Ausgerechnet am heiligen Sonntag hat die Ampel-Regierung ihr unheilvolles Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden kosten die Zahlungen zur Entlastung ganz bestimmter Kreise der Bevölkerung den Steuerzahler und damit den größeren Teil der Bevölkerung. In den Genuss von Zusatzleistungen kommen Rentner, Studenten, Wohngeld-Empfänger, Hartz IV-Bezieher und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Was bei Rentnern und Haushalten mit mittleren und kleinen Einkommen nachvollziehbar ist, führt bei Hartz IV-Beziehern und Studenten neuerlich dazu, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Mit dem Bürgergeld, das ab Anfang nächsten Jahres gezahlt werden soll, wird die Situation nicht besser.
Wer dagegen ordentlich verdient ohne gleich reich zu sein geht leer aus. Oder besser: Wer, wie Marco Buschmann auf Twitter vorrechnet, über 31.000 Euro verdient zahlt doppelt: Einmal für die Hilfeleistungen und zum anderen über die gestiegenen Kosten. Linke sehen das sicher als Erfolg. Aber geschröpft werden wieder einmal die Leistungsträger der Wirtschaft. Ein Schelm der Böses dabei denkt: Auch in der Ampel weiß man, dass die Bereitschaft zu demonstrieren in diesen Kreisen besonders schwach ausgeprägt ist. Dort geht man arbeiten.
Zu dieser generellen Schieflage kommt der übliche handwerkliche Bockmist, wie man ihn insbesondere aus dem Haus Habeck seit Jahresbeginn gewohnt ist. Es sollen 1,5 Milliarden Euro für eine Art bundesweites Nahverkehrsticket bereitgestellt werden – nur weiß keiner, was es kosten soll und wer die fehlenden Summen zuschießt.
Die Strom- und Gaspreise sollen gedeckelt werden. An dem entsprechenden Prüfauftrag arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, bisher jedoch ohne Ergebnis. Man weiß nur von der Abschöpfung von ›Zufallsgewinnen‹, die als Strompreisbremse wirken soll, weil die Gelder zur Finanzierung der Unterstützung für den Basisverbrauch verwendet werden sollen. Wie der Basisverbrauch berechnet wird, wissen weder Habeck noch Buschmann.
Eine entsprechende Lösung für Gas liegt nicht einmal in Teilen vor. Darum aber geht es im Kern. Der Eiertanz endloser Diskussionen, wie sie in Politologie oder Soziologie-Seminaren sich ganz nett und üblich sind, geht weiter.
Last but not least: Die mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke wird weiterhin weder beschlossen noch abgelehnt. Vermutlichen sperren sich die Grünen weiterhin, was angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit und wenn man bedenkt, dass die Steigerungen der Gaspreise ganz zuerst aus der Energiewende resultieren, an sich schon ein Skandal ist.
Kommentare zum Artikel
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Stellt die hausgemachte Inflation, die Kosten für die Energieknappheit, die Kosten für unsere importierten (Messer-) Fachkräfte etc. den sog. Entlstungen gegenüber. Dann wisst ihr, was hier wirklich los ist.
Die Diktatoren können sich ihre Almosen, die ich, wie alle anderen vorher durch höchste Abzocker-Steuern finanziert haben, i.d. schmutzigen Ars.. stecken.
Diese Umbauer der Menschen in die völlige Staatsabhängigkeit haben ohne Not uns alle in diese Spirale des sozialen, wirtschaftlichen und Freiheitsabbau geführt.
Die von diesen Dilettanten uns allen aufgezwungenen horrenden Gaspreise wurden gar nicht angegangen und auf einen "Nimmermannszeitpunkt" verschoben !
Diese Volkszüchtiger, Volksabzocker und Entrechter der Bürger werden wohl nicht mehr das Ende dieser Wahlperiode erreichen.
Herbst und Winter und die Bürgermaßnahmen werden diesen Volksgegnern zeigen wo die Prioritäten zukünftig
zu liegen haben !
Haut endlich ab, ihr seit keine Demokraten, ihr seit Diktatoren, ganz egal ob grünlich, spezialdemokratisch oder gelb und der Freiheit der Menschen entgegenstehend.
Wenn diese Unholde glauben, sie können uns mit Mogelpackungen ruhig stellen, sprich uns verars...., dann glauben sie auch an den "Klapperstorch", der die Kinder bringen soll.
Diese Elemente haben fertig, fertiger geht gar nicht !
Die Hampel von der Ampel verarschen und verhöhnen die Bürgerleins weiter nach Kräften.
Wie bestellt, so geliefert.
Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein ...
Statt 22 Stunden faule Kompromisse mit gewaltigen bürokratischen Problemen auszuhandeln, hätte man ganz einfach die MWSt. auf alle fossilen Energien von 19 auf z.B. 7% senken können.
Noch einfacher wäre es, die sinnlosen Sanktionen gegen Russland zu beenden und Nordstream 2 freizugeben.
Das Paket zur Ruhigstellung und Verarschung der dummen Brummen
"...bundesweites Nahverkehrsticket..."
Wie kann man so etwas ankündigen, wenn überhaupt keine konkrete Preisvorstellung für die Fahrgäste zugrunde liegt?
Wie ist denn dieser Zuschußbedarf von 1,5 Mrd. € errechnet worden - Pi mal Daumen hoch Schnauze???
„Entlastungspaket mit den üblichen handwerklichen Böcken
Ampel stellt Entlastung der Bürger auf Rot bis Unklar!“ ...
Sollte(?) man das etwa deshalb verstehen(?), weil für diese Bundesregierung das Völkerrecht scheinbar deshalb nur noch „reine Verhandlungsmasse“ https://test.rtde.website/meinung/147839-volkerrecht-als-verhandlungsmasse-deutsche-aussenpolitik/,
und damit quasi völlig überflüssig ist, weil die Eliten zu Bevölkerungsreduktion ohnehin einen „Selbstmordplan“ schmiedeten
https://opposition24.com/enthuellungen/bevoelkerungsreduktion-eliten-haben-einen-selbstmordpakt-geschmiedet/,
der scheinbar schon beim „dubiosen Treffen“ der Pandemie-Treiber Merkel, Gates und Sahin anno 2018 geschmiedet wurde???
https://report24.news/merkel-gates-sahin-dubioses-treffen-der-pandemie-treiber-schon-2018/