Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen Koalitionsfraktionen der FDP und der Grünen.
Dies meldet das Medium »netzpolitik.org«, das den entsprechenden Entwurf des Innenministeriums auf seiner Webseite im Volltext zitiert.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
»Mit ihrem Vorstoß zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr als größte Bedrohung der Privatsphäre der Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft auf EU-Ebene gegen die genannte Verordnung einzusetzen.«
Hintergrund des Vorstoßes der Bundesinnenministerin ist der Entwurf einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung digitaler Dateien mit Inhalten des Kindesmissbrauchs. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netz begrüßt die AfD-Fraktion uneingeschränkt. Allerdings bringt die Verordnung auch eine anlasslose Überwachung privater Mail- und Messengerkommunikation (»Chatkontrolle«), die die AfD-Fraktion ablehnt. Im Koalitionsvertrag hatten die drei Ampelparteien »Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation« noch kategorisch ausgeschlossen.
Kommentare zum Artikel
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Es vergeht kein Tag an dem die Stasischnüffler und Denunziantenlumpen nicht in meinem PC rumwühlen und oftmals auf dem Desktop ein Chaos hinterlassen. Inzwischen ist mir das völlig egal. Es geht mir, wie man es salopp sagt, am A.....h vorbei. Wir sind schon gläsern und werden wenn die Nr. Tätowierung als einziges Zahlungsmittel eingeführft wird, total gläsern gemacht sein. Wer jetzt seine wichtigste Entscheidung im Leben verpasst, wird ganz schlechte Karten haben.
Es hat eben ein Geschmäckle, wovon mich immer Bauchweh plagt, wenn Leute wie One-Love-Nancy von Demokratie sprechen, während seit Jahren Zug um Zug ein regelrechter Stasi-Staat errichtet wird.
So etwas gibt es bereits. Die Polizei ist ermächtigt willkürlich Kontrollen durchzuführen. So geht es eben wenn man "denen da oben" ihre Salamitaktik seit Jahrzehnten durchgehen lässt. Und jeder der schon einmal solch eine Kontrolle über sich ergehen lassen musste weiß was unser Bürgerrechte in Deutschand noch wert sind9: Nichts !
Ohne Anlass mal beim Pöbel reinzuhorchen macht einfach mehr Spass...
Frau Faeser hat also nichts Besseres zu tun, als zu spannen und die Menschen zu stalken. Was übrigens einen Straftatbestand darstellt.
Hier wird das tatsächliche, wichtige Thema des Kindesmißbrauch´s gleich selbst zum Schnüffeln mißbraucht.
Nunja, Recht und Ordnung wird in der deutschen Scheinregierung niemand umsetzen können, da die Voraussetzungen dafür Bildung und Intelligenz sind.
… „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen.“ …
Womit das Nacy umsetzen will, was schon das der Göttin(?) zutiefst ergebene Schäuble als einer ihrer Vorgänger erkannte???
https://www.youtube.com/watch?v=8Kfm1JhY-tw
Lieber im Kampf gegen das Beute System sterben für die Freiheit unserer Kinder,wer braucht schon NGO's wie WEF, HO oder NATO....es sind Schmarotzer ….In den letzten 30 Jahren wurden alle korrupten Handlungen in der EU und Brüssel vertuscht. Nichts kam ans Licht! Die EU ist sogar so korrupt, dass sie den eigenen Korruptionsbericht abgeschafft hat (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abschaffung-von-eu-korruptionsbericht-verursacht-aerger-14996970.html).
,,HOCHVERRAT am Volk,,
Sie möchten verhindern das man diese und ähnliche Berichterstattung geheim hält:Absterben von Föten infolge der COVID-Impfung der Mutter. Föten und Babies erleiden Herzinfarkte. 13 Tote Föten im Zeitraum von nur 24 Stunden. 83 Totgeburten auf 4000 Entbindungen
. Ist Faeser eine Erbin von Mielke ???
Nancy Faeser 's neues Lieblings Volk ,,Goldstücke … Fachkräfte mit Befruchtungs Ausbildung,,
Brutale Gruppen-Vergewaltigung: Sechs Männer fallen über eine Frau her – zwei Wochen später ist sie tot
"...verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen..."
Da schlägt doch das Herz sozialistischer Elemente höher - P F U I Näänzi!!!