Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt mit seinem Vorhaben für Kritik, das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen zu wollen. Laut Informationen der »Bild am Sonntag« beabsichtigt das Arbeitsministerium das Taschengeld für Asylsuchende bei alleinstehenden Erwachsenen von 135 Euro im Monat auf 150 Euro zu erhöhen.
Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen künftig 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Innerhalb der Großen Koalition gibt es aktuell Streit zwischen Union und SPD darüber. Heil argumentiert damit, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet sei, die Leistungen regelmäßig anzupassen.
Dabei diene als Grundlage die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung bei den Leistungen für Asylbewerber liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.
Die Kritik daran hält an. »Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer», sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. »Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen«, erklärte weiter der CDU-Abgeordnete an.
Frei fordert gleichermaßen eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. »Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.«
Bevor es zu einer Veränderung der Leistungen für Asylbewerber kommt, muss erst ein entsprechender Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt sein. Er würde frühestens Anfang 2020 in Kraft treten. Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) stehen Asylbewerbern Leistungen als Taschengeld zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie anderen Bedürfnissen zu decken.
Asylbewerberleistungen sollen steigen
Arbeitsminister Heil (SPD) will mehr Taschengeld für Asylbewerber
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Kommentare zum Artikel
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Schauen Sie sich diesen Herrn Heil doch mal an. In diesem Gesicht erkennt man bestimmt kein Mitleid mit den "armen Flüchtlingen". Nein, Heil schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen erhöht er den Anreiz für die Migranten, nach Deutschland zu kommen und erfüllt damit den Auftrag der transatlantischen Strippenzieher. Ein Protest gegen diesen Schwachsinn ist, wenn überhaupt, nur halbherzig zu hören. Denn die Etablierten insgesamt sind Getriebene dieser "Elite"-Zirkel um Soros und Genossen. Zum anderen will er damit neue Wählerschichten für die SPD erschließen. Sie hat es bitter nötig. Rücksichtnahme auf die heimische Bevölkerung gibt es nicht mehr. Aber genau diese könnte der SPD wieder zu mehr Stimmen verhelfen. Vielleicht wird sich die SPD aber bald umbenennen: PDI - Partei Deutscher Islame.
Andere klügeren Länder, wo nicht die Idioten regieren, geben nur Sachleistungen an den, wie z.B. Italien und Dänemark....
Da Heil nicht die bedingungslose Grundrente durchziehen will, seine Partei verliert noch nicht genug, macht er die links-grünen Ideen zu Eigen, aber das ist ein totaler Fehler....
Die Wahlen werden die Ergebnisse liefern, basta....
Eine winzige Kleinigkeit habe ich noch vergessen. Im Jahr 2005 als es die 2. Nullrunde für Rentner gab, hat die gesetzlose Kanzlerin mal eben die Mehrwertsteuer um 3 % erhöht, da es ja nach damaligr Aussage mit ihr keine solche Erhöhung geben würde. Hat schon mal jemand solches und ähnliches Gewäsch von der SED Tante gehört??? Neben der allgemeinen Inflationsrate war das noch einmal ein kräftiger Tritt in den Hintern für die von ihr so ungeliebten Deutschen Staatsbürger, die zum Dank deren Einkommen und sonstigen Annehmlichkeiten finazieren müssen. Ich frage mich wie lange diese Supernull noch an ihrem Sitz klebt bis man die da endlich runterstößt?
Wenn ich mir das Bild so anschaue?
Der kann den Hals auch nicht voll genug kriegen!
Herr Heil für die Mindestrente ist kein Geld da aber um Asylsuchende die mit diesem Geld vermutlich die IS mit unterstützen schon ! Geben sie dieses Geld denen die dafür gearbeitet haben und jetzt nicht über die Runden kommen. Ihre Idee der Mindestrente wurde zerschossen, jetzt bekommen dafür Beamte einen satten Zuschuss und Asylsuchende sollen beschert werden. Sie wissen wie man die Wähler vergrault!
es war sehr löblich den Gedanken auf zu greifen eine Mindestrente einführen zu wollen, schnell war klar das nach der letzten Diäten Erhöhung hierfür kein Geld da sei. Man versucht schlicht den Wählern Sand in die Augen zu streuen und hofft die Wähler merken nicht das dies 2021 nach den nächsten Wahlen geschehen soll. Jetzt möchte man den Asylanten mehr Taschengeld geben, ich Wette jetzt hierfür dürfte Geld da sein! Ergo das Geld was jetzt da ist um den Asylsuchenden mehr Taschengeld zu geben gebt den Rentnern die dafür gearbeitet haben! Herr Heil, verarschen sie doch nicht so dreist die Wähler!
Die Linken ,seit Marx und Engels ,haben immer fremdes Eigentum ,, verwaltet !" Wenn sie ander Macht waren ,haben sie ihre eigenen Lämmer geschlachtet , bis auf , einen 'in diesem Jahrhundert ,den haben die Kriegsgewinnler geschafft ! Nun sind wir wieder , diesmal weltweit im Sündepful der Sozis nach dem Kaiserreich ,im Babel des Verfalls und jeglicher Vernunft !!!!!!
Die SPD füllt unaufhörlich das Zorn-Konto der Bevölkerung.
Hinzu kommt noch, dass sich Personen dieser dem Untergang geweihten Organisation auch noch herausnehmen, jemanden mit Häme zu überziehen, der die Gesundheit in die Parade gefahren ist. Das ist typisch für diese verkommenen, neofeudalen Parasiten und ein gesellschaftlicher Offenbarungseid.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/spd-spottet-ueber-wagenknecht-rueckzug-aus-aufstehen-fuehrung/
AfD will Bargeldleistungen für Asyl abschaffen
Alice Weidel: „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen. Immer mehr Rentner, Familien und Geringverdiener wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, aber der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nichts Besseres zu tun, als die Geldleistungen für Asylbewerber zu erhöhen. Das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln. ..." •
https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html
Die Verpflichtung der Regierung, wäre gewesen sich an die
Genfer Flüchtlingskonvention zu halten.