Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler!

Ampel wirft Milliarden-Programme trotz Neuverschuldungsverbot an

100 Milliarden für die marode Bundeswehr, 200 Milliarden für den Klimaschutz, über 30 Milliarden für zwei Entlastungspakete sowie die Corona-Altlasten in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro. Die Ampel wirft mit dem Geld nur so um sich, als gebe es kein Morgen. Und wer muss am Ende die Rechnung begleichen? Genau: der Steuerzahler!

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Die Berliner Ampel-Regierung schmeißt mit dem Geld des Steuerzahlers aktuell nur so um sich und tut dann auch noch so, als würde sie großzügig Geschenke verteilen, wie zum Beispiel bei der Energiepauschale in Höhe von einmalig 300 Euro. Dafür möchten sich Scholz, Habeck und Lindner auch noch feiern lassen. Dabei ist die Energiepauschale eine absolute Mogelpackung. Zunächst einmal gibt es diese Pauschale nur für Arbeitnehmer; das sind etwa 40 Millionen in Deutschland. Die etwa 43 Millionen Menschen hierzulande, die keine Arbeitnehmer sind, gehen leer aus. Aber auch sie müssen unmittelbar für Öl und Gas mehr bezahlen und auch für sie sind alle Waren und Dienstleistungen teurer geworden. Darüber hinaus gibt es diese 300 Euro für die Arbeitnehmer nicht netto, also in vollem Umfang, sondern sie werden auf das Bruttogehalt angerechnet. Viele geraten durch die Steuerprogresssion in eine höhere Stufe und bei ihnen wird dann deutlich mehr an Einkommenststeuer und den diversen Versicherungsbeiträgen abgezogen. Hat sich was mit 300 Euro. Der Posten für die Energiepauschale, das entsprechende Loch im Staatssäckel, muss ja irgendwann wieder aufgefüllt werden. Und wer wird dafür herhalten müssen? Der Steuerzahler, wie immer. Und zwar alle 83 Millionen Menschen im Land; unabhängig davon, ob sie vorher die Energiepauschale erhalten haben.

Es gibt demnächst verbilligte Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr. Im Mai soll es kommen, neun Euro soll es kosten. Ein echtes Schäpperchen, oder? Irrtum. Für Ballungszentren oder Metropolen mag das ja finanziell halbwegs interessant sein. Aber was nützt ein Neun-Euro-Monatsticket im Bayrischen Wald oder auf dem flachen Land in Ostfriesland? Da fährt in manchen Dörfern zwei Mal am Tag der Bus: morgens rein in die nächste Stadt, abends wieder raus. Außerdem: wer dem Weltuntergangs-Propheten Lauterbach Glauben schenkt, der meidet den ÖPNV ohnehin. Das sind ja reine mobile Viren-Brutstätten; zumindest dann, wenn man Lauterbach schwafeln hört.

Damit aber sind die Großzügigkeiten der (H)Ampel-Männer noch lange nicht beendet. Im Handumdrehen wird quasi aus dem Nichts ein 100 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für die marode Bundeswehr aus dem Hut gezaubert und unmittelbar danach - schwuppdiwupp - gleich noch ein 200 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für den Klimasschutz, wenn auch auf fünf Jahre bis einschließlich 2026 gestreckt (was immerhin auch 40 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet). Und es sind noch die knapp 350 Milliarden Euro an Corona-Altlasten zu stemmen, die bisher im Staatshaushalt nicht ausgeglichen wurden. Und alles trotz vereinbartem Neuverschuldungsverbot. Aber regierende Politiker handelten stets besonders gerne nach der Devise »was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?«

Wer soll das wohl bezahlen? Verzichten die vom Steuerzahler voll alimentierten Altparteienpolitiker, die diesen ganzen Unfug ausgebrütet haben, auf einen Teil ihres üppigen fünfstelligen Salärs, das sie jeden Monat einstreichen? Wohl kaum. Zumal das dort eingesparte Geld auch nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein wäre.

Der Steuerzahler wird es richten müssen, wie immer.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Peanuts!

Wir haben doch den super-tollen bankrottgegangenen Unternehmer Lindner-Lügenmaul als Finanzminister; der wird das schon richten. :-P

Wenn das 9-€-Ticket nur für den eigenen Verkehrsverbund gelten sollte, bekäme man z. B. im relativ kleinen Aachener Verkehrsverbund wenig fürs Geld, im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dagegen viel, nämlich zwei Bundesländer. Und diejenigen, die "in der Pampa" wohnen, haben auch nicht viel von diesem "Angebot". Die Verkehrsbetriebe wegen wegen des Verwaltungsaufwands bestimmt auch begeistert sein!!!

Wenn fünftklassiges Personal fuhrwerkt, kann man keine erstklassigen Ergebnisse erwarten!!!

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