Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
»Die Inflation steigt täglich weiter an und wird nach Einschätzung der Bundesbank im November fast sechs Prozent betragen. Auf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung und Verteidigung der Rücklagen der Mittelschicht wartet man bei der neuen Klima-Ampel-Koalition vergebens. Im Koalitionsvertrag findet sich das Wort ‚Inflation‘ auf 177 Seiten nur ein einziges Mal. Die künftigen Regierungsparteien halten dabei rührselig fest, dass sie ‚die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation … sehr ernst‘ nehmen und sehen die Haushaltspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Dieses Lippenbekenntnis wird allerdings nicht ausreichen, um die Preisexplosion in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil: Fast alle der vorgestellten, angeblich dem ‚Klimaschutz‘ dienenden Maßnahmen, führen zu Preisanstiegen und befeuern die Inflation. Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, starker Ausbau der teuren und versorgungsunsicheren Erneuerbaren Energie, Kohleausstieg bereits 2030, weiterer Zuwachs an E-Autos. Wo immer das Leben für den normalen Menschen teurer werden kann, schlägt die Ampel zu.
Dabei wäre energisches Gegensteuern das Gebot der Stunde. Wir fordern daher weiterhin die Abschaffung der CO2-Besteuerung, die als Inflationstreiber wirkt, und die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas, damit auch einkommensschwache Bürger den Winter in geheizten Wohnungen verbringen können. Ebenso muss die ungebremste Gelddruckorgie der EZB umgehend beendet werden. Auch zu diesem Punkt schweigt sich der Koalitionsvertrag leider aus.«
AfD-Fraktion prangert an:
Ampel-Koalition untätig angesichts stark steigender Inflation
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Kommentare zum Artikel
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@ Gerhard G.
Und wahrscheinlich wird der Rest der Opposition dann auch immer brav mit der Ampel stimmen, weil "man" ja nicht bestätigen darf, was die böse AfD will. Bisher hatte ja die FDP dieses Problem ..
Mir tun die Abgeordneten der AfD-Opposition leid ... dieses harte Sück Brot - genannt Ampel - in die Zange zu nehmen
erfordert gewaltige Kraftanstrengung ...notfalls muss das Volk auf die Straße gehen u. seine Solidarität mit dieser Partei bekunden ...das sind Laiendarsteller u. keine Fachleute...von Wirtschaft NULL-Ahnung... man kann nicht ein ganzes Volk zu Verschwörungstheoretikern u. Nazis stempeln .
Ampel auf Bürger-Abzockkurs , um die vielen kleinen Klientelgeschenke zu finanzieren . Für Reiche Steuerschlupflöcher dank FDP . Für Nichtarbeitende eine gepolsterte unkontrollierte Hängematte dank Rot-Grün , mit möglichst vielen ins Land geholte jungen Messerfachkräften . Die hier ihre Religion mit Fachwissen verbreiten und durchsetzen können incl. Moscheeruf .
Bezahlen werden das wie immer alle , die nach der Arbeit mit dem eigenen Auto Nachhause fahren wollen , einmal im Jahr in Urlaub fliegen und eine warme Wohnung selbst bezahlen müssen . E Mobilität bei Rot-Grüner Energiepreis-Politik wird auch am benötigen Strom scheitern . Alles in Allem ein gelungener Tiefschlag gegen die arbeitende Bevölkerung . Wobei , wie in Koalitionen üblich immer ein Koalitionsparten Schuld am versagen , hier die FDP , haben wird .
Wenn von "fast 6%" Inflation die Rede ist, sollte man immer dazusagen, daß es sich dabei um die
wirklichkeitsfremde "öffentliche" Rate handelt.
Wer sich die Mühe macht, seine persönliche Inflationsrate zu ermitteln, wird zwischen 15 und 20% landen.
Was die Ampel dagegen tun könnte (aber nicht tun wird),
ist nicht viel und wurde im Beitrag erwähnt.
Gegen die destruktive €-Rettungspolitik der EZB sind wir leider (dank unglaublich naiver Vereinbarungen über die EZB-Verträge) weitgehend machtlos. Haben wir doch im EZB-Rat das gleiche Stimmrecht wie Malta.
Aber letztlich ist die Inflation ein 0-Summenspiel - was die Bürger an Kaufkraft verlieren, macht andere reicher ..
Wieso sollte sie auch etwas tun? Das wusste man bereits im vergangenen Jahr und niemand hat etwas unternommen, im Gegenteil. Man sollte offensichtlich diese Entwicklung nicht aufhalten, oder gegensteuern.
Wieso ist die Hampel-Koalition untätig? Die sitzt doch auf den Ohren!!!