»EU-Vizepräsidentin Věra Jourová muss gehen«

Angriff auf Polen und Ungarn: Wer sind hier die Demokratiefeinde?

Man erinnert sich vielleicht, dass EU-Vizepräsidentin Věra Jourová im September Ungarn als »kranke Demokratie« bezeichnet hat, deren Bürger »nicht in der Lage sind, eine eigene Meinung zu bilden.« Jetzt schlägt die Kommissarin wieder zu - wieder mal im »Spiegel«, dem »Sturmgeschütz der Demokratie«.

Věra Jourová trifft den linken Aktivisten Geroge Soros; Foto: About Hungary
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Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für »Werte und Transparenz«, ist eine der Drahtzieherinnen hinter dem berüchtigten »Rechtsstaatlichkeitsverfahren« der EU gegen Ungarn und Polen, und der Kopplung von Corona-Nothilfen an willkürliche »Rechtsstaatlichkeitskriterien«, schreibt

Zoltán Kovacs, Sprecher der ungarischen Regierung

In einem Interview mit dem Spiegel im vergangenen September bezeichnete Kommissarin Jourová Ungarn als »kranke Demokratie« und behauptete, das ungarische Volk sei nicht in der Lage, sich eine unabhängige Meinung zu bilden. Diese Aussage war nicht nur beleidigend und für einen EU-Kommissar völlig unangemessen, sie war auch ein offensichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz der wohlwollenden Zusammenarbeit und eindeutig unvereinbar mit Jourovás Mandat als Vizepräsidentin der EU. Kurz darauf forderte Premierminister Orbán in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Jourovás Rücktritt und kündigte an, dass Ungarn die Kommunikation mit ihr einstellen werde.

Das hätte reichen sollen, aber anscheinend nicht. In einem Interview am vergangenen Wochenende hat Věra Jourová (erneut im Spiegel) die selbe Linie fortgeführt.

Ihre Meinung über den Zustand der ungarischen Demokratie, so Jourová im Interview, habe sich seit letztem September nicht geändert, unsere Demokratie sei ihrer Ansicht nach immer noch »krank«. Die Kommissarin ergänzte, dass dies durch das Fehlen bestimmter Aspekte der Rechtsstaatlichkeit begründet sei. Dies sei der Grund, warum derzeit »Artikel 7-Verfahren« gegen Ungarn und Polen durchgeführt werden. Jourová gab jedoch zu, dass diese Verfahren »feststecken«.

»Es ist mein Albtraum«, so Jourová, »dass der Haushaltsmechanismus zu einem neuen Artikel 7 geworden ist und ebenfalls blockiert wird.«

Die tschechische Kommissarin lobte die Schaffung des »Rechtsstaatlichkeitsmechanismus« als »schwerstes Geschütz« zum »Schutz der Rechtsstaatlichkeit« das es je gab, und bekräftigte die Linie, die sie im Januar vorgegeben hatte. Damals sagte Jourová, dass wir, unabhängig davon, ob Ungarn und Polen den Mechanismus vor dem in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshof in Frage stellen, eine Menge Geld blockieren könnten, wir hätten ein mächtiges Werkzeug in der Hand. Obwohl viele unserer Kritiker sich über die Verwendung des Wortes »Erpressung« lmokierten, beschreibt kein anderer Begriff besser, was Jourová in letzter Zeit getan hat.

Die Europäische Kommission und Věra Jourová persönlich haben eine brandneue, glänzende  Waffe erhalten, die jetzt entsichert, geladen und feuerbereit ist, gegen jedes Land gerichtet zu werden, das es wie Ungarn und Polen wagt, sich der Agenda der EU-Eliten zu widersetzen – nämlich unbegrenzte Migration, und linke Programmatik.

Aber die Tatsache, dass man diese Waffe betätigen kann, macht es weder legitim, akzeptabel oder fair. Es ist rein politisch. Und Aussagen wie diese - von einer Kommissarin, die über der Politik stehen soll - sind völlig unangemessen und sollten ihre Entlassung zur Folge haben.

 


Zoltán Kovács ist Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen im Kabinett des ungarischen Premierministers.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: dankefürnichts

Wenn der Völkerplünderer Soros ein "Linker" ist, dann ist der Teufel der Erlöser. Soros bedient sich der Lifestyle-Linken, betreibt aber nichts anderes als eine Ausplünderungspolitik zum eigenen Nutzen. Die Linken fallen darauf herein. Die brechen in Jubelstürme aus, wenn Soros ihren Gender- und Identitätswahn mit ein paar Dollars bedient und glauben dann, der sei also "links". Dass die Konservativen aber auch so dumm sind, auf solche primitiven Taktiken hereinzufallen, ist doch bedauerlich und man möchte den Glauben an die menschliche Intelligenz einmotten.

Weder Linke noch Konservative werden von Soros und Konsorten bedient, nur die selbsternannten Götter, die passenderweise Experimente zur Verdunkelung der Sonne betreiben wie Bill Gates. Das ist die neue Weltordnung: keine linke oder rechte, sondern die totale Herrschaft einer Clique von Superreichen und ihren Handlangern.

