Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne sich aus sich selbst heraus reformieren oder von sich aus Korrekturen an ihrer Politik vornehmen, sieht sich abermals enttäuscht. Die einzige Lösung, die die Ampel auf ihre desaströse und verschwendungssüchtige Politik gibt, ist, weitere Gelder zu mobilisieren. Dass die Ampel zudem mit der ausschließlichen Begründung eines schlechteren Konjunkturverlaufs im laufenden Haushaltsjahr zu einem Nachtragshaushalt greift, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Die Ampel will mit diesem nie zuvor gezogenen Trick die Schuldenbremse faktisch auch für 2025 umgehen, die ohnehin seit 2020 niemals mehr regulär eingehalten worden war. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kassen sind einfach leergeplündert. Lindner wird das ›Kunststück‹ schaffen, in seiner Amtszeit jedes Jahr mit finanziellen Ausnahmemaßnahmen regiert zu haben.
Ob Bürgergeld, ideologischer ›Klimaschutz‹ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.
Die Zielrichtung des absurden Abgreifens ›nicht genutzter‹ Verschuldungsspielräume 2024 faktisch für 2025 ist eindeutig das kommende Wahljahr, in dem der FDP-Finanzminister dann ›staatstragend‹ verkünden wird, einen ›seriösen Haushalt‹ abgeliefert zu haben. Doch der geplante Nachtragshaushalt ist nichts weiter als die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung, mit der sie die Abwärtsspirale in diesem Land noch eine Umdrehung weiterdrehen kann. Letztlich wird nur die AfD-Fraktion diesen Niedergang aufhalten können.«
Kommentare zum Artikel
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Im Übrigen, was ist mittlerweile mit dem schlampigen sogenannten "Gebäudeenergiegesetz" im Gange? Auch hier sehen wir, einerseits die ideologische Betonköpfigkeit des "grünen" Habeck. Andererseits, was nur zu erwarten war: den grünen Merz! Jetzt hat er genau die Kehrtwende vollzogen, wie sie die Wählerschaft nur erwarten konnte. Jetzt wird nämlich die "demokratische" "C" "D" "U", die Grün-Habeck Rücksichtlosigkeit vollends mitmachen. Jetzt wird das Gesetz nicht nur nicht mehr gestrichen, sondern hat der allerwerteste Herr Merz - in einem Liebeszeichen an die Rot-Grünen - urplötzlich seine Bewunderung für das Wunderprinzip der "Wärmepumpe" entdeckt. Dabei, besitzt das Kerlchen ausreichend Energie, noch unentwegt das gänzlich (vom Merz) unbegründete Verbot der Alternative für Deutschland zu fordern! Hat diese Geheimkaste IMMER NOCH NICHT GELERNT!!!
Hoffentlich kündigt Putin den 2+4 Vertrag. Dann ist die Wiedervereinigung völkerrechtlich ungültig und somit auch alle Verträge, die vom vereinten Deutschland geschlossen wurden. Die Ost-Bundesländer wären automatisch raus aus der EU, der NATO, der WHO, dem IWF und der EZB.
Sie könnten dann einen eigenen "Klub" aufmachen, eine eigenständige Politik betreiben. Die Patrioten im Westen würden in den Osten ziehen und die Idioten in die andere Richtung!
Es wird keine Neuwahlen geben, keine Rücktritte. Fast alle Ampelpolitiker müsen 4 Jahre im Amt sein, um die Ministerpension zu erhalten.
Ohne diese Pension nagen die überbezahlten und zu 95% überflüssigen Politiker doch am Hungertuch, müssen Flaschen sammeln und sich bei der Tafel anstellen!
Hallo.
Traurig was mit meiner Heimat passiert.
Wir werden von ungelernten und unfähigen
Politikern in den Abgrund geführt.
Was ist mit den versprechen von damals das der €uro
so stablil wie die DM ist = sowieso von anfang an gelogen?
Auch junge Leute sollten lernen und wissen wie man richtig wirtschaftet .Die älteren Menschen haben das alle mal gelernt und sich danach gerichtet.
Spaarvorschläge die echt etwas Bewirken würden :
1 ) Sofort Friedensverhandlungen solange führen bis der Krieg beendet ist!!!
2 ) Grenzkontrollen sofort und dauerhaft
3) Politiker die mehr die Interessen anderer als die Deutschlands vertreten sofort suspendieren.
Es wäre schon ein Anfang.
Diese Hampelpolitik muss zurücktreten, weil sie eine einzige Katastrophe ist. Mit immer wieder neuen Tricks und Betrügereien werden unsere Steuergelder milliardenfach verschwendet. Hier gehört Strafanzeige gestellt.
Berlins Asylkosten explodieren und wer soll das bezahlen?
Im Berliner Abgeordnetenhaus fand sich am Mittwoch eine ganz große Koalition zusammen: CDU, SPD Grüne und Linke stimmten dafür, dass in den kommenden Jahren zusätzlich 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben werden. Die AfD stimmte dagegen.
Wahnsinn!!!!!!!!Q
Im Jahr 2025 finden voraussichtlich Bundestagswahlen statt. Die Ampel weiß, dass sie die kommende Wahl nicht überleben wird, dennoch macht sie weiter wie bisher, dass sie genau weiß, dass ihr Nachfolger die CDU ihre Politik im Sinne der Ampel und definitiv drastischer weiterführen wird. Die CDU wird wenn nötig eine Koalition mit den Grünen eingehen und sollte dies nicht genügen, wird sie auch nicht von einer Neuauflage der GroKo zurückschrecken. Vonseiten der Wähler ist keine Änderung zu erwarten, wie die Europawahlen gezeigt haben (CDU stärkste Kraft) und die Umfragen in Deutschland bestätigen diesen Trend. Ändern wird sich erst etwas, wenn Deutschland komplett zertrümmert am Boden liegt und als Ramschware gehandelt wird. Es ist der Wunsch eines ganzen Drittels der deutschen Bevölkerung. Der Rest der Wähler spaltet sich in den Rest der verbliebenen Parteien und ein weiteres Drittel nimmt nicht an Wahlen teil. Also weiter so ihr Deutschen, ihr sorgt für euren eigenen Untergang, darin habt ihr jahrelange Erfahrung.
Dieser Lindner, ist der schlimmste
https://deref-web.de/mail/client/M6LRdnribVo/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Ft.me%2Fmacklemachtgutelaune%2F44407
In welchem Bereich betrügen die uns nicht?
Kenne keinen!
Was bis heute noch hinter dem Berg gehalten wird, sind die Beitragserhöhungen der KK!
Bis heute glaubt der Michel ja noch die Lügen weil wir zu alt werden. Aber das ist großer Mist.
Was richtig zu Buche schlägt sind die Zugereisten, dazu die Folgekosten für ihre Verbrechen hier, dann die Ukrainer, welche alle einen Gesundheit nachholbedarf haben. Die psychisch labilen Kinder durch die Corona Lügen us.
Auch dieses Geld wird sie nicht retten!
Auch links Grüne die eine Grundschule besucht haben sollten wissen: man erntet nur durch seine Saat.
( gib dem Volk nichts, beute es aus und du hast deine Ernte in kurzer Zeit )
Der Ruf der Links Grünen heißt letzt ;„mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa“
Wir werden von albanischen Hütchenspielern regiert.