Argentinien steht vor einem Linksruck. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise wählte das südamerikanische Land seinen wirtschaftsliberalen Präsidenten Mauricio Macri ab. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte der Amtsinhaber schon in der ersten Runde am Sonntag deutlich gegen als den linken Oppositionspolitiker Alberto Fernández verloren.
Der Jura-Professor und nunmehr neugewählte Präsident kündigte eine Politikwende mit den Worten an: »Wir fangen heute an, eine neue Seite aufzuschlagen, die alte zu vergessen und eine neue Geschichte zu schreiben«, sagte Fernández nach der Wahl. Er versprach ihnen »ein neues Land«.
Peronist Fernández trat gemeinsam mit der als korrupt geltenden Ex-Präsidentin Cristina Kirchner als Vizepräsidentin an und lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 48 Prozent, während Macri auf lediglich 40 Prozent kam. Am Wahlabend noch hatte der Amtsinhaber in Bueno Aires seine Niederlage eingeräumt und kündigte bereits für Montag eine geordnete Amtsübergabe an.
Macri versprach künftig eine konstruktive Oppositionspolitik an. Eine Stichwahl ist nicht mehr nötig, da für einen Sieg in der ersten Wahlrunde ein Kandidat mehr als 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen muss, was damit erfüllt wurde. Die damit wieder mit an die Macht gelangte Kirchner erklärte, dass sie mit Fernández an die Politik ihrer Regierungsjahre anknüpfen möchte.
Argentinien leidet aktuell mit einer schrumpfenden Wirtschaft unter der dritthöchsten Inflation der Welt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, und die Regierung kann zunehmend ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Immer mehr Argentinier drohen nun auszuwandern. Die linke Vorgängerregierung waran dieser Entwicklung nicht unschuldig.
Links-Kandidat Fernández löst Macri als argentinischen Präsidenten ab
Argentinien vollzieht Linksruck
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Kommentare zum Artikel
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Macri hat keine neo liberale Politik betrieben, sondern - mit ein paar feinen Abstrichen - die linkspopulistische der Peronisten fortgesetzt.
Er hat z.B. nichts unternommen, um den Mammut-Staat, der aus 4 Millionen Beamte besteht, obwohl schätzungsweise 1 Million reichen würde, erhebliche zu verkleinern.
Ebenso hat er die horrende hohe Steuerbelastung nicht reduziert.
Auch in der Frage der Freigabe der Abtreibung hat er sich nur gedreht und gewendet, ohne jemals Farbe zu bekennen.
Jetzt hat er für seine Führungsschwäche und Feigheit die Rechnung erhalten.
Die Linksperonisten, zu denen auch Bergoglio gehört, werden Argentinien in eine kommunistische Diktatur wie Venezuela, Nicaragua und Kuba umfunktionieren.
Was die Linksterroristen in den 1970er mit Gewalt nicht geschafft haben, werden die Marxisten jetzt mit politischen Mitteln erreichen.
"Immer mehr Argentinier drohen nun auszuwandern. "
Das ist nicht mehr so einfach wie vor Jahren, wo es wirklich prosperierende Länder in der Welt gab. Die wirklich gut qualifizierten Argentinier haben jedoch in ihrem Land, das jetzt nicht mehr ihres ist..., kaum eine Chance auf Wohlstand.
Kirchner wird die Wende vollziehen- Richtung Venezuela.
Argentinien ist ein unerfreuliches Beispiel dafür, daß ab einer gewissen Staatsquote Demokratie als wirksame Äußerung des freien Willens jedes Einzelnen- nicht mehr funktionieren kann, weil die Staatsbüttel tribal wählen und kein -Allgemeininteresse mehr kennen.
... „Über die Hintertür kommt in Argentinien die als korrupt geltende Ex-Präsidentin Kirchner als Vize wieder an die Macht. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich der linke Oppositionspolitiker Alberto Fernández gegen den wirtschaftsliberalen Amtsinhaber Macri durch.“ ...
„Führt Donald Trumps Abschottungspolitik dazu, dass die Staaten Lateinamerikas wieder enger zusammenrücken? Argentiniens Präsident Macri hält das für möglich. Seinem eigenen Land prophezeit er ein fulminantes Comeback.“ ...
Gibt das – und die zu erwartenden(?) Flüchtlinge - für den nächsten Regierungs-Change nicht Grund genug???
https://taz.de/USA-und-Argentiniens-Militaerdiktatur/!5329918/