Für den Fall der Ablehnung wird über »Kursänderung« bei NATO-Beitritt nachgedacht

Antrag auf Kernwaffenverbot im schwedischen Parlament gestellt

Die Tinte unter dem von der schwedischen Regierung gestellten Beitrittsantrag zur NATO war noch nicht ganz trocken, da wurde bekannt, dass dem Parlament der Antrag auf ein landesweites Kernwaffenverbot vorgelegt wird.

Foto: svt.se
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Die schwedische Regierung hat den Antrag auf Beitritt zur NATO unterzeichnet und eingereicht. Allerdings spricht sie bei diesem Thema nicht mehrheitlich für die Schweden. Das lässt sich auch daran ablesen, dass im Reichstag weder über eine mehrfach beantragte Volksabstimmung noch über den Beitrittsantrag an sich debattiert und schon gleich gar nicht abgestimmt wurde. Ministerpräsidentin Magda Andersson (Sozialdemokraten) unterband die Aussprachen und ließ den Beitrittsantrag mehr oder minder in Eigenregie unterzeichnen.

Die Tinte unter dem Antrag war noch nicht einmal trocken, da wurde bekannt, dass dem Parlament ein Antrag auf ein landesweites Kernwaffenverbot vorgelegt werde. Der Antrag umfasst das Verbot der Entwicklung, der Forschung, des Baus und der Stationierung von Atomwaffen jedweder Art auf schwedischem Boden, innerhalb der schwedischen Seezonen und/oder im schwedischen Luftraum. Eingeschlossen von dem Verbot sind auch etwaige exterritoriale Gebiete (wie zum Beispiel NATO-Stützpunkte), die sich innerhalb der schwedischen Staatsgrenzen befinden. Es gelte auch für die Streitkräfte anderer Nationen, sobald sie sich in den entsprechenden Territorien befände, selbst wenn es nur zur Durchfahrt sei.

Die parteiübergreifende Initiative spricht sich vor allem dagegen aus, dass Schweden als eine Art Flugzeugträger zur Stationierung von US-Atomwaffen missbraucht wird.

Sollte dieser Antrag im Parlament keine Mehrheit finden, so machten die Initiatoren auch gleich im Vorgeld klar, würden sie ihre eigene Positionierung zum NATO-Beitrittsantrag noch einmal gründlichst überdenken.

Im kommenden September ist in Schweden Reichstagswahl. Eine Ablösung der jetzigen Regierung inklusive eines Widerrufs des NATO-Beitrittsantrags gilt in Schweden als durchaus möglich.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

Jeder, der sich auch mal die von den Vertretern der liberalen Demokratien verteufelten Russischen Fakten in deren Medien ansieht, weiss doch genau, das mehr als 96 % der Schweden gegen den Agressor NATO sind!
Die restlichen 4 % sollten einfach entmündigt werden!

Gravatar: Udo

Großartige Diskussionen unerwünscht.
Ohne Beitritt zur NAhTOd investieren die USA nur noch in einen Putsch wie in der Ukraine.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ministerpräsidentin Magda Andersson (Sozialdemokraten) unterband die Aussprachen und ließ den Beitrittsantrag mehr oder minder in Eigenregie unterzeichnen.“ ...

Allerdings schrieb zumindest der „Spiegel“, dass sich 51 Prozent der befragten Schweden ´für` einen Anschluss an das Militärbündnis aussprachen!
https://www.spiegel.de/ausland/schweden-mehrheit-spricht-sich-in-umfrage-fuer-nato-beitritt-aus-a-0b9cec12-8684-4304-ba3b-968448d9028d

Unterschrieb die Magda den Antrag zum Beitritt in die Nato möglicherweise ´tatsächlich` in ´Eigenenergie`, weil ja auch ´Wotan` noch immer nicht gekreuzigt wurde, sie aber nun Angst vor der vor der eigenen Courage hat – wobei ihr das Wasser nun im A...e kocht???

Gibt es nicht aber auch die Möglichkeit, den Nato-Aufnahmeantrag wieder zurück zuziehen???

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