Jene Partei nämlich, die SPD, die zum Beispiel der AfD stets vorwirft, die Demokratie abschaffen zu wollen, entpuppte sich selbst als Gefahr für diese. Das wurde deutlich, als die Bundeswahlleiterin Ruth Brand nach dem Platzen der deutschen Ampel vor Neuwahlen gewarnt hatte, weil Papier zum Drucken von Wahlzetteln fehlen würde. Nicht zu unrecht witterte die Opposition politische Einflussnahme, denn sowohl Industrieverbände als auch die Kommunen widersprachen dieser Behauptung, wie auch die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtete.
Demokratiepolitisch bedenklich
Tatsächlich nämlich wurde Ruth Brand im vergangenen Jahr von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser zur Bundeswahlleiterin ernannt. Brands Nähe zur SPD ließe vermuten, dass ihre Warnung vor Neuwahlen auch dazu dienen hätte können, ihre mutmaßlichen Parteifreunde länger im Amt zu halten. Das wäre nicht nur Freunderlwirtschaft in Reinkultur, sondern auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich.
Der SPD ist einiges zuzutrauen, seit Nancy Faeser versucht hatte, das Compact-Magazin zu verbieten und damit die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Nur weil die Zeitung ihren ideologischen Erwartungen nicht entspricht. Zum Glück wurden Faeser dann von einem Gericht die Grenzen ihrer Macht und ihres Wirkens aufgezeigt.
Auch der Berliner Landeswahlleiter (ebenfalls von der SPD) hatte mehrfach bei seinen medialen Auftritten mit fadenscheinigen Begründungen versucht, den Termin zur Neuwahl so weit wie möglich nach hinten zu verschieben. Auch er wurde letztlich ausgebremst.
Kommentare zum Artikel
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... „Die SPD und die CDU haben sich darauf geeinigt, am 23. Februar 2025 eine neue Regierung in Deutschland wählen zu wollen. Das Vorspiel dazu entlarvte die wirklichen Demokratie-Gefährder.“ ...
Wenn nun von jemandem behauptet wird, es gäbe zur Zeit für eine Neuwahl zu wenig „Papier“:
Aus welcher Richtung könnte das wohl kommen?
Ist er da nicht ein Segen, dass Hilfe ausgerechnet aus Polen angeboten wurde?
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/neuwahlen-deutschland-fehlen-papier-drucker-polen-will-helfen-672f6f95ebdb8724738ed062
Etwa in der Hoffnung, unter dem Drama EU mit März als Kanzler noch viel schneller einen Schlussstrich ziehen zu können, die Führungsrolle in diesem Verein übernehmen zu dürfen
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-macht-sich-fuer-fuehrungsrolle-in-der-eu-bereit/
und damit nach Trumps Sieg auch das OK für die Übernahme der EU-Verteidigungspolitik zu bekommen???
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-will-eu-verteidigungspolitik-nach-trump-sieg-anfuehren/
Sie probieren es mit allen Gaunereien.
Abgesehen davon, dass es mit der Politik von Black Rock Merz und der anderen US-Partei von der FDP auch nicht besser wird.
Es geht lediglich in die andere Richtung. Die Milliarden werden auch weiter ins Ausland verschleudert werden. Auch für die Konzerne werden Milliarden abfallen.
Beim Volk wird der Rotstift mit aller Härte angesetzt werden.
Zum Blumen einwickeln scheint noch genug Papier vorhanden zu sein.
Papiermangel???
Welch ein Armutszeugnis im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat!!!
Ich möchte keine GroKo mehr!
Ich möchte die Nancy als Ministerin nicht mehr haben!
Bitte liebe Wähler, diesmal geht es echt um ALLES !
"....seit Nancy Faeser versucht hatte, das Compact-Magazin zu verbieten..."
Gestern Compact, Morgen FW....
Egal wie man politisch steht, das ist inakzeptabel....
Z.B die "Scharia-Zeitung" hat sie NICHT versucht zu verbieten. Oder "Antifa-news" Ich frage mich : warum ?!
Ich bin kein Freund der Verbote,btw...
Jeder darf seine Meinung frei äußern.