Erlass des Bundesinnenministers de Maizière (CDU)

Anspruch auf Überstundenabbau bei Polizisten soll wegfallen

Deutschlands Bundespolizisten haben mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft (Stand Februar 2016). Diese sollen nach Plänen des Bundesinnenministers zukünftig ausbezahlt denn »abgefeiert« werden.

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Die deutsche Bundespolizei pfeift personell wie auch materiell aus dem letzten Loch. Die seit Jahren fehlerhafte Personalpolitik des Bundesinnenministeriums hat dazu geführt, dass im Februar 2016 die angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei die Zwei-Millionen-Marke übersprungen hat. Bisher galt die Regel, dass angesammelte Überstunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren abgeleistet werden können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will diese Regel nun kippen.

Zukünftig soll die Ableistung der Mehrarbeit innerhalb eines Jahres erfolgen. Geschieht dies nicht, so wird die geleistete Mehrarbeit ausgezahlt; brutto, versteht sich. In einem Erlass des Bundesinnenministers heißt es: »Ein in diesem Zeitraum nicht in Anspruch genommener Freizeitausgleich für Mehrarbeit entfällt«. Eine Wahloption zwischen Freizeitausgleich und Auszahlung der Überstunden gebe es für die Beamten nicht.

Diese Regelung betrifft aber nicht nur die Bundespolizisten, sondern erstreckt sich auch auf die anderen Häusern im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Vom Überstundenproblem sind ebenso Beamte beim Bundeskriminalamt (BKA) wie auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betroffen. Weil entgegen der Regierungs-Propaganda die Zahlen der »Flüchtlinge« nicht zurückgehen, gehen die Gewerkschaftsvertreter nicht von einer Entspannung der Situation aus und kritisieren de Maizieres Vorgehen.

Quelle 1: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberstunden-bundespolizei-ist-sauer-auf-thomas-de-maiziere-a-1116467.html

Quelle 2: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158799709/Neue-Regel-fuer-Ueberstundenabbau-veraergert-Polizisten.html

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lord

Seine Untergebenen werden ihn lieben.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Das ,,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ,,Ein Hobby Amt der Frau Merkel und sollte auch vom Nutzer dieses Feinkost-Business finanziert werden nich vom vorgeschobenem Bürger.

Gravatar: FDominicus

@Jörk Franke
Gar nicht Wahlergebnisse liegen weiter locker über 80 %. Was soll sich also ändern?

Treffen Sie einen Wähler kann man mit 80 % iger Sicherheit sagen, er/sie wählt alles außer Freiheit.

Gravatar: Jörg Franke

Ein erneuter Beweis wie die unfähigen Politiker der Nationalen Front (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) unser Land ruinieren.
Wann wird diese "Pack" endlich verjagt?

Gravatar: P.Feldmann

Die leichteren Folgen des produzierten Staatsnotstandes ...

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