Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Ampel-Koalition an den Plänen zu den Kürzungen festhalten werde [siehe Bericht »Welt«]. In »Zeiten wie diesen« sei es wichtig, »dass Maß und Mitte gehalten werden«. Die Kritik der Bauern sei zwar verständlich. Aber die Regierung bleibe bei den Beschlüssen, die bald vom Bundestag abgesegnet werden sollen.
Derweil wächst nicht nur die Kritik seitens der AfD und Union, sondern auch einiger SPD-Ministerpräsidenten, die angesichts der Bauernproteste kalte Füße bekommen. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben sich dafür ausgesprochen, den Bauern entgegen zu kommen und die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Kommentare zum Artikel
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Wie wärs wenn ihr Gaukler mal eure fürstlich und völlig unangemessenen Gehältern kürzt und außerdem nicht Steuergelder die hart erarbeitet wurden in der ganzen Welt verteilt.Ich frage mich was in euren sch**** Köpfen los ist das ihr so wenig Achtung vor dem Steuerzahler habt und euch einen Dreck um die Menschen schert. Ich hoffe ihr werdet gestürzt, euch alles abgenommen und nach Sibirien zum Steine klopfen geschickt ihr antideutschen Verräter. Und ihr wollt Demokraten sein. Ich lach mich tot ihr Pfeifen.
Für Asylanten und Ukraine, Klimaspinerei ist genug Geld da!
Schluss mit der Veruntreuung von Milliarden von €!
Volle Haftung für die H-Ampel-Männchen*innen
Ist ja alles toll und schön! Nur Neuwahlen,egal mit welchen Parteien , ändert nichts aber auch gar nichts!Der Trog bleibt immer der gleiche, nur die Unmenschen wechseln.Kommt in die Eigenverantwortung,denn dieses marode System gehört komplett abgeschafft!Wenn nicht wir,das Volk,kann dieses Land neu aufbauen !Hasta la victoria siempre!
Ich bin für die Verschickung der etablierten Politiker in eine eiskalte Region Namens Sibirien! Dort können sie sich warm arbeiten und mit der heißen Luft die sie produzieren wärmen!
Genau diese Person hat bestehende Verträge der Direktversicherung, zur Altersabsicherung anulliert, so dass bei Ende der Lebensversicherung, 20% Krankenkassen und Pflegeversicherung abgezockt werden. In bestehende Verträge nachträglich eingreifen und somit die Leute, die für ihr Alter vorsorgen, enteignen, das ist unser Kanzler !!!
Er wurde kürzlich , am 16.11. 2023, bei der Befragung der Bundesregierung auf diese Schweinerei
angesprochen. Die Frage war ihm deutlich unangenehm,
Bisher wurden von den Rentnern, die für ihren Ruhestand vorsorgen wollten, 13 Milliarden abgezockt.
Seine Antwort war: Seht es euch selbst auf Youtube an:
Befragung der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (48:17) unglaublich, was dieser Kasper von sich gibt.
Nichts, aber auch gar nichts ist sicher bei bei unseren "Volksvertretern". Alles, wirklich alles, traue ich inzwischen dieser verlogenen Regierung zu.
Ich bin vom Deutschen Bauernverband und dem Landvolk und vielen Bauern in Westdeutschland zutiefst enttäuscht. Deutsche Patrioten, die ihre Solidarität und Unterstützung bekunden wollten, wurden von nicht nur von Kundgebungen verwiesen, sondern regelrecht runtergeschmissen. Sie wurden beschimpft, geschubst, teilweise sogar geschlagen. AfD-Politiker und -Abgeordnete durften nicht reden. Diese Skandale müßen dringendst aufgearbeitet werden.
Wir müssen der Ampel jetzt den Stecker ziehen. Wir haben nicht mehr viel Zeit! Wir müßen Neuwahlen erzwingen. Und zwar bis spätestens Anfang Mai.
Die Ampel kann das Spiel bis Frühling führen!
Noch glauben die Bauern an Regeln und freundliche Polizei. Da steht ein Polizeiwagen quer und hält so eine Kolonne auf! Bald geht das Spiel von Gut zu Böse und wieder zu Gut - man wird Zweiteilen wollen. Die Bauern sollten Leute nach Holland schicken und nach Frankreich und sich keiner zentralen Führung unterwerfen!
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/geschichte-und-erfahrung-manipulation
Bauern-Blockaden und Bauernfänger: Wie Parteien abstimmten und wie sie sich jetzt äußern
https://www.telepolis.de/features/Bauern-Blockaden-und-Bauernfaenger-Wie-Parteien-abstimmten-und-wie-sie-sich-jetzt-aeussern-9589908.html
CSU und AfD versuchen die Bauernproteste für sich zu nutzen. Dabei stimmten auch sie für ein Ende von Steuervergünstigungen.
Bayerische Staatsregierung gibt sich rebellisch
Auch in Bayern soll es heute zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen – anders als im Fall der Klima-Initiative “Letzte Generation” zeigt die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern aber hierfür Verständnis: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung habe überhaupt keine Hoffnung, auf normalem Weg eine Veränderung erreichen zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sogar von “Notwehr” – und Söder befand, eine andere Politik sei nötig, um der AfD und anderen radikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Im Fall der Autobahnblockaden der “Letzten Generation” war Bayern Vorreiter in Sachen Präventivhaft gewesen: Mehr als zwei Dutzend Klimabewegte waren beispielsweise während der Automesse IAA in München vorsorglich weggesperrt worden.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft den Unionsparteien und der AfD vor, in Bezug auf die Bauernproteste ein falsches Spiel zu spielen – und verwies auf deren tatsächliches Abstimmungsverhalten im Bundestag, als es um die inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte ging.
Beschluss war einstimmig
Zwischen den Ampel-Parteien und der Union hatte es darüber zunächst keinen Dissens gegeben.”Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht”, erklärte Brunn am Sonntag. Das zeige, “wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt”.
Mein Kommentar:
So ähnlich war es auch beim Thema Bürgergeld. Die CDU/CSU stimmte doch selbst diesem Hartz-IV-Ersatz namens Bürgergeld dafür. Macht aber seitdem Stimmung gegen das Bürgergeld auch gegen die Bürgergeldbezieher und droht sogar das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Und beim Thema Atomausstieg war es genauso…
"Ampel ignoriert eiskalt die Bauernproteste und hält an Kürzungen fest"
Das ist ganz einfach die Arroganz der Macht. Noch versuchen die (H)Ampelmänner (und *männinen) die gerechtfertigten Proteste mit Hilfe der ihnen hörigen Medien noch klein zu reden und die Protestler notfalls in die rechte Ecke zu drängen. Das wird aber nicht mehr gelingen. Das Fass ist endgültig überglaufen und die Welle spült die Politnasen hoffentliche in Orkus.
"....Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben sich dafür ausgesprochen, den Bauern entgegen zu kommen und die Kürzungen komplett zurückzunehmen.... "
Es mag auch sein, der Cem Özdemir sagt aber laut : " Wir sind nicht erpressbar ".
Liebe Bauern, alles Gute !!!
Ihr macht es einfach gut ( ich wünsche mir mehr support in der Bevölkerung ).