Die »Feststellung der epidemischen Lage« dient der Regierung, an den Parlamenten vorbei Corona-Maßnahmen mit neuen Regelungen und Gesetzen beschließen zu können. Doch im November läuft sie aus.
Die Ampel-Koalition plant daher eine Verlängerung bis März in Form einer Übergangsregelung, die es weiterhin ermöglicht, Corona-Maßnahmen zu verhängen [siehe Bericht »n-tv«].
Doch dieser Ausnahmezustand solle kein Dauerzustand werden, betonte vor allem die FDP. Corona-Maßnahmen sollten auf absehbare Zeit wieder in die Obhut der Länder gegeben werden, die eigentlich dafür zuständig seien. Das beutet aber nicht, dass dies ein Ende der Maßnahmen wäre. Denn die Länder können sich bei der Bund-Länder-Konferenz auf auch bundesweite Regeln einigen.
Kommentare zum Artikel
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Der Lindner und sein Anhang haben noch nicht realisiert, das sie dabei sind , ihr politisches Grab zu schaufeln!
Guten Morgen: Der Paragraf 28a des Infektionsdingens soll angeblich gestrichen werden.
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Der § 28 inklusive § 29 bis § 31 bleibt dem Michel somit erhalten. Das ist nicht ganz unwichtig, salopp ausgedrückt.
Hier mal ein kleines Beispiel wobei ich aus dem § 29 nur das (für mich) wichtigste zitiere. Den Link zum §28 mit Weiterleitung zu den anderen Paragrafen findet ihr unten.
§ 29 Beobachtung
(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
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https://www.buzer.de/28_IfSG.htm
In Kasachstan sind die Woche 3 an Corona gestorben, aber 700 im alter von 20 bis 30 kurz nach der Impfung.
Künstliche Lebensform in Pfizer- Impfstoff entdeckt
Aus Aluminium und Carbon - Verschmelzung Mensch und Maschine, Im Impfstoff in Form von Eiern dieser Lebensform Prommis und Politiker bekommen Kochsalzlösung geimpft und der Deutsche der verschwinden soll bekommt die Eier geimpft,,sie spielen Gott ---Kurz gesagt:
Die aktuell so aggressiv propagierten mRNA-Gen-Tech-Spritzen zerstören unser natürliches Immun-System.
Inzwischen erfüllen sich,fast alle großen Verschwörungstheorien. Es hat nie eine Pandemie
gegeben ,durch den Wuhanlaborvirus. Es hat aber
sehr wohl, einen beispiellosen Demokratieabbau
gegeben z.b. durch ein neues Infektionsschutzgesetz.
https://snanews.de/20211025/keine-erhoehte-sterberate-durch-covid-19-4084696.html
Wir haben es also mit nichts anderem zu tun, als mit
einer Sozialismussymulation, im Auftrag von einem
Rudel, der Reichsten der westlichen Welt, z.. b. den Eigentümmern von Big Tech. Sie haben die Macht über die digitalen Medien und bestimmen somit, was in die
Gehirne der Massen kommt. Von ihnen finanzierte
NGOs produzieren Halbwahrheiten, um die Meinung
zu ihren politischen Gunsten zu manipulieren.
Deutschland wurde von ihnen, in die Knie gezwungen,
um Europa seinem technologischen und somit wirtschaftlichen Kopf zu berauben, was zu einem machtlosem Europa führt und zu einem europäischen
Sklavendasein, unter dem dann erforderlichen Schutz
einer millitärischen und wirtschaftlichen Weltmacht.
Mit Seuchenverordnungen und Klimagesetzen, kann
nun bei Bedarf, jederzeit der Notstand ausgerufen
werden, um gewaltsamen Widerstand nieder zu knüppeln.
Der Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung wird so lange weiter gehen bis sich das Volk erhebt und mit eisernem Besen dieses bis ins Mark verfaulte Esteblishment zum Teufel jagt.
Ich kenne kaum noch jemanden der nicht darüber nachdenkt auszuwandern. Sichere Länder gibt es genug.
Mit der neuen Regierung wird der Verfall Deutschlands weiter gehen, bis zum totalen Zusamnenbruch und dem unausweichlichen Bürgerkrieg.
Nachdem die Impfungen nicht gewirkt haben (zumindest nicht gegen Corona!) - siehe dazu auch gestern bei FW:
Israel: Rund 90% der Infizierten über 60 sind vollständig geimpft - stehen wir wieder mitten in dem bis 2025 geplanten Corona-Terror.
Und so wird schon wieder fleißig Panik verbreitet, um auch noch die bisher verschonten Kinder mit der nutzlosen Impfung für ein Leben im Überwachungsstaat vorzubereiten.
Da muß natürlich auch die Ampel "Verantwortung" zeigen und mitspielen - sonst hätte sie schnell ausgespielt.
Wir werden uns nicht eine experimentelle mRNA-Zell/Gen-Modifizierung unterwerfen! Nürnberger Kodex
... „Ampel will Corona-Notstand mittels Übergangsregelung bis März verlängern“ ...
Woraus auch aus meiner Sicht mehr als deutlich wird, warum unser(?) aller(?) Heißgeliebte(?) auch mit Scholz als Bundeskanzler „ruhig schlafen“ kann!!!
https://www.ksta.de/politik/bundestagswahl2021/wahl-blog-spd-erwaegt-zusatz-parteitag-zur-entscheidung-ueber-ampel-koalition-38499438?cb=1635323834993&
Weil er ihr ´hoch und heilig` versprach, ihre Politik ohne Abstriche weiterzuführen???
Ich habe AfD gewählt und erwarte, daß die Bundestagsfraktion sich als Erstes in der Beendigung des Corona-Terrors engagiert.
Es reicht!!!
Das bedeutet: noch ein Winter mit beschlagenen Brillen, Atemnot, Kontaktkontrollen und “freiwilligen” Impfungen.
Perverse Logik: Weil die Menschen, um Heizkosten zu sparen, näher zusammenrücken wollen, müssen sie unbedingt voreinander geschützt werden.
Diese “Pandemie” hat bisher nicht mehr Leben gekostet als eine normale Grippewelle. Und die WHO will das zu einer “globalen Seuche” aufblasen. Dabei bedeuten die Gegenmassnahmen auf die Dauer ein Verbrechen gegen menschliches Zusammenleben. Wer so etwas gut findet, gehört eingesperrt - entweder in den Strafvollzug oder in einer psychiatrischen Einrichtung.