Kanzlerin Merkels Migrationspolitik und die Folgen des Lockdowns treiben die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe. Schon im Mai war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 577.000 gestiegen. Im Juni liegt die Steigerung schon vor Ende des Monats bei über 600.000. Zwar ist der Anstieg damit nicht mehr so groß – aber die Rate des Anstiegs wird ab einem bestimmten Zeitpunkt immer geringer, wie seit der Corona-Krise bald jeder Bürger weiß.

Auch die anderen Indikatoren des Arbeitsmarktes weisen mittlerweile dramatische Werte aus: Die Zahl der Kurzarbeiter geht auf die 8 Millionen Beschäftigte zu. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2009 erreichte sie nie mehr als 1,9 Millionen – und schon jener Wert wurde damals als Katastrophe empfunden. Noch im relativ schlechten vergangenen Jahr lag die Zahl der Kurzarbeiter bei gerade einmal 374.000 Beschäftigten. Mit anderen Worten: 2020 sind es fast 20-mal so viele. Handel und verarbeitendes Gewerbe sind laut Welt besonders betroffen.

Mainstream und Politik verbreiten nun, das wären die Auswirkungen des Lockdowns. Was zwar auch stimmt. Aber ohne die große Zahl von Migranten mit Arbeitserlaubnis würde die Zahl der Arbeitslosen deutlich geringen ausfallen. Das würde im Kanzleramt niemand zugeben wollen.

Aber indirekt liegt das Eingeständnis längst vor. Denn es ist die Union, vertreten durch ihren innenpolitischen Sprecher im Bundestag Mathias Middelberg, die nun resümiert: »Wir befinden uns in einem massiven wirtschaftlichen Abschwung«, und anschließend fordert: »Die Westbalkanregelung in einer solchen Situation einfach unverändert weiterlaufen zu lassen ist keine Option.« Einschränkungen werden gefordert. Es besteht also ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Migrationspolitik.

Die Westbalkanregelung besagt laut Bundesagentur für Arbeit: »Vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 können Menschen aus den genannten Ländern in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ausgenommen sind Tätigkeiten als Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.« Ausdrücklich mit dem Hinweis, dass Asylanträge keine Chance auf Annahme haben, wird hier Migration betrieben und beworben.

Doch die Union wäre nicht die Union, wenn sie jetzt eine Kehrwende weg von Merkels Migrationspolitik wirklich vollzöge. Die Westbalkanregelung soll nicht etwa ausgesetzt, sie soll nur für zwei statt fünf Jahre verlängert werden. Zudem fordert der CDU-Politiker: »Statt weiterhin Anreize für eine Arbeitsmigration aus dem Westbalkan zu setzen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Flüchtlinge, die hier eine Bleibeperspektive haben, schnell in Beschäftigung zu bringen.« Angesichts der wirtschaftlichen Eckdaten klingt das wie ein schlechter Witz.