Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte in den letzten Tagen und Wochen mit aller Kraft versucht, den Haushaltsplan für 2024 zu verabschieden. Doch wie die Presse berichtete, wird sie es nicht vor dem Jahreswechsel schaffen [siehe Bericht »n-tv«]. Es werde keine diesbezügliche Sondersitzung des Bundestages mehr geben, heißt es.
Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen 2021 umgewidmet hatte. Diesem Taschenspielertrick war ein Riegel vorgeschoben worden. Nun ist es schwierig für den Finanzminister Christina Lindner (FDP) und den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Kompromiss zu finden. Lindner sorgt sich um die Staatfinanzen und Habeck um die Durchführung der Klima-Transformation.
Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn sowie die gesamte AfD haben eine Lösung parat: Neuwahlen. Denn nur eine neue Regierung kann die Segel für das Staatsschiff neu setzen und den Kurs ändern.
Kommentare zum Artikel
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Ein Land ohne Haushalt ist ein Nichts.
Deutschland ist somit ab Januar ohne Staatsführung.
vielleicht verabschieden wir uns bis dahin von den hampel... ampel.. versagern... schmeißt sie raus...
Es war doch viel, viel wichtiger, den politischen Gegner in Sachsen schnell noch als gesichert Rechtsextrem einzustufen, 300.000 Illegale in unsere Heimat einzuschleusen, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, E-Autos und Wärmepumpen mit Abschaltvorrichtung den Bürgern aufzuzwingen und noch eine satte Kostenexplosion selber zu verschulden.
Einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen geht zwar auch fix, aber das scheinen die bösen Rechten nicht zu wollen. Und die CDU mit ihrem Black-Rock-Fridolin mit dem Haarbüschelchen auf dem Dötz, schweigt wie immer und zu Allem.
Also ich weiß nicht, warum BRD-Politiker solche Probleme mit dem Staatshaushalt haben. Wenn jetzt z. B. 40 Milliarden EURO fehlen, der Staatshaushalt betrage z. B. 400 Milliarden, und dieser verteile sich auf 10 Ministerien, dann bekommt eben JEDES Ministerium 10 % weniger Geld zugeteilt, als ursprünglich vereinbart worden war.
So werden alle Ministerien gleich behandelt und jedes muß nun sehen, und das ist seine Aufgabe, wo und wie intern diese fehlenden 10 % eingespart werden können.
Das ist simple Algebra.
Aber wir werden halt von dummen Leuten regiert, die als Schüler vor fünfzig Jahren auf den Straßen skandierten: "Wissen ist Macht, aber Nichtwissen macht auch nichts."
Dann sollen sie sehen, wie sie mit ihrem Nichtwissen zurechtkommen.
Ich finde, die "Jungs und Mädels" der Hampel-Ampel sollten sich nicht so sehr unter Druck setzen.
"Sorgfalt" geht vor EINFALT.
Deshalb: Ein Haushalt für 23 im Jahre 28 würde vollkommen reichen.
Chillt mal alle !
Hauptsache: Die Stylistin unserer weltberühmten "feministischen Außenministrierenden" muss nicht drunter leiden.
Das ist alles Zeitschinderei. Im nächsten Jahr sieht es genauso aus oder soll da wieder Personal ausgetauscht werden um sich ein Ergebnis schaffen zu können?
Da muss endlich die Reißleine gezogen werden, diese Regierung hat vorsätzlich Deutschland ruiniert!
Ja ne iss klaar, die Berater sind schon im Winter Urlaub.
Wie soll denn eine Summe von fehlenden 60 Milliarden Euro durch Neuwahlen hergezaubert werden ??
DEN Zaubertrick will ich auch mal sehen !
Klappt das mit diesen Zaubertrick nicht, sagt die Logik der Lage doch: Entweder Staatsfinanzen, oder Klima-Transformation.
Ist doch ganz einfach. Oder nicht ?
Wenn nicht - ja WAS kostet uns DANN diese Klima-Transformation insgesamt (auch politisch !) ??
WAS wäre diese neu gewählte Regierung (wenn es denn dann eine politisch ganz anders aufgestellte sein sollte) dann bereit, politisch zu zahlen ??
Wer oder was soll da dann (wieder mal ?) “daran glauben“ ??
Na ??
... „Dieses Jahr wird es nichts mehr. Nach Presseberichteten schafft es die Ampel-Regierung nicht mehr vor dem Jahreswechsel, den Haushalt zu verabschieden. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen.“ ...
Ja mei: Wie beschrieb es die fette Lang noch vor wenigen Tagen:
„Es gehe gerade darum, eine Staatskrise zu verhindern. Man werde einen Kompromiss finden, und zwar "sehr, sehr bald"!!!
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/regierung-ohne-haushalt-was-das-bedeutet,TxftHwP
Bedarf es dazu nun noch weiterer Wort???
Solange der Geist der Totengräber Deutschlands mit am Verhandlungstisch sitzt, wird das auch nichts! Und dieser Geist wird auch nach Neuwahlen bei einer momentan noch zu erwartenden GroKo sein Unwesen treiben.
So wagt es doch offensichtlich immer noch keiner dieser Politmarionetten, die wirklich wirksamen Sparmöglichkeiten anzusprechen: Schluß mit der Klimaheuchelei, Schluß mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und Schluß mit dem Bürgergeld samt Rundumversorgung für Nichtbürger - zumindest für Ukrainer!