Die »Feststellung der epidemischen Lage« dient der Regierung, an den Parlamenten vorbei Corona-Maßnahmen mit neuen Regelungen und Gesetzen beschließen zu können. Doch im November läuft sie aus.
Die Ampel-Koalition plant daher eine Verlängerung bis März in Form einer Übergangsregelung, die es weiterhin ermöglicht, Corona-Maßnahmen zu verhängen [siehe Bericht »n-tv«].
Doch dieser Ausnahmezustand solle kein Dauerzustand werden, betonte vor allem die FDP. Corona-Maßnahmen sollten auf absehbare Zeit wieder in die Obhut der Länder gegeben werden, die eigentlich dafür zuständig seien. Das beutet aber nicht, dass dies ein Ende der Maßnahmen wäre. Denn die Länder können sich bei der Bund-Länder-Konferenz auf auch bundesweite Regeln einigen.
Kommentare zum Artikel
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Gerade aus JF Online kopiert:
"Am 24.11.2021, 24.00 Uhr, ist die epidemische Lage Geschichte, weil die „Experten“ das so beschlossen haben. Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für öff. Gebäude gelten aber noch weiter bis 20.03.2022. Ich frage mich, welcher Grad an Verarschung hier noch erreicht werden soll? Wenn das Ende einer epidemischen Lage beschlossen werden kann, warum ist dann dieser Logik entsprechend ein solcher Beschluß nicht schon weit früher gefaßt worden? Und wenn die Epidemie vorbei ist, warum dann noch Masken und Zugangsbeschränkungen? Hier haben einige Leute noch nicht genug verdient und kriegen den Hals nicht voll, deshalb wird das Ende der Veranstaltung so lange wie möglich hinausgezögert. Und weil das so ist, werden diese Zustände sich eines Tages wiederholen."
Auf den Punkt gebracht: AfD-Fraktion, bitte handeln!!!
Faschisten wollen weiterhin Volk, Wirtschaft, Freiheit, geltende Recht in Art geistigen politischen Tieffliegens
beugen und brechen.
Der gelbe Verräter des Bürgertums, der ehemaligen Freiheitsbefürworter hat das Bürgertum, sich selbst und seine Partei verraten und wird sich selbst und die Partei bald im Abgrund wieder finden !!!
Wenn sich jeder wie ich an die 4U-Regel halten würde, wäre die Plandemie längst Geschichte.
Unmaskiert - Ungetestet - Ungeimpft -Unbeugsam
In meinem Namen ergeht folgendes Urteil:
Wer sich ab dem 1. Nov. 2021 testen lässt und/oder in der Öffentlichkeit einem Mund-Nasen-Schutz trägt und/oder sich gegen COVID-19 impfen lässt wird zu einer Geldstrafe von mindestens 2000 EUR sowie zum Tragen eines Aluhutes außerhalb der Wohnung auf Lebenszeit verurteilt.
Es ist eine absolute Schweinerei, wann wird es hier in der BRD wieder NORMAL.
Und diese scheinheilige "Übergangsregelung" genügt der SZ, um eine Alexandra Föderl-Schmid unter dem Titel "Niemand kann mehr von Corona-Diktatur schwafeln(!)" zu Wort kommen zu lassen.
Sie selbst schwafelt vom "Beweis der Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalitionäre" und widerspricht sich im Schlußsatz selbst mit der Aussage: "Somit wird diese Neuregelung in Berlin auch wieder zu einem föderalen Flickenteppich der Verordnungen und Corona-Regeln führen."
Man darf halt schwafeln soviel man will - jedenfalls solange man auf der "richtigen" Seite schwafelt ..
Und danach für immer.
Die milliardärssozialistische Front steht !
https://www.rubikon.news/artikel/die-verachteten-propheten
Als bibelgläubiger Christ, weiss ich was jetzt kommt.
https://www.facebook.com/1582325982017063/videos/496675460743961/?__so__=channel_tab&__rv__=all_videos_card
Wenn die neue Bundesregierung es ernst meinen und nicht nur Augen-wischerei betreiben würde,
würde sie zeitglich mit dieser sog.Übergangsregelung "für den Winterperiode schon heute für spätestens den 1. Mai 2022 den entgültigen unwiderruflichen Wegfall aller Maßnahmen und die Rückkehr zur ALTEN Normalität beschließen.
Man hat aber offenbar absichtlich erstmal den kalten März gewählt, um man dann die Übergangsregelung erneut bis in Sommer zu verlängern, um dann im Herbst...
...ihr wisst ja wie es weiter geht!
Und ich will, das alle diese Konsorten sofort auf den GULAG kommen!
Es sind Volksverräter und nichts anderes!