaltigen und Mördern, deren wahre Identität dieser Regierung völlig unwichtig ist, bleibt doch sowieso. Unser Land "muss" mit jeder Menge solcher geflutet werden, weil es hilft, Deutschland zu vernichten genauso wie die deutsche Nation!! DAS ist das Ziel der Merkel-Regierung mit allen ihren Helfern. Und DESHALB werden diese - hauptsächlich jungen Kerle - ins Land geholt. Die schikanieren und terrorisieren das deutsche Volk und zeigen uns schon lange, dass wir Deutschen im eigenen Land nichts (mehr) zu sagen haben und DIE die Herrscher in unserem Land sind. Und genau DAS will doch das Merkel-Regime erreichen - die Verängstigung und ein devotes Verhalten des eigenen Volkes. Denn DAS hilft der roten, diktatorischen Merkel-Bande die Macht zu erhalten!!

Gravatar: Erdö Rablok

Hier muss eine einfache Verwaltungsentscheidung genügen, gegen die seitens des Asylwerbers keine Einsprache möglich ist, jedoch seitens der Asylbehörde.
Bei negativen Entscheid ist der Asylwerber in sofortige Schubhaft zu nehmen und auszuschaffen.
Alle Kosten sind vom Asylwerber zu tragen.

Gravatar: karlheinz gampe

Zeigt dies nicht eineindeutig, dass wir von geistesschwachen rotgrünen Idioten regiert werden ! Die weder von hinten noch von vorn denken können ! Denn Idioten bleiben Idioten ! Kriminelle STASI Menschen waren schon immer Idioten, die grünen und die roten !

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang