Beatrix von Storch (AfD) kritisiert Verfassungsschutz-Ankündigung

»Anschlag politischer Willkür auf die AfD«

Beatrix von Storch kritisiert die Ankündigung des Verfassungsschutzes, dass die AfD wohl bald als Beobachtungsfall eingestuft werde. Dies sei ein »Anschlag politischer Willkür«.

Screenshot YouTube
Veröffentlicht:
von

[Siehe hierzu Video HIER]

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisiert die Ankündigung des Verfassungsschutzes, die »Alternative für Deutschland« werde bald als Beobachtungsfall eingestuft werden.

In einer Video-Botschaft erklärte Beatrix von Storch
:

»Die Polizei stürmt Kindergeburtstage und Hochzeiten, Geschäfte sind geschlossen und viele werden nie wieder öffnen, Innenstädte sind zu Geisterstädten geworden, hunderttausende Unternehmen und Unternehmer gehen Bankrott. Millionen von Bürgern stehen vor den Trümmern ihrer beruflichen und privaten Existenz. Schicksale werden besiegelt. Per Kanzlerdekret.

Und die Kritiker dieser Politik? Werden zu Staatsfeinden erklärt: Die einzige Oppositionspartei wird durch den Inlandsgeheimdienst bekämpft. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU, wollen sich im Wahljahr einen politischen Wettbewerber vom Hals schaffen. Sie fürchten den Streit um Ziele und Inhalte. Sie haben keine Argumente, keine Substanz, keine Lösungen. Die Union hat ihre Seele an den linken Zeitgeist verkauft und ihre Werte verraten. Alle. Die Union schwimmt inmitten des linken Mainstream.
Alle wollen sie die AfD zerstören. Aber sie werden uns nicht klein kriegen. Dieser Anschlag politischer Willkür von Horst Seehofers Verfassungsschutzbehörde wird nicht gelingen. Wir werden Stand halten. Das haut uns nicht um. Dieses Land braucht eine Alternative und einen Kurswechsel!«

Die AfD hat bereits eine Klage gegen den Verfassungsschutz in Aussicht gestellt, wie in der Presse berichtet wurde.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: W.E. Mai

MEINUNG
"Ja nee, ist klar":
Im BT-Wahljahr 2013 schafften massive Hetze der Altparteien, hörig medial flankiert, den seriösen AfD-Mitbegründer, Prof. LUCKE, so zu diffamieren, dass der AfD mit knapp unter 5 % der Einzug in den BT verwehrt blieb.
Nun versucht man offensichtlich, mit der "DROHgebärde Beobachtung durch den Verfassungsschutz" Analoges zu erreichen.
Denn das deutsche Wahlvolk ist über Jahrzehnte durch das ständige Impfen mit "Mea maxima culpa" wg. der Historie des verbrecherischen Hitler-Mörderregimes (an dem die Genrationen nach 1945 keine Schuld tragen) so gebrieft, dass es schon aus Furcht, mit der allgegenwärtigen NAZI-Keule mit all ihren Facetten (Rassismus, Antisemitismus etc.) überzogen zu werden, sich nicht mehr traut, andere als die Altparteien zu wählen - egal wie groß deren Staatsversagen insb. i.S. COVID ist. Und das permanente Suggerieren, die AfD sei verfassungs- bzw. demokratiefeindl., "wirkt" bei den so gebrieften Bürgern bzw. Bürgerinnen.
Dass die Gewaltenteilung insb. was die Judicative (Justiz) betrifft, nicht wirklich stattfindet, zeigte sich nicht erst jetzt anlässl. des Urteils, das Ramelows RRG "aufheben" will, weil es polit. nicht passt, sondern auch weil Staatsanwälte den Ministerien unter"worfen" sind.
D.h., jeder nicht "genehme" StA kann vom Minister entlassen werden - ohne Angabe von Gründen.

Gravatar: Doris Mahlberg

@germanix, 21.1.21, 22:56

"Es ist eine biologische Kriegsführung gegen die Menschen..........."

Sie sagen es, lieber Germanix, aber es ist ebenso eine ganz perfide wie auch wirkungsvolle psychologische Kriegsführung nach kommunistischem Vorbild. Die Frau, die in England den Maskenzwang durchsetzte, war keine Medizinerin, sie war psychologische Beraterin der Regierung. Und derartige Berater hat auch A.Merkel ! Die Masken sorgen für schleichenden Sauerstoffmangel im Gehirn und im ganzen Körper und das hat langfristig verheerende Folgen bis hin zu schweren Depressionen und Angstzuständen. Sie machen uns gesichtslos u. identitätslos, sie bringen uns zum Schweigen. Sie sind der erste Schritt, klares Denken und Erkennen zu unterbinden, denn ein gut funktionierender Verstand ist eine Zumutung für jeden Täter und darum muß die Verdummung der Jugend schnell vorangetrieben werden. Ich sage mal : Das funktioniert !

Der wichtige 2. Schritt ist die Verzerrung unserer Wahrnehmungen. Unsere Wahrnehmungen und Erkenntnisse formen wir aus den Informationen, die unsere Umwelt uns vermittelt. Wer diese Informationen kontrolliert, kontrolliert auch unsere Wahrnehmung. Das ist der Grund, warum die Merkel-Medien uns pausenlos mit dreisten Lügen,angstmachenden Zahlen und Bildern von total überfüllten Krematorien füttern. Auf JEDEM Sarg steht "Corona". So schürt man die Panik und das erzeugt totale Unterwerfung und Gehorsam. So einfach ist das. Darum wird jeder, der Merkels öffentliche Darstellungen widerlegt, systematisch dämonisiert und fertig gemacht !

Wenn wir es schaffen, uns aus der Angstspirale zu befreien, können wir den Merkelschen Teufelskreis durchbrechen denn das ist der größte Horror von Spahn, Drosten, Laschet und Konsorten. Ich wünsche mir jeden Tag, daß immer mehr Menschen dies begreifen.
Ihnen und allen hier ein schönes Wochenende ...........

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Sehr geehrte Frau von Storch,

bekanntlich wurde in Berlin ein neues "Netzwerk der kritischen Richter und Staatsanwälte" gegründet, laut Impressum ist der Richter Dr. Pieter Schleiter für Kontaktaufnahmen zuständig.
Das Netzwerk stellt sich mit folgendem Statement vor:
Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten".
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder dieses Netzwerkes für Sie die richtigen Ansprechpartner sind.

Gravatar: Doris Mahlberg

Die Reihen schließen, fest zusammen stehen und Rückgrat zeigen und zwar ALLE !! Das ist jetzt der einzig richtige Weg. Keinen Streit, keine inneren Querelen oder erneute Spaltung ! Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht ! Wenn die AfD jetzt das Richtige tut, kann sie aus dieser Angelegenheit sogar gestärkt hervorgehen.

Sollte J.(udas) Meuthen wieder anfangen mit seinen Parteiausschlüssen und Hetzereien , entfernt ihn endlich aus der Partei !

Gravatar: Franz Günther

Die etablierten „Volksparteien“ haben einen kriminellen Verleumdungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die AfD inszeniert und die AfD muss sich nun mit allen juristischen Mitteln vor allem gegen die Verfolgung durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz wehren! Die AfD kann sich dabei im Gegensatz zu den "Etablierten" zwar vollkommen auf das Grundgesetz stützen, aber im Wahlkampf ist sie nun doch erst einmal benachteiligt. Liebe Leute, lasst Euch durch die rechtswidrige Überwachung und die immer schärfer werdende Meinungsmanipulation nicht dumm machen und in die Enge treiben! Frau Merkel wurde durch die DDR geprägt und anscheinend denkt sie nur noch global-sozialistisch. In diesem Sinne nutzt sie jede Krise als Herrschaftsinstrument, um politische und ökonomische Entscheidungen zu legitimieren, die faktisch die eigenen Bürger enteignen und ihnen jede Entscheidungsmöglichkeit nehmen. Man muss endlich die widerwärtigen Attacken auf die einzige noch bemerkbare Oppositionspartei als solche erkennen und das Merkel-Regime, die heutigen egozentrischen und unfähigen Mitläufer in Berlin, im Herbst 2021 endlich abwählen. Demokratie und die verfassungsmäßigen Grundrechte müssen wieder zur Geltung kommen!

Gravatar: *** *** *** *** ***

@ *** *** *** *** *** 21.01.2021 - 21:28

"Ach Quatsch "Anschlag politischer Willkür." Die AfD sollte den Damen und Herren die Arbeit ein wenig erleichtern und regelmäßig einen Verfassungsschutzbericht an die Bundesoberbehörde BND schicken. Deswegen heißt es doch "Verfassungsschutzbericht."

Wenn's gut läuft, bedankt Herr Haldenwang sich schriftlich für das seiner Behörde entgegengebrachte Vertrauen, ist endgültig überzeugt und lässt sich "Muttimussweg" auf die Stirn tätowieren.

Und wenn's nicht so gut läuft, dann bedankt er sich eben nur."


Gilt entsprechend für das BfV.

Gravatar: maria theresia

Vielen Dank Frau von Storch. Genauso ist es richtig. Gegen diesen undemokratischen Verfassungsschutz muss die AfD mit aller Härte vorgehen und entschieden Gegenwehr leisten. Es handelt sich um reine Staatswillkür. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition. Jörg Meuthen gehört schnellstens aus dem Bundesvorstand entfernt, denn eine Anbiederung oder Unterwerfung wäre das Ende der AfD. Wir brauchen keine weitere Systempartei, sondern eine echte Alternative.

Gravatar: germanix

Sehr geehrte Frau von Storch, wissen Sie, dass in Europa, ja in der Welt Krieg gegen die Völker geführt wird?

Es ist eine biologische Kriegsführung gegen die Menschen.

Zuvor tarnte man die Kriegsführung gegen den Terrorismus, jetzt kommen die Virus-Bomben gegen die Menschheit!

Bei Krieg legt man immer noch etwas drauf, man muss eskalieren und immer wieder eskalieren - das ist Kriegspropaganda im feinsten Stil, das Erregungsniveau muss permanent befeuert werden!

Wer das nicht kapiert, ist seiner eigenen Unfähigkeit erlegen und einfach nur DUMM!

Repressionsmaßnahmen, also Peitschenhiebe in Form von Verhaftungen, Wasserwerfern, Bußgeldern für die nicht Konformen, müssen an der Tagesordnung sein. Und - die dumpfbackene Mehrheit muss wie im 3. Reich gefügig sein, mitlaufen und der Führung huldigen.

Und genau so ist es momentan in aller Welt, insbesondere in Deutschland! Merkel ist ein Kind von Honecker u. Co - diese kommunistische Mörderbande darf nicht vergessen werden. Die Mauertoten sind bis heute nicht gesühnt! Und genau das liegt an Merkel!

Das die Hochschule in Leipzig Videos erstellt hat, in denen AfD-Abgeordnete zum Schuss frei gegeben wurden und auch noch vom Hochschullehrer als gut bezeichnet wird, ist nicht endschuld bar - doch die Judikative ist von Merkel gekauft und daher muss man sich nicht wundern, wenn der Inlandsgeheimdienst mit linksversifften CDU-Akteuren durchwirkt ist!

Gravatar: *** *** *** *** ***

Ach Quatsch "Anschlag politischer Willkür." Die AfD sollte den Damen und Herren die Arbeit ein wenig erleichtern und regelmäßig einen Verfassungsschutzbericht an die Bundesoberbehörde BND schicken. Deswegen heißt es doch "Verfassungsschutzbericht."

Wenn's gut läuft, bedankt Herr Haldenwang sich schriftlich für das seiner Behörde entgegengebrachte Vertrauen, ist endgültig überzeugt und lässt sich "Muttimussweg" auf die Stirn tätowieren.

Und wenn's nicht so gut läuft, dann bedankt er sich eben nur.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang