Der Bundestag beriet gestern den Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur »Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung« in erster Lesung. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, erklärt hierzu:
»Wollten die Ampelparteien das Problem korrupter Abgeordneter wirklich angehen, hätten sie schon lange den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur ›Ausweitung und Verschärfung der Abgeordnetenbestechung‹ (BT-Drs. 20/2777) vom Juli 2022 aufgreifen können, der auch Fälle unter Strafe stellt, in denen nur die Autorität oder die Position des Mandats für ungerechtfertigte Vorteile ausgenutzt wird. Die Ahndung als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe würde die bisherige Privilegierung von Abgeordneten nachhaltig beenden. Insoweit hatte das OLG München Ende 2021 im Rahmen der sogenannten Maskenaffären festgestellt, dass die ›missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats nach aktueller Rechtslage straflos ist‹.
Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition gestaltet den geplanten Tatbestand der ‚unzulässigen Interessenwahrnehmung‘ dagegen nur als Vergehen aus. Hierdurch können Verfahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durch Einstellung mit oder ohne Auflagen oder im Strafbefehlsverfahren unter Verhängung einer geringen Geld- oder Freiheitsstrafe auf Bewährung erledigt werden.
Der fehlende Wille der Abgeordneten der Koalition, Bestechlichkeit von Abgeordneten strafrechtlich wirksam zu bekämpfen, hat sich diese Woche im Rechtsausschuss mit der ohne jede Begründung erfolgten Ablehnung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion erneut manifestiert. Somit bekommen die Sachverständigen nur den Gesetzentwurf der Koalition zur Stellungnahme vorgelegt, während ihnen der Vorschlag der AfD-Fraktion vorenthalten wird. Wer so handelt, entlarvt seine Sonntagsreden im Bundestagsplenum selbst als Heuchelei.«
Kommentare zum Artikel
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Die wollen sich doch ihr Zusatzeinkommen nicht gefährden!
Irgendwie müssen die vorderen Plätze für Korruption, Menschenhandel , Zwangsprostitution ausländischer Frauen und frenerischer Kriegstreiberei ihre Ursache haben. Ich vermute, im Charakter der Misch-Völker entlang des Rheines. Und die stellen ja die ganze deutsche Regierung. Da kam früher nichts heraus und heute schon gar nichts. Wenn der Russe die 2+4 Vereinbarungen kündigt wird es wieder eng im Lande. Da werden die Frewssen schnell schweigen. Der Pole hat es schon gelernt und schweigt betreffs von Reparationen, weil dann auch seine ergaunerten Westgebiete zur Disposition stehen. Nur korrupte Staaten verhalten sich so wie die rheinische Bananerepublik ohne Bananen. Leute was habt ihr nur für Figuren auf den Thron gelassen. Wie sagte man schon in früherenZeiten: "Wie der Herre so's Gescherre" Dies Volk hat genau die Regierung die es verdient.
AfD wählen. Zurück zur Zivilisation, Schluß mit Totalitarismus jeglicher Art in Deutschland.
Die Logik liegt doch sonnenklar auf der Hand. Es müssten bestimmt gegen 50% der Insassen ermittelt werden!
"Ampel fehlt Wille, Bestechlichkeit von Abgeordneten zu bekämpfen"
Warum sollte die diesen auch haben? Wenn die den hätte, wären die alle geliefert. Dann würden die sich doch selbst ans Messer liefern. Und so blöd sind die nun auch wieder nicht. Da hackt doch wieder eine Krähe der anderen kein Auge aus. Schurkenpack hält immer zusammen, wenn es um die Rettung der eigenen Köpfe geht!
Sie werden schon ihre Gründe dafür haben, nicht wahr?
Dieses Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete und für Regierungsmitglieder ist das wichtigste Gesetz eines demokratischen Staates und gehört auf die ständige Tagesordnung.
Grund dafür ist die berechtigte Sorge gegenüber korrupten Politikern und Amtsträgern die, wegen persönlicher Vorteilsnahme unser Land, z.B. durch Kriegstreiberei gegen RU, im Interesse der USA und der Rüstungsindustrie, in Krieg und Unglück bringen.
Dieselben Personen, die sich im lebensbedrohlichen Ernstfall, mit ihrem Vermögen ins sichere Ausland absetzen werden.
Immer dran denken: Das wirtschaftlich und militärisch weit überlegene Nachbarland RU ist an friedlicher Co-Existenz interessiert und hat zu keine feindlichen Absichten gegenüber Westeuropa.
Der Ukrainekonflikt ist ein geopolitisches Produkt US-amerikanischer Interessen und deren korrupten Vasallen. Das dürfte hinreichend bekannt sein, wenn man sich nicht nur aus den Mainstream-Medien informiert.
Korrupte bekämpfen halt keine Korruption!
Das Bild in den Medien wird seit Wochen von den bundesweiten – und der Regierung maßgeblich initiierten – Protesten gegen die Opposition bestimmt. Für besondere Rührung sollen dabei unter anderem Berichte über so niedliche Bündnisse wie „Omas gegen rechts“ sorgen. Dass es sich dabei nicht selten um ein versprengtes Grüppchen von zwei, drei Seniorinnen handelt, spielt da keine Rolle. Was zählt, ist die Effekthascherei!
Es geht aber auch anders. Am anderen Ende des polit-medialen Spektrums gehen ebenfalls rüstige Rentnerinnen auf die Straße, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Der große Unterschied besteht darin, dass es sie nicht geben darf, zumindest nicht in den Augen der meinungs- und gesinnungsbildenden Medien. Es gibt sie aber doch und sie werden immer lauter – die „Omas gegen Grün“!
Seit Beginn dieser Woche geht das Video einer Kundgebung viral, die offenbar irgendwo in oder um Frankfurt am Main stattgefunden hat. Darin kommt eine ältere Dame zu Wort, bei der sich in den letzten beiden Jahren seit dem Amtsantritt der Ampel einiges angestaut hat. Ihre Sorge gilt ganz offensichtlich nicht dem Erstarken der AfD oder einer wie auch immer gearteten „Gefahr von rechts“ – aber lesen Sie am besten selbst:
„Es gibt ‚Omas gegen rechts‘ und jetzt gibt’s auch ‚Omas gegen Grün‘ – das bedeutet auch: ‚Omas gegen links‘, ja. So einfach ist das! […] Dass Grün unsere Zukunft zerstört, die Zukunft unserer Kinder und vor allem die Zukunft meiner Enkelkinder. […] Wenn man sich täglich durchliest in den Medien, was hier in Deutschland abgeht, da krieg‘ ich ehrlich gesagt die Plag‘, da krieg ich die Plag‘. […] Diese Ideologie, die die haben, diese Ideologie, diese – in meinen Augen – Dummheit, die haben weder einen gelernten Beruf, kaum einer von denen hat je in der freien Wirtschaft gearbeitet. Stellen Sie mal Baerbock, Habeck, egal wen, in die freie Wirtschaft – die kriegen überhaupt keinen Job! […] Man will uns jetzt hier von Rot-Grün unsere tollen Niddaauen will man uns mit Feldwegen (und) mit betonierten Wegen zumachen. […] Ich bin ein Mensch, der an die Zukunft seiner Enkelkinder denkt!“
Das wäre ja auch der Witz des Monats wenn ausgerechnet Korrupte und Handlanger die Bestechlichkeit bekämpfen sollen. Hier würde sich doch die Katze permanent in den eigenen Schwanz beißen.
Was eben noch fehlt in der Justiz ist u.a. ein Amtsunfähigkeitsverfahren. Das wird es aber nie geben, solange die Gesetze/Gesetzesentwürfe von Beamten ausgearbeitet werden. Meistens ist es so, das eine Behörde mit oder über das Ministerium eine Änderung der Gesetze anfordert. Die Exekutive mischt gewaltig bei der Gesetzgebung mit, die Abgeordnten reichen nur noch vorformulierte Gesetzesentwürfe ein. Von den Abgeordneten selbstgebastelte Gesetzesentwürfe, so wie die AfD welche einbringt, sind bei den gegenüber der Exekutive hörigen Parteien eine Seltenheit.