Nächste Ampel-Pleite: Kein Rückführungsverbesserungs-Gesetz

Ampel scheitert beim Asyl-Pakt: Grüne blockieren

Vor Weihnachten wollte die Ampel-Regierung einen Pakt zur Bekämpfung der illegalen Migration schließen und das Einbürgerungsrecht novellieren. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert, wie aktuell die BILD-Zeitung berichtet.

Fotos: Screenshots YouTube/Phoenix
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Wie aktuell die BILD-Zeitung berichtet, ist der geplante Asyl-Pakt der Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) vorläufig gescheitert.

Am 28. Oktober war ein Gesetzespaket im Kabinett beschlossen worden, mit dem Ziel, Abschiebungen zu erleichtern und beschleunigen.

Nun sollte das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag abgesegnet werden.

Doch die Grünen machen Scholz einen Strich durch die Rechnung. Sie wollen wichtige Punkte aufweichen.

Die Grünen fordern, dass vor jeder Abschiebung dem abgelehnten Asylbewerber oder illegalem Migranten auf Steuerzahlerkosten ein Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam zugeordnet wird.

Doch das lässt sich praktisch nicht mit den Zielen der schnelleren Abschiebung verbinden. Die Verfahren würden wieder in die Länge gezogen. 

Der Asyl-Pakt war eigentlich Grundvoraussetzung für die weiterführende Debatte zur Novelle des Einbürgerungsrechtes. Das ist ebenfalls auf der Kippe.

Nun ist alles auf Januar verschoben und muss noch einmal neu verhandelt werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Siegfried

Der Wunsch der Industrie nach billigen importierten Arbeitskräften hat einen tieferen Ursprung in der deutschen Geschichte an den sie sich jetzt wieder erinnern. Es sieht anders aus , ist aber das Gleiche.
Das Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS in Berlin richtete, der erhöhten Bedeutung des Arbeitseinsatzes der Häftlinge entsprechend, ein eigenes Amt mit größeren Vollmachten ein. Dieses Amt wurde unter der Bezeichnung Amt DII geführt. Gab es vorher im wesentlichen nur eine statistische Erfassung der Arbeitsleistungen der Häftlinge, so wurde durch den Arbeitseinsatz von Häftlingen in größerem Umfang bei Privatfirmen (keine SS-eigenen Betriebe) die zentrale Erledigung der sich daraus ergebenden Probleme notwendig. Dieses Amt regelte nach einheitlichen Gesichtspunkten . Die Verwendung von Häftlingen im Arbeitsprozess war abhängig von der Zustimmung dieses Amtes. Dieses Amt war in enger Zusammenarbeit mit der Gestapo mitverantwortlich für die notwendigen Massenverhaftungen in den von den Deutschen besetzten Ländern. Immer wenn ein neues Bau- oder Industrievorhaben durchgeführt wurde, lieferten die Gestapo die vom Amt angeforderten Zwangsarbeiter.

Heutzutage werden die Skaven nicht rekrutiert, sondern man lockt sie zu ihrer Versklavung hierher ins Land mit allerlei Lügen und inhaltslosen Versprechen.
Das ist der imperiale Charakter und das Streben des internationalen Finanzkapitals und seiner politischen Lakaien. Hat absolut nichts mit Demokratie und Freiheiten zu tun. In seiner jetzigen Untergangslage des Westens kommt dazu noch die Unmenschlichkeit im Verhalten des Westens. "Ein System im Niedergang schlägt wild und rrücksichtslos um sich" sagte schon Lenin. Wir sind mitten im Niedergang,
Abhilfe könnte nur die AfD bringen.

Gravatar: Croata

Europäer sind dagegen.
Kein einziges Land möchte die Kriminellen bei sich haben!
Die Rotgrüne Minderheit öffnet ALLEN die Höllentüre und macht kaputt ALLES was 1000 Jahren gebaut worden war.
Unsere Werte, Sicherheit, Weinachten, Wohlstand und Gelassenheit.
Ungarn hatte früher 10 Millionen Menschen ( heute 9.5 ), Kroatien hatte fast 4 Mil. ( heute 3.5).
Die " Goldstücke " - werden aus und mit Goldreserven bezahlt..... (!!)
Europa - bzw. Völker sterben aus und werden ausgetauscht.
Deutschland = genauso.

Gravatar: hw

Es war nicht anders zu erwarten.
Die Grünen haben ein Herz für kriminelle Islamisten. Das ist nicht neu!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Doch die Grünen machen Scholz einen Strich durch die Rechnung. Sie wollen wichtige Punkte aufweichen.“ ...

Ja Himmel, Kreuz und ´mindestens` Allahu Akbar:

Was sicherlich wohl schon deshalb von vorn herein feststand, weil die Kati schon als Nebengöttin(?) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-als-nebenkanzlerin-die-pastoralisierung-der-politik-kolumne-a-1174803.html
diktierte:
https://www.youtube.com/watch?v=5AjgLbt-WUQ&t=5s!!!

Gravatar: COBRA

Die Grünen sind nicht ganz dicht !
Das war aber klar. Sie sollen doch alle
auf ihre Kosten 2 Goldstücke bei sich
aufnehmen und nicht nur vordern und
blockieren !

Gravatar: Patriot

Der Scholz ist eine ehrliche Haut.
Was er sagt, muss nur als stets das tatsächlich wahre Gegenteil verstanden werden.

Ob Vergesslichkeit, Doppel-Wumms und grünes Wirtschaftswunder. Schnellere Abschiebung und Wohnungswende usw. usf.

Seine schlimmste Entgleisung ist und bleibt die "Zuversicht", die er wie ein Psychiater in jeden zweiten Satz einbaut.

Was ist das Gegenteil von Zuversicht?
Oh, Gott bewahre uns vor dem Unheil.

Gravatar: Desperado

Wiso gehen die Grünen nicht nach Afghanistan oder Afrika ?
Dort haben sie die Umwelt schon fertig die sie hier erst noch aufbauen müssen und möchten.

Gravatar: Fritz der Witz

Pack scheitert am Pakt.

Wen wundert`s ?

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