Ausgerechnet am heiligen Sonntag hat die Ampel-Regierung ihr unheilvolles Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden kosten die Zahlungen zur Entlastung ganz bestimmter Kreise der Bevölkerung den Steuerzahler und damit den größeren Teil der Bevölkerung. In den Genuss von Zusatzleistungen kommen Rentner, Studenten, Wohngeld-Empfänger, Hartz IV-Bezieher und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Was bei Rentnern und Haushalten mit mittleren und kleinen Einkommen nachvollziehbar ist, führt bei Hartz IV-Beziehern und Studenten neuerlich dazu, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Mit dem Bürgergeld, das ab Anfang nächsten Jahres gezahlt werden soll, wird die Situation nicht besser.
Wer dagegen ordentlich verdient ohne gleich reich zu sein geht leer aus. Oder besser: Wer, wie Marco Buschmann auf Twitter vorrechnet, über 31.000 Euro verdient zahlt doppelt: Einmal für die Hilfeleistungen und zum anderen über die gestiegenen Kosten. Linke sehen das sicher als Erfolg. Aber geschröpft werden wieder einmal die Leistungsträger der Wirtschaft. Ein Schelm der Böses dabei denkt: Auch in der Ampel weiß man, dass die Bereitschaft zu demonstrieren in diesen Kreisen besonders schwach ausgeprägt ist. Dort geht man arbeiten.
Zu dieser generellen Schieflage kommt der übliche handwerkliche Bockmist, wie man ihn insbesondere aus dem Haus Habeck seit Jahresbeginn gewohnt ist. Es sollen 1,5 Milliarden Euro für eine Art bundesweites Nahverkehrsticket bereitgestellt werden – nur weiß keiner, was es kosten soll und wer die fehlenden Summen zuschießt.
Die Strom- und Gaspreise sollen gedeckelt werden. An dem entsprechenden Prüfauftrag arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, bisher jedoch ohne Ergebnis. Man weiß nur von der Abschöpfung von ›Zufallsgewinnen‹, die als Strompreisbremse wirken soll, weil die Gelder zur Finanzierung der Unterstützung für den Basisverbrauch verwendet werden sollen. Wie der Basisverbrauch berechnet wird, wissen weder Habeck noch Buschmann.
Eine entsprechende Lösung für Gas liegt nicht einmal in Teilen vor. Darum aber geht es im Kern. Der Eiertanz endloser Diskussionen, wie sie in Politologie oder Soziologie-Seminaren sich ganz nett und üblich sind, geht weiter.
Last but not least: Die mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke wird weiterhin weder beschlossen noch abgelehnt. Vermutlichen sperren sich die Grünen weiterhin, was angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit und wenn man bedenkt, dass die Steigerungen der Gaspreise ganz zuerst aus der Energiewende resultieren, an sich schon ein Skandal ist.
Kommentare zum Artikel
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Vorgestern Abend ...Anja Kohl..,,.Börse vor 8''...nachdem Russland seine Gaslieferung ganz enigestellt hat ....ist das 3. Hilfspaket nur noch Makulatur....
Und Brüssel/Berlin lassen ihren Allmachts-Phantasien freien Lauf.
Es gibt nichts gutes, außer man tut es und von Ankündigungen konnte noch niemand seine Rechnungen bezahlen, was aber zum Prinzip dieser Lügner und Heuchler gehört um dabei politisch selbst zu überleben.
Mal sehen, wie lange diese Koalition noch hält, denn das ist auch eine Nervensache und wer nicht rechtzeitig abspringt, wird voll mit in die Haftung genommen und deshalb kann man sich getrost nach hinten lehnen und abwarten, wer zuerst von der Fahne läuft, denn diese Koalition ist schon aufgrund ihrer Gegensätze zum Scheitern verurteilt, mal ganz von dem abgesehen, daß wir einen generellen Umschwung benötigen um wieder mit Hoffnung in die Zukunft blicken zu können, weil diese Rohrkrepierer es nicht schaffen werden und sie in ihrer eigenen falschen Weltanschauung Gefangene sind, was nicht mehr zu ändern ist.
