Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ›Transformation‹ mit aberwitzigen Summen subventionieren.
Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.
Die pauschalen Kürzungen für internationale Projekte sind angesichts der ausufernden Milliardenverschwendung für unsinnige Subventionszahlungen in alle Welt nur scheinheilige Kosmetik. Die Umwidmung der Mittel für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefährdet die Sicherheit unseres Landes.
Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ›Notlage‹ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.«
Kommentare zum Artikel
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Extremer Raubzug der BRD gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft um das deutsche Volk weiter aus zu beuten und sich die Konten zu füllen.
Wenn ich mir die Kinder und Jugendlichen ansehe,keine Perspecktive ,keine vernünftige Schulbildung,kein lebenswertes Leben.
Des beste wäre Kindern zuhause das bei zu bringen was sie in solchen Zeiten zum Überleben brauchen,denn von diesen Dingen haben Lehrer und deren derzeitiger Ersatzunterricht null Ahnung.Es nutzt nichts für viel Geld Schulbücher zu kaufen wenn sie das ganze Jahr nicht genutzt werden.
Sehe ich mir die alten Menschen an,sie kämpfen gebrochen ums Überleben.Sie denken sie haben noch hoffnung auf Hilfe,aber bei diesen Vergiftungen von EU und BRD verabschiedet für Luft ,Trinkwasser , Lebensmittel und den Pharma Giften die ihnen Hoffnung auf Leben und Gesundheit vorgaukel.,,Nur noch wiederlich,,
Gut gebrüllt, Frau Weidel!
Aber mit "Ideologie" hat diese Hampel-Politik m.E. nichts zu tun. Für mich ist das ganz einfach die Diktatur der transatlantischen Totengräber Deutschlands, der sich unsere(?) Regierung unter totaler Mißachtung der Amtseide feige unterworfen hat.
Vor allem, was im letzten Absatz des Beitrags steht, nämlich die Absicht, für die Unterstützung der U. evtl. eine "Notlage" zu erklären, schlägt dem Faß den Boden aus. Als ob es nicht schlimm genug wäre, daß wir ukrainischen Schmarotzern ohne Asylantrag Bürgergeld + Rundumversorgung gewähren (müssen).
Wer verstanden hat, was da läuft, kann eigentlich nur noch AfD wählen. Tragen wir zum Verständnis bei den immer noch medial Desinformierten bei!
https://reitschuster.de/post/wie-die-sed-zum-sieger-der-einheit-wurde/
Zu welcher Zeit wurden die Deutschen nicht von Peinigern bis auf die Knochen ausgebeutet?
Allein die Tatsache, daß die SED freudig bei ihren Westkumpanen in einem sogenannten Parlament begrüßt und aufgenommen wurde, zeigt den Hang des Westens zu einem unverhohlenen Totalitarismus. Damit allein hat sich der Westen als demokratieunfähig und -feindlich selber entlarvt.
Dazu noch die neue, entgegen dem Wahlergebnis, aufgezwungene Nationale Front in Thüringen, zeigt wie es um Freiheit und Demokratie in der Realität wirklich bestellt ist. Die Viererbande in Berlin muß jetzt keine Rücksicht mehr im Lande nehmen da das Volk, durch die gleichen alte Machtkartelle und -idiologien, in alter Manier wieder unterdrückt und bevormundet wird. Der Führer läßt seine Jünger und treuen Gefolgsleute grüßen die sein Regime über die Zeit gerettet haben.
Heilfront!
Ampel schröpft...
Schon EINSTEIN wusste:
MachtMISSBRAUCH ist nicht in erster Linie ein Problem der Eliten, sondern der Gesellschaft SELBST, die diesen Machtmissbrauch zuläßt.
Noch Fragen Herr und Frau BÜRG-er?