Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne sich aus sich selbst heraus reformieren oder von sich aus Korrekturen an ihrer Politik vornehmen, sieht sich abermals enttäuscht. Die einzige Lösung, die die Ampel auf ihre desaströse und verschwendungssüchtige Politik gibt, ist, weitere Gelder zu mobilisieren. Dass die Ampel zudem mit der ausschließlichen Begründung eines schlechteren Konjunkturverlaufs im laufenden Haushaltsjahr zu einem Nachtragshaushalt greift, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Die Ampel will mit diesem nie zuvor gezogenen Trick die Schuldenbremse faktisch auch für 2025 umgehen, die ohnehin seit 2020 niemals mehr regulär eingehalten worden war. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kassen sind einfach leergeplündert. Lindner wird das ›Kunststück‹ schaffen, in seiner Amtszeit jedes Jahr mit finanziellen Ausnahmemaßnahmen regiert zu haben.
Ob Bürgergeld, ideologischer ›Klimaschutz‹ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.
Die Zielrichtung des absurden Abgreifens ›nicht genutzter‹ Verschuldungsspielräume 2024 faktisch für 2025 ist eindeutig das kommende Wahljahr, in dem der FDP-Finanzminister dann ›staatstragend‹ verkünden wird, einen ›seriösen Haushalt‹ abgeliefert zu haben. Doch der geplante Nachtragshaushalt ist nichts weiter als die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung, mit der sie die Abwärtsspirale in diesem Land noch eine Umdrehung weiterdrehen kann. Letztlich wird nur die AfD-Fraktion diesen Niedergang aufhalten können.«
Kommentare zum Artikel
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Apropos "ideologischer Klimaschutz auch im Ausland:
Da berichten sowohl Stern als auch ntv, daß die Groko(!) bereits 2018 ein "Klimaschutzprojekt in China" gestartet hätte, welches von der Ampel weiterbetrieben wurde, und daß dabei u.a. durch den Ankauf gefälschter CO2-Zertifikate bisher ein Verlust von 4,8 Mrd.€ entstanden ist.
Und beim Stern ist zu lesen, daß Deutschland seit dem Jahr 2000 52 Ländern insgesamt 15,8 Mrd. an Schulden erlassen hätte.
Alles "Peanuts" im Vergleich zu "unseren" fast sicher uneinbringlichen Target2-Forderungen an andere EU-Länder i.H.v. 1100 Mrd.€ (etwa die Hälfte davon allein an Italien!).
Und da gäbe es noch Beispiele für fremdbefohlene deutsche Wohltaten ohne Ende ... Mit von Deutschlandabschaffern beherrschten Regierungen endet das Ganze dann mit Pfändung und Ausverkauf Deutschlands ...
Um von den Schuldzinsen leben zu können, müssen die Schulden vervielfacht werden!
Soll keiner behaupten, dass Politik und (Finanz)Mathematik disjunkt sind -
Ganz klar, die Regierung hat einen Auftrag, einen Geheimauftrag! Einen besseren Beweis gibt es nicht! Die Zerstörung Deutschlands und damit Europas. Nicht das Europa, welches am Nabel Brüssels hängt, sondern das Europa der souveränen Staaten. Und Deutschland spielt die Hauptrolle, ist Primus.
Diese Regierung funktioniert so:
Der Gesundheitsminister ruiniert unsere Gesundheit,
der Wirtschaftsminister die Wirtschaft,
die Außenministerin unser Ansehen im Ausland,
na und der Finanzminister die Finanzen.
Ach ja, da war noch der Verteidigungsminister, der uns zur direkten Kriegspartei machen will.
Und zum Schluss die Flüster-Grinsebacke ohne erkennbare Funktion...
... „Ob Bürgergeld, ideologischer ›Klimaschutz‹ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.“ ...
Was sich für die auch m. E. göttlich(?)-allmächtig(?) nun aus dem ´Underground` diktierte Ampel nicht anders Händeln lässt, da den Vorgaben des Schwab K & Co. nachzukommen ist???
https://www.youtube.com/watch?v=pyIAXp31IGQ
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Ist das Urteil des BVG überhaupt noch etwas wert und nur Staffage, damit Rechtlose ihre Umtriebe nach allen Seiten ausweiten können, was uns am Ende garantiert zu höchstem Schaden führt, wenn man das ganze Treiben mit allen Unsinnigkeiten betrachtet.
Kaum ist die Wahl vorbei hausen sie nachwievor wie die Vandalen und von Respekt oder Beachtung gegenüber dem Wählerwillen keine Spur und demaskieren sich dabei immer mehr und wollen wir hoffen, daß die Wähler demnächst im Osten klare Verhältnisse schaffen, denn so kann es nicht weiter gehen, weil wir am Ende die Leidtragenden sind, während sich diese Bande dann vom Acker macht und eine Ruinenlandschaft hinterläßt.
echt super,, für Kriege und Migrantentum werden etliche "Sondervermögen " in aberwitzigen Miliardnhöhen verpulvert, während die Infrastruktur im Lande verkommt,,gemäss dem Motto: immer weiter so,,,