Augenwischerei diese Entlastungspakete, sowas wäre nicht von Nöten, wenn man die eigentlichen Ursachen beheben würde !!
Und eine Entlastung des Bürgertums?? hats noch nie gegeben und wirds auch nicht geben,,,,,,
Warum wird hier wieder auf den Hartz4 Beziehern herumgehackt ?
Denkt hier vielleicht jemand das außer den von den Schwarz-Rot-Grünen angelockten stark pigmentierten Schlauchbootfahrern und zehntausenden arbeitsscheuen Zigeunern die unsere Städte gestürmt haben, diese in wirklichen Notlagen Befindlichen es wirklich prikelnd finden ab Mitte des Monats die Tapeten von der Wand zu kratzen weil nichts mehr zu Essen da ist ?
Wo bleibt die christliche Nächstenliebe ?
Dieser Beitrag dokumentiert die von den Politfeudalisten gewollte gesellschaftliche Spaltung.
Das Problem sind nicht die Armen, sondern dieser Staat, der 90% des Erarbeiteten mit hunderten von Steuern und Abgaben den hart Arbeitenden raubt !!
Anstatt hier rumzuätzen, macht euch mal Gedanken darüber wieviel Billionen Euro unsere Volkszertreter ans Ausland verschenkt haben !
Mit Beginn der Corona-Hysterie genehmigten sich die Parteispitzen eine Zulage von 5000 Euro. Herausgekommen nur, weil die Baerziege "vergaß" das beim Bundestag anzuzeigen. Die wirklich betroffenen mussten sich mit "Balkonklatschen" begnügen.
Allen vollmundigen Ankündigungen zum trotz ist bei den Rentnern bis heure nichts angekommen. Steuerentlastungen begünstigen nur, wer auch steuerpflichtig ist. Ost-Rentner gehören selten dazu.. Wer glaubt, durch kenntlichmacheng seiner Englischkenntnisse (you never walk allone) seine Weltgewandtheit unter bBeweis stellen zu müssen, ist vielleicht kein Kanzler für Deutsche.
Vor allem aber sind es für die wirklich Bedürftigen die üblichen Almosen, heisst, die obligatorische Backpfeife.
"Wer dagegen ordentlich verdient ohne gleich reich zu sein geht leer aus. Oder besser: Wer, wie Marco Buschmann auf Twitter vorrechnet, über 31.000 Euro verdient zahlt doppelt: Einmal für die Hilfeleistungen und zum anderen über die gestiegenen Kosten."
Das ist doch der Plan: "OWN NOTHING, BE HAPPY!" Niemand soll noch etwas besitzen, sie können die Ärmeren aber auch nicht direkt krepieren lassen. Alle sollen gleich viel besitzen und vom Staat abhängig sein, d. h. tun, was verlangt wird.
"In zehn Jahren [2030] werden Sie nichts mehr besitzen, und Sie werden glücklich sein." — Klaus Schwab (World Economic Forum) - https://coronistan.blogspot.com/2020/10/martin-armstrong-bei-covid-geht-es-um.html
Es dreht sich alles um den Great Reset und die Agenda 21 / 2030 / 2050 (Net Zero etc.)
Es handelt sich hier nicht um "Entlastungen" sondern um eine Teilrückgabe von durch den Staat den versklavten Bürgern geraubte Milliarden.
Wir müssen endlich mal die für die ReGIERung unangenehme Wahrheit aussprechen und uns nicht mehr an deren verbalen Verschleierung beteiligen. Raub ist Raub.
Carsten Jahn "würdigt" das Entlastungspaket:
https://youtu.be/0zlYTL-i34U
"(...) Auch in der Ampel weiß man, dass die Bereitschaft zu demonstrieren in diesen Kreisen besonders schwach ausgeprägt ist. Dort geht man arbeiten."
Und was ist wenn man nicht mehr arbeiten kann weil Energie und Material fehlen oder nicht mehr bezahlt werden können, wenn Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können?