Gravatar: Berta Handelter

Was ich diese Vierer-Bande wünsche, zu beschreiben ist hier bzw. in D. nicht möglich, wir haben Pressefreiheit!

Von wegen.

Wenn ich Orban wäre und bei Androhung von Geldstrafen, wie auch Gysi neulich gefordert hatte gegen Ungarn, (weil sie Emigranten nicht aufnehmen wollen) würde ich so antworten:

z.Zeit sind über 21.000 Ärzte und Krankenschwester aus Ungarn im Westen, die dem Staat gekostet hatte.
Bitte zahle zurück deren Ausbildungskosten und dann reden wir weiter, basta----

Gravatar: Doris Mahlberg

@Croata, 12.4., 9:26

Liebe Croata, die Menschen in Osteuropa und in den neuen Bundesländern sind nicht nur politisch klüger, sie haben sich auch eine ganz andere Wertevorstellung von Ehe und Familie sowie von Kultur und Heimat bewahrt, als der gehirngewaschene, politisch dumme Westen. Dazu fällt mir gelegentlich der Spruch von Milos Zemann ein :""Wenn Sie in einem Land leben, in dem das Angeln ohne Angelschein verboten ist, nicht aber der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Pass, dann haben Sie das volle Recht zu behaupten, daß Sie von Idioten regiert werden."" Deutschland wird nicht nur von Idioten regiert, sondern von volksfeindlichen Verbrechern und 80 % der Wähler wählen sie. Das werden wir im September bei der BT-Wahl wieder erleben.

Ich habe auch nichts gegen Homos, allerdings glaube ich nie und nimmer, daß die alle homo geboren wurden. Die meisten Homos finden es total hip und angesagt und entscheiden sich deshalb dafür und die grün/linken westlichen Systeme fördern und propagieren den ganzen Regenbogen/Homo/Lesben-Wahnsinn mit allen Mitteln. Aber der liebe Gott hat Adam und Eva erschaffen und nicht Adam und Achim (oder Eva und Gisela).

Gravatar: lupo

Wer verprostituiert sich hier für wen, das ist hier die Frage, sicherlich nicht die einzige dumme arrogante Politikerin der korrupten debilen EU für die Medien.

Gravatar: Alfred

Wenn man hier von Krankheit spricht, dann kann man die EU an erster Stelle nennen.
Es ist anzunehmen, das die EU-Vizepräsidentin unter Corona leidet und im Kopf ein Problem bekommen hat.
Fuck the EU!

Gravatar: Klaus Reichel

Es ist schlimm, wenn jemand derart im selbstgebauten Elfenbeinturm seiner Gedankenwelt feststeckt. Erinnert mich an unseren Vereinsvorstand, der wegen meiner Erwähnung von Manipulationen bei den Corona-Tests schrieb: "Unterlaß das bitte, ich bin alt genug, mir eine eigene Meinung zu bilden". Womit er mir eigentlich bestätigt, daß er das eben nicht kann, sonst würde er sich nicht einer argumentativ geführten Debatte verweigern.

Gravatar: Robert Ardbeg

Das entlarvt wieder einmal die Denkweise, denn damit steht die ganz sicher nicht allein da. Und wer diese Denkweise nicht teilt oder gar kristisiert wird auf Kurs gebracht oder gegangen. So funktioniert es, so und nicht anders.

Gravatar: karlheinz gampe

Nicht nur deren Entlassung sondern auch den Verlust sämtlicher weiterer Geld- und Sachbezüge!

Weg mit der !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»EU-Vizepräsidentin Věra Jourová muss gehen«
Angriff auf Polen und Ungarn: Wer sind hier die Demokratiefeinde?“...

Stellt sich diese Frage tatsächlich?

Kam es nicht auch deshalb jüngst in Wien zu einer Groß-Demo
https://de.rt.com/europa/115741-grossdemo-in-wien-kurz-ist-der-weg-in-die-diktatur/
weil auch Ösis die durch ihre(?) Führerinnen Deutschlands und der EU göttlich(?) diktierten Verhältnisse ablehnen!!!

Ist es vielleicht sogar möglich, dass unsere(?) Allmächtige(?) die EU lieber sterben lässt, als dass sie sich samt ihrer VdL & Co. der Demokratie unterordnet???
https://krautreporter.de/2483-demokratie-oder-tod-die-eu-muss-sich-entscheiden

Gravatar: Croata

Ich bin auch sehr stolz und froh das ich als Kroate "krank" bin, das wir bei der Volksabstimmung 2013. die
Mann / Frau Ehe - somit gerettet haben. Es war ein enormer Druck, damals von der Roten, die sich für die "werte" der EU eingesetzt haben .
Danke an alle, die es unterschrieben haben! :D

"... Knapp 66 Prozent der Wähler stimmten dafür, die christliche Ehe in die Verfassung aufzunehmen....."

Nix gegen Homo, übrigens! Aber die FAMILIE sieht anders aus.

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