Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up »Augustus Intelligence« Schlagzeilen. Amthor hatte dem KI-Unternehmen die Tür zum Bundeswirtschaftsministerium geöffnet und später einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillion Euro erhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger:

»Mit Lobbyismus-Skandalen und Bestechungsvorwürfen empfiehlt man sich in der CDU also erneut für höchste Regierungsposten. Amthors Lobby-Vergangenheit disqualifiziert ihn aus Sicht der AfD-Fraktion als Staatssekretär. Am Ende dient wohl auch das neu geschaffene Ministerium, in dem er mitmischt, nicht den Bürgern, sondern der Regierung und ihren Auftragnehmern.

Dass die Koalition unter dem Deckmantel der Staatsmodernisierung das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen will, ist ein Warnsignal. Ohne dieses Recht hätte Amthors Lobbyismus-Skandal nicht offengelegt werden können.«