AfD fordert:

Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen

Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße Erklärung eine nicht hinreichende Berücksichtigung des Kindeswohls bemängelt.

Dazu teilt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, mit:

»Im Rahmen der Anhörung wurden von Experten vor allem bei Minderjährigen ein verpflichtendes Gespräch über die persönlichen Motive für den Geschlechtswechsel sowie eine fachliche Begutachtung  dringend empfohlen, da diese die Tragweite und die Folgen ihrer Entscheidung oftmals nicht abschätzen könnten. Zudem mahnten die Experten eine reale Gefahr von Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schaden anderer an, wenn entsprechende Pflichtgespräche und Gutachten unterblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass der Gesetzgeber einen ‚auf objektivierte Kriterien gestützten Nachweis‘ darüber verlangen darf, dass sich die selbstempfundene Geschlechtszugehörigkeit nicht mehr ändern wird und ‚ihre Anerkennung für den Betroffenen von existentieller Bedeutung‘ ist. Demnach sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieser Nachweis durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger auf dem Fachgebiet der Transsexualität erbracht werden muss.

Das Transsexuellengesetz in seiner aktuellen Fassung steht somit bereits problemlos im Einklang mit dem Grundgesetz, ist in der Lage, etwaige Missbrauchsversuche in der gebotenen Weise zu verhindern und nimmt am ehesten Rücksicht auf das Kindeswohl. Die AfD-Fraktion fordert die Ampel-Regierung auf, von ihrem Vorhaben der Einführung eines sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes endgültig abzulassen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vasary

Dieser Selbstbestimmungsgesetz ist bis jetzt wohl das Verrückteste, was sich diese Regierung hat einfallen lassen. Das ist aus meiner Sicht dermaßen absurd, dass man nur staunen kann, das so etwas überhaupt möglich ist! Das es kein Witz ist!

Gravatar: Wolfgang Minter

Alles wird immer verrückter.
Und Verrückten gab es schon immer, das Problem liegt nur darin, daß sie dann über uns bestimmen dürfen.

Gravatar: Werner Hill

Die ganze Ampel gehört noch vor Einführung dieses weiteren boshaften Gesetzes "abgelassen"!

Die Sitzverteilung im Bundestag hat nichts mehr mit dem Bürgerwillen zu tun und man hat das Gefühl, daß die Ampel den Auftrag hat, vor ihrer Abwahl noch möglichst großen Schaden anzurichten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass der Gesetzgeber einen ‚auf objektivierte Kriterien gestützten Nachweis‘ darüber verlangen darf, dass sich die selbstempfundene Geschlechtszugehörigkeit nicht mehr ändern wird und ‚ihre Anerkennung für den Betroffenen von existentieller Bedeutung‘ ist. Demnach sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieser Nachweis durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger auf dem Fachgebiet der Transsexualität erbracht werden muss.“ ...

Ist das nicht einer der wesentlichen Gründe dafür, dass auch schon die GroKo nach nur 100 Tagen an der Macht drohte, sich selbst zu sprengen???
https://www.tagesschau.de/inland/groko-bilanz-union-101.html

Gravatar: Fritz der Witz

Die AfD ist also gegen das Selbstverstümmelungsgesetz ?,-)

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