Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres beraten. Wesentlicher Bestandteil ist die Auszahlung einer 3000-Euro Inflationsprämie (BT-Drs. 20/8291).
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
»3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus. Zur Erinnerung: Selbst die 300 Euro Energiepreispauschale sollten die Rentner ursprünglich gar nicht erhalten.
Die Benachteiligung der ›normalen‹ Angestellten zieht sich durchs ganze Erwerbsleben, denn sie müssen ohne die üppigen Zulagen auskommen, mit denen der Staat seine Beamten versorgt. Die durchschnittliche Beamtenpension ist bereits heute dreimal so hoch, wie die gesetzliche Durchschnittsrente (2021: 3170 Euro versus 1116 Euro). Das alles finanzieren unsere Rentner mit ihren mageren Renten mit.
Allein für die Erhöhung der Versorgungsbezüge im kommenden Jahr sind das mehr als drei Milliarden Euro, dazu kommen diverse willkürlich verteilte Zulagen, von denen der Bundesrechnungshof bereits gerügt hat, dass hierfür jede transparente Begründung fehlt.
Angesichts einer wirtschaftlichen Krise, in der viele Rentner und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, tut sich hier erneut eine Gerechtigkeitslücke auf und zeigt so, wer dem deutschen Staat etwas wert ist und wer nicht.«
Kommentare zum Artikel
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So ist das halt ,wenn man falsch wählt.
Wer hat denn diese sogenannten Regierungsverbrecher gewählt? Es waren die Bürger selbst. Beklagt euch also nicht. Ihr bekommt das, was ihr wolltet! Wer nicht hören will, muss fühlen.
… »3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus.« …
Im Rahmen des von den Mitgliedern dieser Bundesregierung abgelegten Amtseids ´zum Wohle und Nutzen des ´Volkes`?
https://www.hellwegeranzeiger.de/kreis-und-region/amtseid-die-schwuere-von-bundespraesident-bis-zum-buergermeister-w1570439-1000275860/
Wozu der Kreis um Annchen, ihren Roby, den Ole & Co. scheinbar auch ein Fahrverbot für Arme
https://norberthaering.de/oekologie/imperial-college-ulez/
und den Einsatz der EU-Söldnerarmee EUROGENDFOR gegen das eigene Volk zählt!
https://www.youtube.com/watch?v=qElgfAkXH_8
Ist er da etwa nur ein ´Träumchen`, dass das Recht auf Widerstand in unserem(?) GG wohl schon deshalb sogar vorgeschrieben wurde?
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/,
Etwa weil man schon damals vermutete, dass deutsches Militär – wie scheinbar aktuell – erneut ´aktiv` gegen Russland eingesetzt werden könnte???
https://test.rtde.me/international/181638-medienbericht-leopard-panzer-mit-bundeswehr-besatzung-im-gebiet-saporoschje-liquidiert/
Letztendlich will die Ampel-Regierung den Großteil der deutschen Bevölkerung zu Bettlern machen. Sie sollen nach 45 Jahre Arbeit Wohngeldanträge stellen, ergänzendes Bürgergeld beantragen.
In den Niederlanden und Österreich bekommen die Bürger 80-90 % vom Nettolohn. In Deutschland macht die Regierung seine Bürger zum Bettler.
ARBEIT LOHNT SICH NICHT MEHR. LEISTUNG LOHNT SICH NICHT MEHR. TV schauen lohnt sich nicht mehr.
Die Rentner in Bayern und Hessen sollten gut überlegen, ob sie noch weiter absteigen wollen !
Wenn 63% der Wähler mit der Ampel nichts zu tun haben wollen, weshalb ist sie noch immer an der Regierung, da stimmt doch was nicht in diesen BRD-System .wenn eine Regierung und das sogenannte Parlament den willen des deutschen Volkes einfach ignorieren kann.
Zwichen Recht haben und Recht bekommen liegen Welten. Das gleiche gilt bei Recht wollen und Rechtsstaat bekommen.
Rentner können sich nur wehren, indem sie die nicht mehr wählen. Entweder bekommen alle mehr oder keiner.Es ist ja so:Weil Beamte der verlängerte Arm der Regierenden sind, muss man sich die warm halten.Wenn die nicht mehr parieren und zu volksnah sind, kann man die nicht mehr gebrauchen. Also muss man sie gut füttern.Die meisten Politiker kommen doch aus den Schreibstuben.
Sozialismus baut auf seine Beamten als willfähige Unterstützer und Durchsetzer blinder Ideologie, daher müssen diese auch geködert werden. Wie in 1984 schon beschrieben, werden die Beamten im Gegenzug allerdings resolut überwacht und aussortiert, falls man ein Andersdenkender dabei ist. Natürlich kann man das auch im aktuellen Sozialismus der Ampel gut beobachten. Ich denke da z. B. an Maaßen und Schönborn und Richter Dettmar. Dabei immer schön Salamitaktik:
Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
(Martin Niemöller)
Raro 22.09.2023 - 13:53
Bei über 21 Millionen Rentenempfängern in Deutschland wären das Kosten von mehr als 60 Milliarden Euro. Wer soll das bitteschön bezahlen?
+++++++++++++++++++
Für Entwicklungshilfe in alle Welt und die Ukraine sind ja schließlich auch zig Milliarden da, ebenso wie für unsere heiß geliebten parasitären Gäste.
Und wenn dabei die Wirtschaft ganz verreckt, wacht der schlafmützige Michel vielleicht doch mal auf und haut auf den Tisch.
Das Geld wäre doch da, es wird aber für Krieg, Migration, Klimahysterie etc. ausgegeben.