Will die Ampel-Regierung wirklich die Aufklärung?

Ampel weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus

So reagierte die Ampel-Regierung auf eine AfD Anfrage: Bundesregierung will vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen nicht veröffentlichen.

Foto: Schwedische Küstenwache
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Die Ampel-Regierung betreibt Geheimniskrämerei zum Ermittlungstand der Nord-Stream-Ermittlungen. Sie hält hält weiterhin Informationen zum Ermittlungsstand des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines zurück [siehe auch Bericht »Weltwoche«].

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit:

»Die Antworten der Bundesregierung auf die 99 Fragen der Großen Anfrage zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind enttäuschend und völlig unzureichend. Die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines steht nach fast 22 Monaten immer noch aus. Wie schon bei den vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion weicht die Bundesregierung bei den entscheidenden Fragen aus. Sie gibt entweder an, keine Informationen zu besitzen, oder sie erklärt, keine Informationen preisgeben zu können, weil dies die Kooperation mit fremden Nachrichtendiensten gefährden könnte. Die von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Auslobung einer Belohnung, um die Chancen zur Aufklärung der Anschläge zu erhöhen, hält sie auch nicht für zweckmäßig.

All das verstärkt den bereits vorhandenen Eindruck, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat und wir fragen uns mittlerweile, ob die Bundesregierung tatsächlich eine Aufklärung der Anschläge will. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Anschlag auf unsere Energieversorgung verantwortlich war. Die Verantwortlichen müssen endlich unter Beweis stellen, dass sie die Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines mit allen Mitteln untersuchen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung auch künftig in dieser Frage stellen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfgang Lammert

Cui bono, wem nützt es? Beim Anschlag eindeutig der USA, die gerade unter Biden/Harris besucht, Deutschland und Japan zu großen US-Flugzeugträgern umzubauen und mit hohen Einnahme, die sie durch den Kauf der Deutschen fürs US-Frackinggas erhalten, ihre Rüstungsindustrie zu finanzieren.

Ich stelle mir hier die Frage, ob die bisherigen SPD-Wähler in Ostdeutschland diesen Kurs mittragen werden, oder der SPD das Vertrauen entziehen? Die Atlantikbrücke könnte über Ostdeutschland zerbrechen...

Gravatar: Werner Hill

Wehe den Ampelmarionetten, wenn sie diese Fragen beantworten würden!

Dann müßten sie ja Konsequenzen ziehen und von den USA Schadenersatz fordern. Alternativ müßte Pistorius den USA die letzte noch nicht an die Ukraine gelieferte Pistole auf die Brust setzen.

Oder wäre es ganz einfach das Ende der Ampel?

Gravatar: Moritz

Ich kann mich nicht entscheiden für was ich härtere Strafen nach der Aufklärung möchte.
Nordstream, die Covid Politik, die Impfung, die Massenmigration...

Gravatar: Karl Biehler

Eine Regierung, welche sich für das eigene Volk einsetzt, hätte das schon längst aufgeklärt.

Gravatar: Ulla Astern

Was habt ihr gedacht, gehofft?
Die AfD wird jetzt geschlachtet, aufgepaßt.
ntv berappt unsere pers. Zusatzkosten bei evtl. Trumps-Wahl auf 1755 €.
Aber was kostet uns der Krieg jetzt, bitte gegenrechnen.

Gravatar: egon samu

Diese "Regierung" will ihre Rolle und ihr Mitwissen bei dieser deutschlandfeindlichen Sabotageakt vertuschen.
Ich wette meine Oma samt Grabstein, daß Olaf der Vertrauenswürdige davon wußte.
Nur hat er es leider "vergessen".
Wie schon einige der Straftaten wo er beteiligt war....

Gravatar: Else Schrammen

Gkaubt jemand ernsrhaft, die Ampel würde "petzen"? Die Heuchler wissen doch seit langem, wer der Bösewicht war. USA und/oder Ukraine? Schnauze halten. Wären es, sagen wir mal Spanien oder Griechenland gewesen, wären schon einzelne Wörtchen geflüstert worden. Könnte man es aber dem Unhold Putin in die Schuhe schieben, das wäre sämtlichen Gazetten bis heute herrliche, fettgedruckte Schlagzeilen wert gewesen Und der ÖRR? ARD und ZDF tägliche Berichterstattung incl. Brennpunkte. Schade, Putin, dass du's nicht warst, die Freude bei unseren Politikernden wäre grenzenlos gewesen!

Gravatar: Roland

Fragen Sie Scholz. Der weiß es !

Gravatar: dr weiss

politidioten ...gepaart mit drecksäcken aller erster güte...
afd und alles wird ok... jetz erst recht... und erlaubt euch ja nciht die afd zu verbieten... dann werdet ihr erschlagen vom volke... gg § 20 abs.4

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